Strom-Rationierung im Verborgenen: Bundesnetzagentur plant Abschalt-Kommandozentrale – und schweigt darüber

Man muss sich das einmal vor Augen halten: Während die Bundesregierung dem Bürger versichert, die deutsche Stromversorgung sei so sicher wie ein Schweizer Uhrwerk, bastelt die Bundesnetzagentur seit zwei Jahren an einem digitalen Instrument, mit dem sie im Krisenfall ganze Industriezweige vom Netz nehmen kann. Der Name klingt harmlos, fast beruhigend: „Sicherheitsplattform Strom“. Was dahintersteckt, ist eine zentrale Kommandostruktur zur Rationierung von Elektrizität – und sie wurde der Öffentlichkeit bislang vorenthalten.

„Um Verunsicherungen zu vermeiden“ – der ehrlichste Satz des ganzen Vorgangs

Aus Unterlagen einer internen Informationsveranstaltung für Netzbetreiber, die publik geworden sind, geht hervor, weshalb die Behörde ihre Planungen unter Verschluss hielt: Man habe „Verunsicherungen“ aufgrund der sensiblen Thematik vermeiden wollen. Übersetzt heißt das: Der Bürger soll nicht wissen, worauf sich der Staat vorbereitet. Es ist dieselbe Denkschule, die dem Steuerzahler auch die Zustandsberichte maroder Brücken vorenthält – nicht die Realität ist das Problem, sondern die Kenntnis der Realität beim Wähler.

Bemerkenswert ist der zeitliche Horizont, um den es geht. Für Sekundenprobleme im Netz existieren längst eingespielte Verfahren der Netzbetreiber. Die neue Plattform hingegen zielt ausdrücklich auf „langanhaltende Energiemangellagen und Krisensituationen“ von „mehreren Tagen bis Wochen“. Wer über Wochen mit Strommangel rechnet, plant nicht für den Blitzschlag im Umspannwerk. Der plant für ein System, das an seine Grenzen gefahren wurde.

Wer acht Gigawattstunden verbraucht, wird zwangsregistriert

Herzstück des Konzepts ist eine bundesweite Datenbank samt Kommunikationsplattform, die der Übertragungsnetzbetreiber Amprion im Auftrag der Behörde errichten und betreiben soll. Verpflichtend erfasst werden sollen alle Endabnehmer mit einem Jahresverbrauch von mindestens acht Gigawattstunden – also jene Betriebe aus Chemie, Metall, Papier und Lebensmittelproduktion, die einmal das Rückgrat des Industriestandorts Deutschland bildeten.

Zeichnet sich ein Engpass ab, sollen diese Unternehmen ihre Verbrauchsprognosen und Einsparpotenziale melden. Mit einer Vorlaufzeit von drei Tagen bis 24 Stunden kann dann die Anweisung ergehen, die Produktion herunterzufahren. Freiwillig ist das ausdrücklich nicht. Bei Verdacht auf Missachtung dürfen Verbrauchsdaten geprüft werden, und wer nicht gehorcht, dem kann über den örtlichen Verteilnetzbetreiber – im Zweifel die Stadtwerke – schlicht der Saft abgedreht werden. Die Bundesnetzagentur schlüpft dabei in die Rolle des Bundeslastverteilers. Ein Begriff, der Erinnerungen an Zeiten weckt, die man in einer marktwirtschaftlichen Demokratie überwunden glaubte.

Und die Rechnung? Zahlt der Unternehmer

Besonders pikant ist die Antwort auf die Frage nach Entschädigungen. Unter Verweis auf das Energiesicherungsgesetz, dessen Wurzeln bis in die Ölkrise der siebziger Jahre zurückreichen, erklärte der Behördenvertreter, eine Kompensation sei grundsätzlich nicht vorgesehen. Ein staatlich verordnetes Produktionsverbot gelte nicht als Enteignung und sei folglich nicht schadensersatzfähig.

Der Staat zwingt einen Betrieb, die Bänder anzuhalten – und schickt anschließend die Rechnung an den Betrieb. Das nennt man dann Versorgungssicherheit.

Man stelle sich einen mittelständischen Gießereibetrieb vor, dessen Öfen kalt werden, weil eine Behörde in Bonn eine Mangellage prognostiziert. Verlorene Aufträge, beschädigte Anlagen, verunsicherte Kunden – alles Privatvergnügen. Wer da noch fragt, warum Industrieunternehmen ihre Investitionen lieber in Texas oder Ungarn tätigen, hat in den vergangenen Jahren nicht zugehört.

Die Behörde beteuert: Alles bestens

Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Regulierungsbehörde, geleitet vom früheren Grünen-Politiker Klaus Müller, betont, es gebe keinerlei bekannte Gründe für einen bevorstehenden Einsatz der Plattform. Die Stromversorgung sei sehr sicher, großflächige Störungen höchst unwahrscheinlich. Selbst Netzbetreiber wunderten sich im Chat der Veranstaltung über den Widerspruch zwischen beruhigenden Worten und ausgesprochen kurzen Umsetzungsfristen. Die Antwort: Ein Notfallwerkzeug müsse präventiv entstehen, im Einsatzfall sei dafür keine Zeit.

Das ist – für sich betrachtet – nicht falsch. Vorsorge ist Pflicht eines funktionierenden Staates. Nur wirft der Vorgang eine unangenehme Frage auf: Weshalb sah Deutschland Jahrzehnte lang keinen Anlass für ein solches Instrument, und weshalb plötzlich seit der Energiekrise 2022/2023 – jener Zeit, in der man in Berlin allen Ernstes die letzten Kernkraftwerke abschaltete, während die Gaslieferungen versiegten? Wer die Grundlast zerschlägt und auf wetterabhängige Erzeugung setzt, muss sich am Ende eben Gedanken darüber machen, wie er den Mangel verwaltet. Nicht die Fülle wird organisiert, sondern die Knappheit. Das ist der eigentliche Skandal.

Zur Erinnerung: Es geht um Substanz, nicht um Ideologie

In Spanien mussten Unternehmen bereits ihre Produktion drosseln, weil Wind und Sonne nicht lieferten – ein Kohlekraftwerk musste hochgefahren werden. Wer glaubt, Deutschland sei davor gefeit, während gleichzeitig Millionen Wärmepumpen, E-Autos und energiehungrige Rechenzentren ans Netz sollen, glaubt auch an unbegrenzte Speicherkapazitäten „im Netz“.

Die Bundesnetzagentur kündigte auf Anfrage an, künftig Informationen auf ihrer Webseite bereitzustellen. Bislang findet man dort zur Sicherheitsplattform Strom nichts. Fragen nach Zeitplan und Geheimhaltung blieben unbeantwortet. Transparenz, so scheint es, gilt in diesem Land nur dort, wo sie politisch bequem ist.

Was der Bürger daraus mitnehmen sollte

Ein Staat, der die Stromversorgung nur noch durch Rationierungspläne im Griff behält, hat auch bei der Stabilität seiner Währung und seiner Finanzen keine besonders vertrauenswürdige Bilanz. Wer angesichts einer Politik, die 500 Milliarden Euro neue Schulden als Fortschritt verkauft und Verknappung als Ordnungsleistung, über Vermögenssicherung nachdenkt, landet zwangsläufig bei Substanzwerten. Physisches Gold und Silber brauchen weder Netzanschluss noch Genehmigung einer Behörde – und sie lassen sich nicht durch eine Anweisung mit 24 Stunden Vorlauf abschalten. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bleiben sie die nüchternste Antwort auf politische Unvernunft.

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