Syrien-Rückführungen: Merz' Kehrtwende offenbart den wahren Zustand deutscher Migrationspolitik

Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rückführung syrischer Flüchtlinge markieren einen bemerkenswerten Wendepunkt in der deutschen Migrationsdebatte. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende", verkündete der CDU-Politiker am Montagabend im schleswig-holsteinischen Husum mit einer Klarheit, die man in den vergangenen Jahren schmerzlich vermisst hatte. Doch während diese späte Einsicht zu begrüßen ist, wirft sie gleichzeitig ein grelles Licht auf die jahrelangen Versäumnisse deutscher Politik.

Ein überfälliges Erwachen

Es mutet fast schon grotesk an, dass es erst eines Regierungswechsels bedurfte, um diese simple Tatsache auszusprechen: Wenn die Fluchtgründe entfallen, entfällt auch das Asylrecht. Merz' Feststellung, es gebe „nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland", hätte bereits vor Monaten getroffen werden können – wenn der politische Wille dazu vorhanden gewesen wäre.

Die Einladung an den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland zeigt immerhin, dass die neue Bundesregierung gewillt ist, pragmatische Lösungen zu suchen. Doch warum erst jetzt? Warum musste Deutschland erst durch Jahre der Überforderung, steigender Kriminalitätsraten und gesellschaftlicher Spannungen gehen, bevor man sich zu diesem Schritt durchringen konnte?

Der Widerstand aus den eigenen Reihen

Besonders aufschlussreich ist der innerparteiliche Konflikt, der sich in den unterschiedlichen Positionen von Merz und Außenminister Johann Wadephul manifestiert. Während der Kanzler klare Kante zeigt, übt sich sein Außenminister in der altbekannten Zurückhaltung. Wadephuls Verweis auf die zerstörte Infrastruktur in Syrien und seine Rede von „ganz wenigen Ausnahmefällen" bei Abschiebungen klingen verdächtig nach den Ausflüchten, mit denen jahrelang jede ernsthafte Diskussion über Rückführungen im Keim erstickt wurde.

Merz' diplomatischer Versuch, die Äußerungen seines Ministers als vom „konkreten Eindruck" eines zerstörten Stadtteils geprägt zu relativieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen aufeinanderprallen. Es ist bezeichnend, dass selbst in der Union – einer Partei, die sich gerne als Hüterin von Recht und Ordnung präsentiert – noch immer Kräfte wirken, die sich gegen konsequente Rückführungen sperren.

Die unbequeme Wahrheit über Deutschlands Migrationskrise

Die Realität, die Merz nun endlich ausspricht, ist seit Jahren offensichtlich: Ein erheblicher Teil der syrischen Bevölkerung in Deutschland besteht nicht aus politisch Verfolgten, sondern aus Menschen, die vor den Wirren eines Bürgerkriegs geflohen sind. Mit dem Ende dieses Krieges entfällt die Grundlage ihres Aufenthalts. Diese simple Logik wurde jedoch jahrelang von einer Politik der falschen Humanität überdeckt, die letztendlich niemandem gedient hat – weder den Deutschen noch den Syrern.

Merz' Aussage, dass Syrien „jetzt alle Kräfte, vor allen Dingen die Syrerinnen und Syrer, zum Wiederaufbau des Landes" brauche, trifft den Nagel auf den Kopf. Es ist geradezu paradox, dass ausgerechnet jene, die stets von internationaler Solidarität sprechen, den Brain Drain aus Krisenregionen fördern, anstatt den betroffenen Ländern ihre qualifizierten Arbeitskräfte für den Wiederaufbau zu belassen.

Der Preis des Zögerns

Die Ankündigung, zunächst mit der Abschiebung syrischer Straftäter zu beginnen, ist ein notwendiger erster Schritt. Doch auch hier stellt sich die Frage: Warum wurden diese Personen nicht längst des Landes verwiesen? Jedes Opfer von Straftaten, die durch abschiebepflichtige Personen begangen wurden, ist eines zu viel – und ein Mahnmal für das Versagen einer Politik, die Gefühlsduselei über Sicherheit stellte.

Die Tatsache, dass Deutschland nun endlich handelt, ist zu begrüßen. Doch sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Handeln Jahre zu spät kommt. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch die unkontrollierte Zuwanderung entstanden sind, lassen sich nicht über Nacht kitten. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, und die Bürger haben längst das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren.

Ein Hoffnungsschimmer mit Schattenseiten

Immerhin zeigt die aktuelle Entwicklung, dass ein Umdenken möglich ist – wenn auch unter erheblichem Druck und nach einem Regierungswechsel. Die Große Koalition unter Merz scheint gewillt, zumindest in der Migrationsfrage einen realistischeren Kurs einzuschlagen als ihre Vorgänger. Doch ob dieser Kurs konsequent durchgehalten wird oder ob er bei den ersten Widerständen wieder aufgeweicht wird, bleibt abzuwarten.

Die deutsche Migrationspolitik steht an einem Scheideweg. Entweder setzt sich die späte Vernunft durch, oder Deutschland verharrt weiter in einer Haltung, die weder den eigenen Bürgern noch den Migranten gerecht wird. Merz' klare Worte sind ein Anfang – doch Taten müssen folgen. Die Bürger haben lange genug auf eine Politik gewartet, die ihre Interessen ernst nimmt. Es ist höchste Zeit, dass diese Erwartung erfüllt wird.