Steuererhöhungen als Wachstumskiller: DIHK zerlegt Unions-Pläne zum Spitzensteuersatz

Was hat die CDU im Wahlkampf nicht alles versprochen? Entlastung der Bürger, Stärkung des Standorts Deutschland, ein Ende der Belastungsspirale. Doch kaum an der Macht, scheint die Union unter Friedrich Merz bereit, genau das Gegenteil zu tun. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nun unmissverständlich klargemacht, was sie von den jüngsten Überlegungen hält, den Spitzensteuersatz im Rahmen einer großen Steuerreform anzuheben: gar nichts.

Gift für die Wirtschaft – und ein Vertrauensbruch

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fand im Gespräch mit dem Handelsblatt deutliche Worte. Deutschland gehöre bei Abgaben und Belastungen bereits zur absoluten Spitze, bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hingegen längst nicht mehr. Jede Überlegung zu Steuererhöhungen sei daher „ein völlig falsches Signal zur falschen Zeit". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land, das unter einer erdrückenden Abgabenlast ächzt, dessen Industrie abwandert und dessen Mittelstand um die nackte Existenz kämpft, diskutiert allen Ernstes über höhere Steuern.

Melnikov ging noch weiter und verglich die Debatte – zusammen mit den anhaltenden Spekulationen über eine höhere Erbschaftsteuer für Betriebserben – mit „Gift für unsere Wirtschaft". Tausende mittelständische Unternehmen, das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft, würden durch noch höhere Steuerbelastungen an den Rand gedrängt. Für viele von ihnen werde es am Standort Deutschland schlicht zu eng.

Die SPD wittert Morgenluft

Wenig überraschend begrüßte der Koalitionspartner SPD die neu entdeckte Kompromissbereitschaft der Union mit offenen Armen. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sprach von einem „Fortschritt", dass sich die CDU/CSU nicht mehr „komplett verschlossen" zeige. Das Ziel sei, kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten – finanziert durch höhere Beiträge „sehr reicher Leute". Die altbekannte sozialdemokratische Umverteilungsrhetorik, verpackt in das Gewand vermeintlicher Gerechtigkeit.

Doch wer glaubt, dass höhere Spitzensteuersätze nur „die Reichen" treffen, der hat die deutsche Steuergesetzgebung nicht verstanden. Der Spitzensteuersatz greift hierzulande bereits bei Einkommen, die weit entfernt sind von echtem Reichtum. Es sind Handwerksmeister, Ärzte, mittelständische Unternehmer und gut qualifizierte Fachkräfte, die zur Kasse gebeten werden – genau jene Leistungsträger also, die dieses Land am Laufen halten.

Merz bricht sein Versprechen – wieder einmal

Erinnern wir uns: Friedrich Merz trat als Kanzlerkandidat mit dem Versprechen an, keine neuen Schulden zu machen und die Wirtschaft zu entfesseln. Stattdessen hat seine Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Und nun also auch noch Steuererhöhungen? Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erweist sich zunehmend als das, was viele Kritiker von Anfang an befürchtet haben: eine Neuauflage der Merkel-Jahre, in denen konservative Grundsätze auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert wurden.

Die DIHK hat mit ihrer scharfen Kritik den Finger in die Wunde gelegt. Deutschland braucht keine höheren Steuern – es braucht einen schlankeren Staat, weniger Bürokratie und eine Politik, die den Mittelstand stärkt statt ihn zu erdrosseln. Wer in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche über Steuererhöhungen nachdenkt, hat offenbar jedes Gespür für die Realität verloren. Oder, um es mit den Worten der DIHK zu sagen: Es ist Gift. Und zwar eines, das langsam, aber sicher wirkt.

In solch unsicheren Zeiten, in denen die Kaufkraft des Euro durch Inflation und steigende Abgaben kontinuierlich erodiert, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen breit aufzustellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt und können eine sinnvolle Ergänzung in jedem diversifizierten Portfolio darstellen – gerade dann, wenn der Staat immer tiefer in die Taschen seiner Bürger greift.