Spritpreise außer Kontrolle: Schwarz-Rot streitet, während Bürger bluten

Während Millionen deutsche Pendler jeden Morgen an der Zapfsäule schlucken müssen – und damit ist nicht der Kraftstoff gemeint –, leistet sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD einmal mehr das, was sie am besten kann: endlose Debatten statt entschlossenes Handeln. Die Spritpreise explodieren, die Bürger ächzen, und in Berlin wird diskutiert. Man kennt das Spiel.

Reiche gegen Klingbeil: Ein Koalitionskrach mit Ansage

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU möchte die Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf 45 Cent pro Kilometer anheben. Klingt nach einem Schritt in die richtige Richtung – wäre da nicht der Haken, dass diese Entlastung erst mit der nächsten Steuererklärung beim Bürger ankäme. Zeitversetzt, bürokratisch, typisch deutsch eben. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD hingegen schwenkt die rote Fahne der Umverteilung und fordert einen Spritpreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen verspricht sich sein Ministerium davon. Reiche lehnt das kategorisch ab.

Und das Kanzleramt? Friedrich Merz' Truppe bringt noch eine dritte Idee ins Spiel: die Absenkung der Stromsteuer für alle Bürger. Ein löblicher Gedanke, der allerdings ein Loch von geschätzten fünf Milliarden Euro in den ohnehin angespannten Bundeshaushalt reißen würde. Man fragt sich unwillkürlich: Woher soll das Geld kommen? Vom 500-Milliarden-Sondervermögen, das eigentlich für Infrastruktur gedacht war und künftige Generationen mit Schulden belastet?

Die SPD – uneins wie eh und je

Besonders bemerkenswert ist die Zerrissenheit innerhalb der Sozialdemokraten. Während Klingbeil der Anhebung der Pendlerpauschale grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehe, zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese skeptisch. Die Pauschale entlaste nur zeitversetzt und in geringem Umfang, merkte er an. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hingegen befürwortet die Maßnahme mit dem Argument, sie betreffe vor allem jene Menschen, die keine Alternative zum Auto hätten und schlicht zur Arbeit fahren müssten.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Regierungspartei, die sich nicht einmal intern darauf einigen kann, ob sie den Bürgern sieben Cent mehr pro Kilometer zugestehen will. Für Sonntag sei ein Koalitionsausschuss geplant, bei dem Union und SPD über das Thema beraten dürften. Dürften – wohlgemerkt, nicht werden. Selbst die Formulierung verrät die ganze Unverbindlichkeit dieses politischen Theaters.

Der Staat verdient prächtig – der Bürger zahlt die Zeche

Was in der gesamten Debatte fast untergeht: Der Staat kassiert durch die hohen Spritpreise kräftig mit. Berichten zufolge spülten die gestiegenen Kraftstoffkosten dem Fiskus allein in jüngster Zeit fast 500 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen in die Kassen – durch Mehrwertsteuer, Energiesteuer und diverse Abgaben. Der Bürger wird also doppelt bestraft: einmal an der Zapfsäule und einmal durch einen Staat, der an der Misere prächtig verdient und sich dann auch noch als Retter inszeniert.

Wer sich noch an Friedrich Merz' Wahlkampfversprechen erinnert, keine neuen Schulden zu machen, der reibt sich angesichts der aktuellen Haushaltslage verwundert die Augen. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, die geplante Stromsteuersenkung, mögliche Kompensationen für Pendler – die Rechnung wird am Ende der deutsche Steuerzahler begleichen. Generationen von Bürgern werden die Zinsen dieser Politik durch ihre Abgaben finanzieren müssen.

Nachbarländer handeln – Deutschland debattiert

Während in europäischen Nachbarländern längst konkrete Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung umgesetzt werden, verharrt die Bundesrepublik im Zustand der organisierten Unentschlossenheit. Statt pragmatischer Lösungen gibt es Arbeitskreise, Koalitionsausschüsse und widersprüchliche Statements aus verschiedenen Ministerien. Es ist ein Trauerspiel, das die Bürger dieses Landes nicht verdient haben – und das den wachsenden Vertrauensverlust in die etablierte Politik Tag für Tag weiter befeuert.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft der Bürger durch steigende Energiepreise, eine prognostizierte Inflation von drei bis vier Prozent und eine erdrückende Abgabenlast systematisch ausgehöhlt wird, drängt sich einmal mehr die Frage auf, ob physische Edelmetalle nicht der klügere Weg zur Vermögenssicherung sind. Gold und Silber kennen keine Koalitionsausschüsse, keine Übergewinnsteuern und keine leeren Versprechen. Sie bewahren seit Jahrtausenden ihren Wert – ganz ohne Berliner Debattierclub.

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