Steuer-Schock für alle Bürger: Droht die Merz-Regierung mit einer Mehrwertsteuer von 21 Prozent?

Kaum ein Jahr im Amt, und schon zeichnet sich ab, was viele Kritiker von Anfang an befürchtet haben: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD könnte den deutschen Bürgern tief in die Tasche greifen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, prognostiziert eine Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf satte 21 Prozent. Dreißig Milliarden Euro zusätzlich würde das in die Staatskassen spülen – und aus den Portemonnaies der ohnehin schon gebeutelten Verbraucher ziehen.

Der bequeme Weg statt echter Reformen

Fratzscher macht keinen Hehl aus seiner Einschätzung: Die Koalition werde es sich „am Ende leicht machen". Statt den Mut zu echten strukturellen Reformen aufzubringen, greife man zum politisch bequemsten Instrument – einer Konsumsteuer, die ausnahmslos jeden trifft. Den Rentner beim Einkauf im Supermarkt ebenso wie die junge Familie, die jeden Cent zweimal umdrehen muss. Sozial problematisch? Zweifellos. Aber offenbar politisch opportun.

Dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf noch vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen und die Bürger zu entlasten. Was davon übrig bleibt, wenn man gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur stemmen will und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert hat, dürfte jedem klar denkenden Menschen einleuchten: Die Rechnung zahlt am Ende immer der Steuerzahler.

Demografischer Niedergang als Dauerbremse

Fratzscher zeichnet ein geradezu apokalyptisches Bild der deutschen Wirtschaftszukunft. Der Wachstumsmotor werde „schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen", so seine düstere Prognose. Der Arbeitskräftemangel, die alternde Gesellschaft, der schleichende Verlust an Produktivität – all das mache es unmöglich, an die Wachstumsraten vergangener Jahrzehnte anzuknüpfen. Steuererhöhungen und der Abbau von Subventionen seien daher unvermeidlich.

Man fragt sich unwillkürlich: Wo waren diese Warnungen, als die politische Klasse über Jahre hinweg eine Wirtschaftspolitik betrieb, die den Industriestandort Deutschland systematisch schwächte? Wo war der Aufschrei, als die Energiepreise durch ideologiegetriebene Klimapolitik in astronomische Höhen schossen und ganze Branchen ins Ausland trieben?

Fratzschers radikale Gegenvorschläge

Der DIW-Chef selbst schlägt als Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung Maßnahmen vor, die es in sich haben: die Abschaffung von Minijobs, eine höhere Grundsteuer, das Ende des Dieselprivilegs, der Steuerbefreiung von Kerosin und der Pendlerpauschale. Allein die klimaschädlichen Steuersubventionen beziffert er auf rund 60 Milliarden Euro jährlich. Und als Krönung fordert er die Abschaffung des Ehegattensplittings, das den Staat etwa 22 Milliarden Euro koste.

Gerade letzterer Vorschlag offenbart eine bemerkenswerte Geringschätzung traditioneller Familienmodelle. Das Ehegattensplitting ist kein Geschenk des Staates an verheiratete Paare – es ist die steuerliche Anerkennung der Ehe als Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wer daran rüttelt, rüttelt an den Fundamenten dessen, was Deutschland einst stark gemacht hat.

Politische Blockade als Dauerzustand

Die Realität in der Großen Koalition sieht indes so aus, wie man es von einem solchen Zweckbündnis erwarten durfte: Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen, und gegen einen Subventionsabbau seien ohnehin beide. Eine klassische Pattsituation, in der am Ende nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig bleibt – und der heißt offenbar: Mehrwertsteuererhöhung.

Besonders pikant wird diese Prognose vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung erst Anfang Januar die Mehrwertsteuer auf Restaurantspeisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt hat. Mit der einen Hand geben, mit der anderen nehmen – widersprüchlicher könnte Steuerpolitik kaum sein. Der deutsche Michel darf sich warm anziehen. Oder besser gesagt: Er sollte sein Erspartes in wertbeständige Anlagen wie physische Edelmetalle umschichten, bevor die Inflation und steigende Steuern das letzte bisschen Kaufkraft auffressen.

„Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde."

– Marcel Fratzscher, DIW-Chef

In Zeiten, in denen der Staat immer gieriger nach dem Geld seiner Bürger greift, erweist sich physisches Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Denn während Papiergeld durch Inflation und Steuererhöhungen stetig an Wert verliert, haben Edelmetalle über Jahrtausende hinweg ihre Kaufkraft bewahrt.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Steuerberatung dar. Die dargestellten Inhalte entsprechen unserer eigenen Einschätzung und den uns vorliegenden Informationen. Für individuelle steuerliche Fragen konsultieren Sie bitte einen qualifizierten Steuerberater. Ebenso stellt dieser Beitrag keine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor jeder Investition eigene Recherchen durchführen.