SPD nach Rheinland-Pfalz-Debakel: Reformgeschwätz statt Konsequenzen

Es ist ein politisches Trümmerfeld, das die SPD am Montag nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz begutachten musste. Fast zehn Prozentpunkte verloren, das Amt des Ministerpräsidenten nach 35 Jahren aller Voraussicht nach eingebüßt – und was tut die Parteiführung? Sie klammert sich an ihre Posten und kündigt eine „große Reformdebatte" an. Man kennt das Muster. Es ist das immer gleiche Schauspiel einer Partei, die den Kontakt zur Realität längst verloren hat.

Klingbeil und Bas: Selbstkritik ja, Rücktritte nein

Lars Klingbeil, der als Bundesfinanzminister ohnehin eine denkbar undankbare Rolle in der Großen Koalition spielt, sprach von einem „katastrophalen Wahlabend". Seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas übernahm pflichtschuldig die Verantwortung des Bundes für das desaströse Ergebnis. Die SPD habe „Vertrauen in vielen Bereichen verloren", insbesondere in der Wirtschaftspolitik werde der Partei keinerlei Kompetenz mehr zugesprochen. Soweit die Diagnose – die freilich niemanden überrascht, der die politische Entwicklung der letzten Jahre auch nur halbwegs aufmerksam verfolgt hat.

Doch was folgt auf die Diagnose? Therapie? Mitnichten. Stattdessen erklärten beide Vorsitzende unisono, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Personaldebatten sei. Man wolle die zweitgrößte Partei der Regierungskoalition nicht ins Chaos stürzen. Ein bemerkenswertes Argument – als befände sich die SPD nicht längst in einem Zustand fortgeschrittener Erosion.

Kritiker werden abgebügelt

Dabei mangelt es nicht an Stimmen, die deutlich schärfere Konsequenzen fordern. Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig, der einst die erfolgreichen Bundestagswahlkämpfe von 1998 und 2002 orchestriert hatte, forderte unmissverständlich, die „unselige Doppelspitze" endlich abzuschaffen. Die Partei brauche „wieder Führung" und einen grundlegenden „Mentalitätswechsel". Machnig trifft damit einen wunden Punkt: Die SPD mache den Eindruck, die eigene Regierungspolitik nicht mittragen zu wollen. Eine vernichtendere Analyse kann man einer Regierungspartei kaum ausstellen.

Auch Doris Schröder-Köpf, niedersächsische Landtagsabgeordnete und Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte bereits am Wahlabend den Rücktritt des Führungsduos gefordert und stattdessen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als alleinige Vorsitzende ins Spiel gebracht. Doch Rehlinger winkte ab – sie wolle im Saarland bleiben. Als „Teilzeitkraft im Willy-Brandt-Haus" könne man die Partei nicht führen, ließ sie verlauten. Eine nüchterne Einschätzung, die zugleich verrät, wie wenig attraktiv der SPD-Vorsitz mittlerweile selbst für ambitionierte Sozialdemokraten geworden ist.

Die ewige Flucht nach vorn

Statt personeller Konsequenzen setzt die Parteiführung nun also auf das bewährte Rezept: Kommissionen, Reformgruppen, Strategiedebatten. Ab Freitag solle eine „große Reformdebatte" beginnen, kündigte Klingbeil an. Ministerpräsidenten und erfolgreiche Oberbürgermeister sollen zusammenkommen, um Wege aus der Krise zu erörtern. Man darf gespannt sein, ob dabei mehr herauskommt als die üblichen Worthülsen und Formelkompromisse, die das Publikum seit Jahren einschläfern.

Besonders aufschlussreich ist das Eingeständnis, die SPD müsse vom Image der „Partei der Transferleistungsempfänger" wegkommen – ein Etikett, das ihr laut Klingbeil 60 Prozent der Bevölkerung anheften würden. Es bedürfe einer Einkommensteuerreform, die arbeitende Menschen spürbar entlaste. Ein löblicher Vorsatz, gewiss. Doch wer hat denn jahrelang genau jene Politik betrieben, die zu diesem verheerenden Image geführt hat? Es waren die Sozialdemokraten selbst, die in der Ampelkoalition und nun in der Großen Koalition konsequent auf Umverteilung statt auf Leistungsanreize gesetzt haben.

Die wahre Krise liegt tiefer

Klingbeil verwies in seiner Pressekonferenz auf die schwierige geopolitische Lage – die drohende Weltwirtschaftskrise infolge zweier Kriege und der Eskalation im Iran. Die ohnehin seit vier Jahren anhaltende deutsche Schwächephase drohe sich weiter zu verlängern, die vorsichtige Prognose von einem Prozent Wirtschaftswachstum stehe infrage. All das ist richtig. Doch es ist auch eine bequeme Ausrede. Denn die strukturellen Probleme Deutschlands – eine erdrückende Steuerlast, eine ausufernde Bürokratie, eine ideologiegetriebene Energiepolitik – sind hausgemacht. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die die SPD über Jahre hinweg maßgeblich mitgestaltet hat.

Bezeichnend auch Klingbeils Seitenhieb gegen die Union: „Der Reformbegriff der Union ist nicht unserer", erklärte er und fügte hinzu, die Formel, man erhalte mehr Wirtschaftswachstum durch weniger Sozialstaat, sei „schon in den 1990er-Jahren gescheitert". Eine gewagte These angesichts der Tatsache, dass es gerade die Agenda 2010 eines SPD-Kanzlers war, die Deutschland seinen letzten großen wirtschaftlichen Aufschwung bescherte – und die von der heutigen SPD-Führung faktisch rückabgewickelt wurde.

Ein Weckruf, der ungehört verhallt

Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz ist mehr als nur eine regionale Niederlage. Es ist ein Symptom einer tiefgreifenden Vertrauenskrise, die weit über die SPD hinausreicht. Die Bürger dieses Landes sind es leid, mit Reformkommissionen und Strategiepapieren abgespeist zu werden, während die realen Probleme – von der wirtschaftlichen Stagnation über die unkontrollierte Migration bis hin zur galoppierenden Kriminalität – ungelöst bleiben. Die CDU hat in Rheinland-Pfalz deutlich gesiegt, die AfD ein Rekordergebnis eingefahren. Das sind keine Zufälle, sondern klare Signale einer Wählerschaft, die nach Führungsstärke, Klarheit und einem Bekenntnis zu den Grundlagen eines funktionierenden Gemeinwesens verlangt.

Ob die SPD diese Signale versteht, darf bezweifelt werden. Wer nach einer solchen Wahlniederlage als erstes betont, dass jetzt keine Personaldebatten geführt werden sollten, hat den Ernst der Lage offenkundig nicht begriffen. Die Sozialdemokratie in Deutschland steht an einem Scheideweg – und der Weg, den Klingbeil und Bas einschlagen wollen, führt mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter bergab.