Steuergelder-Verschwendung: Baerbock soll auf UN-Posten ohne echte Macht gehievt werden

Die Bundesregierung plant offenbar den nächsten fragwürdigen Schachzug: Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich ihren Rückzug aus der aktiven Bundespolitik angekündigt hat, soll sie nun auf einen hochdotierten Posten bei den Vereinten Nationen befördert werden - finanziert durch den deutschen Steuerzahler.

Prestigeträchtiger Posten ohne echte Befugnisse

Nach Informationen aus Regierungskreisen möchte das Bundeskabinett die scheidende Außenministerin als Präsidentin der UN-Generalversammlung für die Sitzungsperiode 2025/26 vorschlagen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei bereits auf den Weg gebracht worden. Pikant dabei: Der Posten hat kaum echte politische Macht und gleicht eher einer repräsentativen Rolle, vergleichbar mit der eines Parlamentspräsidenten.

Deutsche Steuerzahler müssen Gehalt finanzieren

Besonders brisant: Die Position wird nicht etwa von den Vereinten Nationen bezahlt. Stattdessen muss der vorschlagende Staat - in diesem Fall Deutschland - für das Gehalt aufkommen. Somit würden die deutschen Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten, um einer gescheiterten Politikerin einen komfortablen Übergang in den politischen Ruhestand zu ermöglichen.

Mangelnde Qualifikation wirft Fragen auf

Traditionell wird dieser UN-Posten mit erfahrenen Diplomaten und Staatsmännern besetzt, die über jahrzehntelange internationale Erfahrung verfügen. Der aktuelle Amtsinhaber Philémon Yang war beispielsweise Premierminister von Kamerun. Baerbocks diplomatische Erfahrung beschränkt sich dagegen auf eine vierjährige, von Fettnäpfchen geprägte Amtszeit als deutsche Außenministerin.

Versorgungsposten statt echter Reformen

Dieser Vorschlag reiht sich nahtlos ein in die fragwürdige Personalpolitik der Ampel-Regierung. Statt dringend benötigte Reformen anzugehen und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu lösen, werden weiterhin gut dotierte Posten an Parteikollegen verteilt. Die Begründung für Baerbocks Rückzug aus der aktiven Politik - sie wolle aus "persönlichen Gründen" keine Führungsrolle bei den Grünen in der Opposition übernehmen - erscheint vor diesem Hintergrund in einem völlig neuen Licht.

Es bleibt abzuwarten, ob dieser durchsichtige Versuch der Postenversorgung tatsächlich gelingt. Die internationale Staatengemeinschaft dürfte die Nominierung einer derart unerfahrenen Kandidatin durchaus kritisch sehen. Für den deutschen Steuerzahler wäre es jedenfalls eine weitere kostspielige Fehlentscheidung der aktuellen Bundesregierung.