Steuergeld im Nirwana: Bundesrechnungshof entlarvt das Auswärtige Amt als Meister der Verschwendung

Es ist ein Befund, der den deutschen Steuerzahler fassungslos zurücklassen dürfte – und doch überrascht er niemanden mehr, der die Arbeitsweise deutscher Ministerien in den vergangenen Jahren beobachtet hat. Der Bundesrechnungshof hat dem Auswärtigen Amt in einer vernichtenden Rüge bescheinigt, beim Aufbau des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) den „Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" schlichtweg missachtet zu haben. Zentrale finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte seien „nicht oder nicht ausreichend" erledigt worden – mit erheblichen Risiken für den Bundeshaushalt.

Eine Behörde, die ihren eigenen Zweck verfehlt

Das 2021 gegründete BfAA sollte eigentlich eine Erfolgsgeschichte werden. Die Idee klang auf dem Papier durchaus vernünftig: Das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen sollten entlastet, Visumverfahren beschleunigt und die Arbeitsmigration erleichtert werden. Doch was ist daraus geworden? Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer kann die Behörde ihren Errichtungszweck schlicht „nicht verwirklichen". Man hat also eine neue Behörde geschaffen, Stellen besetzt, Büros angemietet, Strukturen aufgebaut – und am Ende funktioniert das Ganze nicht so, wie es sollte. Willkommen in der deutschen Verwaltungsrealität.

Besonders pikant: Die Prüfer kritisieren, dass das Auswärtige Amt bereits in der Planungsphase und im Gesetzgebungsverfahren keine ausreichenden Überlegungen angestellt habe. Auf begleitende Untersuchungen, die den Fortschritt und die Wirksamkeit der neuen Behörde hätten messen können, wurde großzügig verzichtet. Man könnte fast meinen, es sei gar nicht darum gegangen, ein funktionierendes Amt aufzubauen, sondern lediglich darum, politischen Aktionismus zu demonstrieren und nebenbei ein paar zusätzliche Beamtenstellen zu schaffen.

Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf – Rechnungshof schon

Was die Angelegenheit von einer bloßen Peinlichkeit zu einem handfesten Skandal erhebt, ist die Reaktion des Ministeriums. Trotz der offensichtlichen Defizite sehe das Auswärtige Amt laut Rechnungshof keinen Bedarf für eine abschließende Erfolgskontrolle. Man hat also Millionen an Steuergeldern in eine Behörde gepumpt, die nachweislich nicht funktioniert – und hält es nicht einmal für nötig, das Scheitern ordentlich zu dokumentieren. Der Rechnungshof stellt unmissverständlich klar: Es stehe dem Ministerium nicht zu, „sich nach eigenem Belieben für oder gegen die Beachtung zwingender haushaltsrechtlicher Bestimmungen zu entscheiden".

Immerhin – und das dürfte dem massiven Druck geschuldet sein – hat das Auswärtige Amt nun angekündigt, die Wirtschaftlichkeit der Behörde überprüfen zu wollen. Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen. Ob diese Ankündigung mehr ist als ein rhetorisches Beruhigungspflaster, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt: Wenn deutsche Ministerien „prüfen", bedeutet das nicht selten, dass ein weiterer Bericht in einer Schublade verschwindet.

Das Erbe der Ampel-Jahre wirkt nach

Man muss sich vor Augen führen, in welchem politischen Kontext diese Behörde entstand. Es war die Zeit, in der die damalige Bundesregierung unter grüner Federführung im Auswärtigen Amt eine „feministische Außenpolitik" propagierte und gleichzeitig die Schleusen für Migration weit öffnen wollte. Die geplante „Work and Stay"-Agentur, die Verfahren für Fachkräfte digital bündeln soll, steht ebenfalls im Zusammenhang mit dem BfAA. Die Frage drängt sich auf: Wurde hier eine Behörde geschaffen, die weniger der Effizienz als vielmehr der ideologischen Agenda diente?

Der Bundesrechnungshof ist eine der wenigen Institutionen in diesem Land, die noch ungeschminkt die Wahrheit aussprechen. Doch seine Rügen haben leider keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen. Sie sind Mahnungen, die allzu oft im politischen Tagesgeschäft untergehen. Und genau das ist das eigentliche Problem: In einem Land, in dem der Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet wird, in dem ein 500-Milliarden-Sondervermögen die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen treibt, leistet sich die Verwaltung den Luxus, Steuergelder ohne ausreichende Kontrolle zu verbrennen.

Wenn Sparsamkeit zum Fremdwort wird

Paragraf 7 der Bundeshaushaltsordnung schreibt den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vor. Es ist kein unverbindlicher Wunsch, sondern eine zwingende haushaltsrechtliche Bestimmung. Dass ein Bundesministerium diese Vorschrift derart nonchalant ignoriert, offenbart ein tiefgreifendes Mentalitätsproblem im deutschen Regierungsapparat. Der Umgang mit Steuergeld – dem hart erarbeiteten Geld der Bürger – gleicht bisweilen dem eines Lottogewinners, der seinen unverhofften Reichtum bedenkenlos verprasst. Nur dass es eben kein Lottogewinn ist, sondern das Ergebnis der täglichen Arbeit von Millionen Deutschen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nun vor der Aufgabe, solche Missstände nicht nur zu benennen, sondern tatsächlich abzustellen. Der Bürger erwartet zu Recht, dass mit seinem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Ob die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD den Mut aufbringt, die aufgeblähten Strukturen der Vorgängerregierung zurückzuschneiden, wird sich zeigen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – doch angesichts der Bilanz deutscher Regierungen der letzten Jahre ist sie bereits schwer angeschlagen.