Teheran schlägt zurück: Iran brandmarkt EU-Streitkräfte als „Terroristen"

Die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. In einer beispiellosen Eskalation hat das iranische Regime am Sonntag verkündet, sämtliche EU-Streitkräfte zu „terroristischen Gruppen" zu erklären. Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf verkündete diese Entscheidung vor dem iranischen Parlament – begleitet von Szenen, die an die dunkelsten Kapitel der islamischen Revolution erinnern.

Vergeltung für EU-Sanktionen gegen Revolutionsgarden

Der iranische Schritt erfolgt als direkte Reaktion auf den Beschluss der EU-Außenminister vom vergangenen Donnerstag, die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die europäische Liste von Terrororganisationen zu setzen. Die Begründung der Europäer: die brutale Niederschlagung von Protesten im eigenen Land. Doch Teheran zeigt sich wenig beeindruckt von westlicher Kritik an seiner Menschenrechtsbilanz.

Im iranischen Parlament spielten sich derweil Szenen ab, die das wahre Gesicht des Regimes offenbaren. Abgeordnete erschienen demonstrativ in Uniformen der Revolutionsgarden, während „Tod für Amerika" und „Tod für Israel" durch die Hallen hallten. Mit erhobenen Fäusten beschworen die Parlamentarier den Hass auf den Westen – ein Schauspiel, das jeden Zweifel an den wahren Absichten des Regimes zerstreuen dürfte.

Ghalibaf: Europa will nur „seinen Herrn Amerika zufriedenstellen"

Die Rhetorik aus Teheran lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen", erklärte Ghalibaf vor dem Parlament. Der ranghohe Sicherheitsvertreter Ali Larijani drohte unterdessen auf der Plattform X: „Die Konsequenzen werden die europäischen Länder treffen, die eine solche Maßnahme ergriffen haben."

Welche konkreten Folgen die iranische Einstufung haben wird, bleibt vorerst im Dunklen. Ghalibaf machte dazu keine näheren Angaben. Ein Blick in die Vergangenheit gibt jedoch Aufschluss über das zu erwartende Muster: Bereits 2019 hatte der Iran das US-Militär als „terroristische Organisation" eingestuft, nachdem Washington die Revolutionsgarden entsprechend klassifiziert hatte. Die damalige Gegenmaßnahme blieb weitgehend symbolisch und entfaltete keine internationalen juristischen Konsequenzen.

Die Revolutionsgarden: Staat im Staate

Die Iranischen Revolutionsgarden sind weit mehr als eine gewöhnliche Militärorganisation. Die 1979 gegründete paramilitärische Truppe operiert parallel zur regulären Armee und vereint Bodentruppen, Luft- und Seestreitkräfte sowie die berüchtigte Quds-Einheit für Auslandseinsätze. Hinzu kommt die Basij-Miliz, die für die „innere Sicherheit" zuständig ist – ein Euphemismus für die Unterdrückung jeglicher Opposition.

Doch die Macht der IRGC reicht weit über das Militärische hinaus. Die Organisation kontrolliert erhebliche wirtschaftliche Ressourcen, darunter Bau-, Energie- und Handelsunternehmen. Ihr politischer Einfluss durchdringt sämtliche Ebenen des iranischen Staates. International gelten die Revolutionsgarden schon lange als hochproblematisch – nicht zuletzt wegen ihrer Unterstützung verbündeter Milizen im gesamten Nahen Osten.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die gegenseitigen Terror-Einstufungen mögen auf den ersten Blick als bloße diplomatische Scharmützel erscheinen. Doch sie vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen dem Westen und dem iranischen Regime weiter. In einer Zeit, in der der Nahe Osten bereits am Rande eines größeren Konflikts steht, sind solche Eskalationen brandgefährlich.

Die Frage, die sich Europa nun stellen muss, lautet: Wie lange will man noch zusehen, wie ein Regime, das offen den Tod westlicher Nationen herbeisehnt, seine Machtbasis ausbaut? Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation war längst überfällig. Dass Teheran nun mit symbolischen Gegenmaßnahmen reagiert, zeigt vor allem eines: Das Regime fühlt sich in die Enge getrieben – und das ist gut so.