Steuererhöhungen für Spitzenverdiener: Wenn die CDU ihre eigenen Versprechen vergisst

Es ist ein Schauspiel, das man in der deutschen Politik leider nur allzu gut kennt: Vor der Wahl werden vollmundige Versprechen gemacht, nach der Wahl weht plötzlich ein ganz anderer Wind. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem Interview eine höhere steuerliche Belastung von Topverdienern nicht ausgeschlossen. Ihre Worte klingen dabei wie das Eingeständnis einer Partei, die ihre ordnungspolitischen Grundsätze längst über Bord geworfen hat: „Ich sage nichts zu. Ich schließe nichts aus."

Klingbeils Umverteilungsphantasien nehmen Gestalt an

Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) – der Mann, der als Vizekanzler ohnehin schon erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik ausübt – hatte in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung angekündigt, in Kürze eine Reform der Einkommensteuer vorzulegen. Das Versprechen klingt zunächst verlockend: 95 Prozent der Beschäftigten sollen entlastet werden, und zwar „merklich, mit einigen Hundert Euro im Jahr". Doch wer die Rechnung bezahlen soll, steht ebenfalls fest – die oberen fünf Prozent der Einkommensbezieher.

Was auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das altbekannte sozialdemokratische Rezept der Umverteilung. Und die CDU? Sie macht mit. Statt klare Kante zu zeigen und sich als Partei der wirtschaftlichen Vernunft zu positionieren, duckt sich die Wirtschaftsministerin weg. Kein klares Nein, keine Verteidigung des Leistungsprinzips – nur ein diplomatisches Lavieren, das an Beliebigkeit kaum zu überbieten ist.

Die Leistungsträger als Melkkühe der Nation

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Deutschland hat bereits jetzt einen der höchsten Spitzensteuersätze in Europa. Der Eingangssteuersatz greift früh, die kalte Progression frisst seit Jahren reale Einkommenszuwächse auf, und die Abgabenlast für Gutverdiener liegt – inklusive Sozialabgaben – nicht selten bei über 50 Prozent. Wer in diesem Land Leistung bringt, Unternehmen aufbaut und Arbeitsplätze schafft, wird bereits heute bestraft statt belohnt.

Und nun soll die Schraube noch weiter angezogen werden? In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft ohnehin schwächelt, Unternehmen abwandern und der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfällt? Das ist nicht nur wirtschaftspolitischer Wahnsinn – es ist ein Frontalangriff auf genau jene Menschen, die dieses Land am Laufen halten.

Was wurde aus dem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen?

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, solide zu wirtschaften und keine neuen Schulden aufzunehmen. Stattdessen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschlossen, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Und nun drohen auch noch Steuererhöhungen für Leistungsträger. Man fragt sich unwillkürlich: Wofür hat der Bürger eigentlich CDU gewählt, wenn am Ende doch SPD-Politik herauskommt?

Die Große Koalition unter Merz und Klingbeil erweist sich zunehmend als das, was viele Kritiker von Anfang an befürchtet haben – ein Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners, in dem die Union ihre wirtschaftsliberalen Überzeugungen Stück für Stück preisgibt, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Die Leidtragenden sind wie immer die fleißigen Bürger dieses Landes, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und am Ende des Monats feststellen müssen, dass vom Brutto immer weniger Netto übrig bleibt.

Gold als Schutzschild gegen politische Willkür

In Zeiten, in denen der Staat immer tiefer in die Taschen seiner Bürger greift, gewinnt die Frage der Vermögenssicherung eine ganz neue Brisanz. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben in diesem Umfeld ein bewährtes Mittel, um das eigene Vermögen vor dem Zugriff einer immer gieriger werdenden Steuerpolitik zu schützen. Während Papiergeld durch Inflation und Schuldenorgien entwertet wird, hat Gold über Jahrtausende seinen Wert bewahrt – unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist und welche Steuererhöhungen sie sich als nächstes ausdenkt.

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