Steuergeld im Wahlkampf? Neue Vorwürfe bringen Linken-Mann Koçak in Not

Erst die Clan-Affäre, jetzt das Geld: Gegen den Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak stehen neue Vorwürfe im Raum. Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge soll sein steuerfinanziertes Wahlkreisbüro in Neukölln auch für Parteiarbeit und den Wahlkampf zur Berlin-Wahl am 20. September 2026 genutzt worden sein. Koçak schweigt dazu bislang.

Ein Büro, zwei Funktionen?

Zur Einordnung: Jeder Bundestagsabgeordnete bekommt neben seiner Diät eine steuerfreie Kostenpauschale von knapp 5500 Euro im Monat. Davon zahlt Koçak unter anderem sein Büro in der Schierker Straße, intern „linx*44“ genannt. Die Regeln sind eindeutig. Was der Steuerzahler finanziert, also Räume, Fahrdienste oder Material, darf nicht in Parteiarbeit oder Wahlkampf fließen.

Laut Tagesspiegel lud der Neuköllner Bezirksvorstand der Linken im März trotzdem zu einer Wahldebatte genau in dieses Büro ein. Dabei hat die Partei eigene Räume in der Wipperstraße. Sollte sie sich weder an der Miete noch an den Nebenkosten beteiligt haben, hätte der Bürger die Parteiarbeit vor Ort bezahlt. Und das wäre verboten. Weder Koçak noch die Neuköllner Linken-Chefin Jorinde Schulz haben auf eine Anfrage der Zeitung geantwortet.

Sozialfonds als Wahlkampfhelfer?

Noch heikler ist ein anderer Punkt. Wie aus Dokumenten des Bezirksverbands vom Frühjahr 2026 hervorgehen soll, dachte die Partei offenbar darüber nach, Mandatsgelder über ihren Sozialfonds an mögliche Wähler mit offenen Rechnungen weiterzugeben. Das könne „erheblich zur Popularität unserer Partei beitragen“, heißt es dem Bericht zufolge in den Unterlagen.

Bei Wahlen gilt aber: Wer Wählern Geld anbietet, um sie zu beeinflussen, verstößt gegen die Regeln. Erlaubt sind nur Kleinigkeiten wie Kugelschreiber oder Blumen. Ob tatsächlich Geld geflossen ist, ist nicht bekannt. Auffällig ist allerdings, dass die Neuköllner Linke laut Bericht in den vergangenen Tagen mehrere Telegram-Beiträge gelöscht hat. Darunter sollen Posts gewesen sein, die Wahlkampfaktionen ab der Schierker Straße ankündigten.

Übrigens hatte Koçak vor seiner Wahl 2025 betont, er behalte von seiner Diät nach Abgaben nur 2500 Euro im Monat zum Leben. Viele Bürger dürften sich nun fragen, wie genau er es mit der Kostenpauschale nimmt, die zusätzlich gezahlt wird.

Treffpunkt für radikale Splittergruppe

Kritik gibt es auch an regelmäßigen Treffen der Gruppe „The Left Berlin“ in Koçaks Büro. Nach eigenen Angaben hält sie dort ihre monatliche Koordinierungssitzung ab. Die Gruppe hat sich im Herbst 2024 von der Linken getrennt. Sie wirft der Mutterpartei laut Tagesspiegel vor, nicht in der Lage zu sein, „den Genozid in Gaza uneingeschränkt zu verurteilen“. Zu „verlässlichen Partnern in der Linken wie Ferat Koçak“ halte sie aber weiter Kontakt.

Medienberichten zufolge arbeitet „The Left Berlin“ mit Initiativen wie „Palästina spricht“ zusammen, die der Verfassungsschutz beobachtet. Außerdem ruft sie zu einer israelfeindlichen Demonstration am 7. Oktober auf, dem Jahrestag des Hamas-Überfalls. Im Aufruf ist von der „vollständigen Befreiung“ Palästinas von Israel die Rede. Die Polizei ermittelt wegen Gewaltverherrlichung.

Die Clan-Affäre im Hintergrund

Unter Druck steht Koçak schon seit einer Wahlparty in Neukölln, auf der Medienberichten zufolge auch Clan-Chef Issa Remmo auftauchte. Mitglieder der Großfamilie wurden in der Vergangenheit wegen schwerer Straftaten verurteilt, unter anderem wegen des Diebstahls der 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum. Koçak gibt zu, Anfang des Jahres auf Instagram um gebrauchte Handys für „Aktivisten“ gebeten zu haben. Gemeldet habe sich daraufhin auch Firas Remmo.

Koçak nennt das einen „Fehler“ und hat seinen Sitz im Innenausschuss abgegeben. Sein Mandat behält er. Aus Sicht vieler Steuerzahler ist das zu wenig. Klar ist jedenfalls: Wer eine strikte Trennung zwischen Mandat und Partei verlangt, sollte sich selbst daran halten. Die neuen Vorwürfe dürften die Debatte weiter anheizen, und am Ende geht es um die Frage, wem die Steuergelder der Bürger eigentlich dienen.