Spritpreis-Schock: Ministerpräsidenten rebellieren gegen CO2-Abzocke

Es brodelt in den deutschen Staatskanzleien. Was jahrelang als unantastbares Klimadogma galt, gerät nun unter massiven politischen Beschuss: Gleich mehrere Ministerpräsidenten fordern eine zumindest zeitweise Aussetzung der CO2-Bepreisung. Der Grund liegt auf der Hand – und an jeder Zapfsäule der Republik.

Deutschland: Europameister der Spritkosten

Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache. Während deutsche Autofahrer für einen Liter Super E10 oder Diesel mittlerweile 2,11 Euro berappen müssen, tanken die Nachbarn in Luxemburg ihren Diesel für rund 1,69 Euro, in Frankreich für 1,98 Euro. Und in Polen? Dort kostet der Liter Diesel gerade einmal 1,42 Euro. Fast 70 Cent weniger als hierzulande. Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um zu erkennen, dass Deutschland sich mit seiner Steuer- und Abgabenpolitik systematisch aus dem Wettbewerb katapultiert.

Zwei Faktoren treiben diesen Wahnsinn: Die ohnehin schon höheren Steuern in Deutschland und ein CO2-Preis, der die Kosten zusätzlich nach oben treibt – und zwar stärker als in den meisten europäischen Nachbarländern. Was als vermeintlich kluges Klimainstrument verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als wirtschaftlicher Mühlstein um den Hals der deutschen Industrie und der Bürger.

Söder macht den Anfang – andere ziehen nach

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war einer der ersten, der den Finger in die Wunde legte. Am Donnerstag sprach er sich zunächst für kurzfristige Maßnahmen über das Kartellrecht aus, setzte aber eine klare Frist: Sollte sich binnen zwei Wochen nichts an den Spritpreisen ändern, müsse man auch über den CO2-Preis nachdenken. Grundsätzlich, so Söder, beeinträchtige der Emissionshandel die Wettbewerbsfähigkeit „so fundamental", dass es schwer werde, auf Dauer vernünftige Energiepreise für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stieß ins gleiche Horn und forderte, die Bepreisung für eine gewisse Zeit „zurückzufahren". Bemerkenswert ist, dass sich nun auch Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt und – man höre und staune – der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Olaf Lies dieser Forderung anschließen. Voigt brachte es auf den Punkt: Wenn hohe Spritkosten und steigende CO2-Preise dazu führten, dass Produktion abwandere und Arbeitsplätze verloren gingen, sei niemandem geholfen – „weder dem Klima noch unserer Wirtschaft".

Wenn selbst die SPD kalte Füße bekommt

Dass mit Olaf Lies ein Sozialdemokrat die CO2-Bepreisung in Frage stellt, darf als bemerkenswerte Kehrtwende gelten. Schließlich war es gerade die SPD, die in der Ampel-Koalition die Klimapolitik mit vorangetrieben hatte. Lies räumte ein, dass nicht alle Bereiche der Wirtschaft dem Preisanstieg noch folgen könnten. Gleichzeitig warnte er vor einer „Kurzschlussreaktion" – eine typisch sozialdemokratische Absicherung nach allen Seiten, die man getrost als politische Rückversicherung deuten darf.

Interessant ist auch die Debatte um flankierende Maßnahmen. Während Söder und Kretschmer Sympathie für den Einsatz des Kartellamts gegen vermeintliche Krisengewinnler zeigten, lehnte Söder die von der SPD ins Spiel gebrachte Übergewinnsteuer kategorisch ab. Bremens Bürgermeister hingegen befürwortete diese Idee – was angesichts der wirtschaftlichen Lage des Stadtstaates an der Weser fast schon komisch anmutet. Ausgerechnet Bremen, das seit Jahrzehnten am finanziellen Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt, möchte anderen vorschreiben, wie sie ihre Gewinne zu versteuern haben.

Das eigentliche Problem sitzt tiefer

So begrüßenswert die Forderungen der Ministerpräsidenten auch sein mögen – sie kratzen letztlich nur an der Oberfläche eines viel tiefgreifenderen Problems. Deutschland hat sich über Jahre hinweg eine Energiepolitik geleistet, die ideologisch motiviert war und die wirtschaftliche Realität sträflich ignorierte. Der überhastete Atomausstieg, die einseitige Fixierung auf erneuerbare Energien ohne ausreichende Speicherkapazitäten, die explodierende Bürokratie und nun die CO2-Bepreisung – all das summiert sich zu einem toxischen Cocktail, der den Wirtschaftsstandort Deutschland systematisch untergräbt.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht nun vor der Herausforderung, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur mag gut gemeint sein, doch wenn gleichzeitig die Energiekosten weiter durch die Decke gehen, wird auch die beste Infrastruktur nichts nützen. Denn welches Unternehmen investiert schon in einem Land, in dem allein die Energiekosten jeden Wettbewerbsvorteil zunichtemachen?

Es wäre an der Zeit, dass die Politik endlich den Mut aufbringt, die CO2-Bepreisung nicht nur temporär auszusetzen, sondern grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Denn eines ist klar: Klimaschutz, der die eigene Wirtschaft ruiniert und die Bürger an der Zapfsäule schröpft, während andere Länder munter weiter produzieren, ist kein Klimaschutz – sondern wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten.