Staatsdienst in Gefahr: Über 220 AfD-Kandidaten müssen um ihre Existenz bangen

Ein politisches Erdbeben erschüttert den deutschen Staatsdienst. Nach der umstrittenen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stehen mehr als 220 Staatsbedienstete vor einer ungewissen Zukunft. Diese Mitarbeiter, die in den vergangenen fünf Jahren für die AfD bei verschiedenen Wahlen kandidierten, könnten nun dienstrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen.

Der lange Arm des Staates greift nach seinen eigenen Leuten

Besonders betroffen sind Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamte und Soldaten - also genau jene Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert. Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet diejenigen, die sich aktiv in die Politik einbringen und von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, sehen sich nun mit möglichen Disziplinarverfahren konfrontiert.

Innenministerkonferenz als Schicksalsgremium

Die finale Entscheidung über das weitere Vorgehen soll auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni fallen. Mehrere Bundesländer haben bereits durchblicken lassen, dass allein die aktive Betätigung für eine als extremistisch eingestufte Partei den Verdacht eines "Dienstvergehens" begründen könnte. Ein gefährlicher Präzedenzfall bahnt sich an, der die Frage aufwirft: Wie weit darf der Staat bei der politischen Gesinnungskontrolle seiner Mitarbeiter gehen?

Die versteckte Dimension: Pensionäre im Visier

Noch dramatischer: Selbst der wohlverdiente Ruhestand bietet keinen Schutz vor dem langen Arm des Staates. Über 160 Pensionäre, die in der Vergangenheit für die AfD kandidiert haben, könnten ebenfalls von Maßnahmen betroffen sein. Das Beamtenstatusgesetz ermöglicht Sanktionen auch gegen Ruheständler, wenn diese sich angeblich gegen die "freiheitliche demokratische Grundordnung" betätigen.

AfD reagiert mit Handreichung für Mitglieder

Die Parteiführung hat mittlerweile auf die bedrohliche Situation reagiert und eine Handreichung für ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst herausgegeben. Darin wird betont, dass nicht die bloße Mitgliedschaft, sondern erst eine herausgehobene Stellung in der Partei zu Problemen führen könnte. Die Empfehlungen reichen von vorsichtiger Wortwahl bis zum Rat, bei Dienstgesprächen einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie

Was hier als Maßnahme gegen vermeintlichen Extremismus verkauft wird, könnte sich als gefährlicher Eingriff in die demokratischen Grundrechte erweisen. Die Frage muss erlaubt sein: Wer schützt eigentlich die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? Wenn Staatsbedienstete allein aufgrund ihrer politischen Überzeugung und demokratischen Partizipation um ihre berufliche Existenz fürchten müssen, läuft etwas grundlegend falsch in unserem Land.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Rechtsstaat stark genug ist, dem politischen Druck zu widerstehen und seine eigenen Prinzipien zu verteidigen. Für die betroffenen Staatsbediensteten beginnt eine Zeit banger Ungewissheit - und für unsere Demokratie möglicherweise eine gefährliche Gratwanderung.