Steuergeld für Kolumbiens Kühlschränke: Vier Millionen Euro für das gute Klima-Gewissen

Während deutsche Rentner jeden Cent zweimal umdrehen müssen und die Infrastruktur im eigenen Land vor sich hin bröckelt, findet die Bundesregierung offenbar immer noch genügend Mittel, um die Kühlschrankindustrie in Südamerika zu subventionieren. Über vier Millionen Euro flossen zwischen 2019 und 2024 nach Kolumbien – für sogenannte „klimafreundliche" Kühlgeräte. Ein Projekt, das sowohl unter Angela Merkel als auch unter Olaf Scholz vorangetrieben wurde und das die aktuelle Regierung unter Friedrich Merz nun als „Erfolg" verkauft.

Die absurde Rechtfertigung aus dem Umweltministerium

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion verteidigte das von Carsten Schneider geführte Umweltministerium die Finanzierung mit einer Begründung, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Man habe das Projekt durchgeführt, „um die Klimaziele von Paris zu erreichen und insbesondere die 1,5 Grad-Grenze nicht zu überschreiten". Dafür bedürfe es eben „sowohl nationaler wie auch internationaler Anstrengungen zur Vermeidung klimaschädlicher Emissionen".

Was genau wurde also mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers finanziert? Insgesamt 434 Personen wurden dafür geschult, Kühlschränke zu kaufen und zu warten. Darüber hinaus wurden deutsche Kühlgeräte nach Kolumbien verschifft und mehrere kolumbianische Hersteller bei der Markteinführung „klimafreundlicher" Produkte unterstützt. Das Gesamtvolumen des Projekts belief sich auf stolze neun Millionen Euro, wobei die dänische Regierung den Rest beisteuerte.

Ein „Erfolg" – aber für wen eigentlich?

Die Bundesregierung wertet das Projekt als vollen Erfolg. Schließlich würden heute alle drei kolumbianischen Hersteller von Haushaltskühlschränken energieeffiziente Geräte mit dem Kältemittel R600a produzieren. Man betont zudem, dass „keine Kühlgeräte kostenlos verteilt" wurden – als ob das die Verschwendung von Steuergeldern in irgendeiner Weise rechtfertigen würde.

Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Warum ausgerechnet Kolumbien? Warum nicht eines der über hundert anderen Entwicklungs- und Schwellenländer, deren Kühlschranksektoren vermutlich ebenso „transformationsbedürftig" wären? Die Antwort darauf bleibt die Regierung schuldig.

Die Prioritäten einer verfehlten Politik

Was diese Episode einmal mehr offenbart, ist die völlige Fehlallokation von Ressourcen durch die deutsche Politik. Während hierzulande mehr als ein Viertel der über 20 Millionen Rentner in Armut lebt, während Schulen verfallen und Brücken gesperrt werden müssen, fließen Millionen in fragwürdige Klimaprojekte am anderen Ende der Welt.

Die Klimapolitik der vergangenen Jahre hat sich längst von jeder Verhältnismäßigkeit verabschiedet. Statt die drängenden Probleme im eigenen Land anzugehen, werden imaginäre Klimaziele über das Wohl der eigenen Bevölkerung gestellt. Die Zeche zahlt wie immer der deutsche Steuerzahler, der sich angesichts explodierender Energiekosten und einer galoppierenden Inflation fragt, wofür er eigentlich noch arbeitet.

Ein Symptom einer größeren Krankheit

Das Kühlschrank-Projekt in Kolumbien ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Es steht symptomatisch für eine Politik, die das Geld der Deutschen mit vollen Händen in alle Welt verteilt, während im eigenen Land die Substanz erodiert. Ob Entwicklungshilfe, Klimafonds oder EU-Transfers – die Liste der Ausgaben, die dem deutschen Bürger keinen erkennbaren Nutzen bringen, wird immer länger.

Es wird höchste Zeit, dass die Wähler diese Prioritätensetzung hinterfragen. Denn eines ist klar: Wer vier Millionen Euro für Kühlschränke in Südamerika übrig hat, kann nicht ernsthaft behaupten, für die wirklich wichtigen Aufgaben im eigenen Land fehle das Geld. Die Frage ist nur, wie lange sich die Bürger diese Verschwendung noch gefallen lassen.