Staatlich finanzierte Klima-Lobby: Wie das Umweltbundesamt die Pharmaindustrie regulieren will

Wieder einmal zeigt sich, wie der deutsche Staat mit Steuergeldern politische Einflussnahme finanziert. Das Umweltbundesamt überweist satte 114.386 Euro an die NGO "KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit", damit diese für mehr staatliche Regulierung im Arzneimittelsektor lobbyiert. Ein Vorgang, der exemplarisch für die fragwürdige Verflechtung zwischen Staat und aktivistischen Organisationen steht.

Klimaaktivisten auf Staatsgehaltsliste

Die geförderte Organisation ist keine unbekannte Größe in der Klimaszene. Sie nahm bereits an diversen Klimademonstrationen teil und vertritt eine klare ideologische Agenda. Nun erhält sie vom 1. April 2025 bis zum 31. März 2027 Steuergelder, um ihre politischen Ziele voranzutreiben. Das Projekt trägt den wohlklingenden Titel "Politische Strategien für eine umweltfreundliche Arzneimittelversorgung" - dahinter verbirgt sich jedoch der Versuch, massiv in die freie Marktwirtschaft einzugreifen.

Besonders pikant: Die NGO macht aus ihren Absichten keinen Hehl. Auf ihrer Projektwebseite prahlt sie geradezu damit, bereits "rechtliche Hebel zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks des Arzneimittelwesens identifiziert" zu haben. Man habe sogar schon "auf EU-Ebene erste politische Prozesse angestoßen". Ein erstaunliches Eingeständnis für eine Organisation, die eigentlich neutral agieren sollte.

Bürokratiemonster für die Pharmaindustrie

Die Forderungen der staatlich alimentierten Aktivisten lesen sich wie ein Wunschzettel grüner Ideologen. Neben einigen durchaus sinnvollen Ansätzen wie der Förderung der Generikaproduktion in Europa finden sich zahlreiche Vorschläge, die den ohnehin gebeutelten Pharmastandort Deutschland weiter schwächen würden.

So fordert die NGO die transparente Veröffentlichung von Daten zu Klima- und Umweltauswirkungen von Arzneimitteln. Ein bürokratischer Mehraufwand, dessen Nutzen für kranke Menschen, die auf ihre Medikamente angewiesen sind, gegen Null tendiert. Noch absurder wird es bei der geforderten Erweiterung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes um Aspekte wie Treibhausgasemissionen und Biodiversität.

Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen

Diese Regulierung würde ausschließlich deutsche Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern treffen. Chinesische oder indische Produzenten könnten diese Auflagen elegant umgehen, indem sie ihre Produkte über kleinere Zwischenhändler vertreiben. Ein klassisches Eigentor der deutschen Regulierungswut, das einheimische Arbeitsplätze gefährdet und die Abhängigkeit von ausländischen Produzenten erhöht.

Besonders perfide: Die NGO hat es speziell auf rezeptfreie Medikamente abgesehen. Hier sollen "regulatorische Anpassungen vorangetrieben werden", die angeblich Umwelt- und Verbraucherschutz berücksichtigen. In Wahrheit geht es darum, den Bürgern vorzuschreiben, welche Medikamente sie noch kaufen dürfen - natürlich alles im Namen des Klimaschutzes.

Lobbyismus mit Steuergeldern

Das Vorgehen folgt einem bekannten Muster: Die NGO will ihre Ergebnisse mit "relevanten Gesundheitspolitiker:innen" diskutieren - ein euphemistischer Begriff für Lobbyarbeit. Zusätzlich plant man Policy Briefs, Webinare und Podcasts, um die eigene Agenda zu verbreiten. Als Zielgruppe werden explizit Akteure aus dem Klima- und Umweltsektor genannt - ein geschlossener Kreislauf der Selbstbestätigung.

Dieser Fall reiht sich nahtlos in die fragwürdige Praxis ein, bei der staatliche Stellen NGOs finanzieren, die dann für mehr staatliche Eingriffe werben. Ein Zirkelschluss, der demokratische Prozesse untergräbt. Warum schreibt das Umweltbundesamt nicht selbst Gesetzentwürfe und lässt diese im Parlament diskutieren? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil man weiß, dass solche Vorschläge keine demokratische Mehrheit fänden.

Ein Muster mit System

Die Verflechtung zwischen Staat und aktivistischen NGOs ist kein Einzelfall. Ähnliche Strukturen finden sich auf EU-Ebene, wo die Kommission regelmäßig Organisationen finanziert, die dann für mehr EU-Kompetenzen werben. Ein System, das die Gewaltenteilung aushebelt und demokratische Kontrolle erschwert.

Während die Ampelregierung von Krise zu Krise stolpert und die deutsche Wirtschaft schwächelt, verschwendet das Umweltbundesamt Steuergelder für ideologische Projekte. Geld, das besser in echte Innovation oder die marode Infrastruktur investiert wäre. Stattdessen finanziert der Staat seine eigene Regulierungslobby - ein Treppenwitz der besonderen Art.

Die Bürger haben genug von dieser Politik der Bevormundung. Sie wollen keine staatlich finanzierten Aktivisten, die ihnen vorschreiben, welche Medikamente sie kaufen dürfen. Sie wollen eine funktionierende Gesundheitsversorgung ohne ideologische Scheuklappen. Es wird Zeit, dass die Politik wieder für die Menschen arbeitet statt gegen sie.