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Terror-Razzia in Neukölln: Berlin zerschlägt Hisbollah-Moscheeverein!

Terror-Razzia in Neukölln: Berlin zerschlägt Hisbollah-Moscheeverein!
Symbolbild: KI-generiert

Seit dem frühen Dienstagmorgen läuft in Berlin ein Großeinsatz der Polizei gegen mutmaßliche Unterstützer der libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Die Senatsinnenverwaltung hat den Moscheeverein El-Irschad e.V. und drei seiner Teilorganisationen verboten. Insgesamt durchsuchen die Beamten 28 Objekte, darunter Vereinsräume, Geschäftsräume und Privatwohnungen von Mitgliedern.

Die Frage, die sich viele Berliner stellen dürften: Warum erst jetzt?

50 Beamte allein an der Flughafenstraße

Den Schwerpunkt des Einsatzes bildet das Gemeindezentrum in der Neuköllner Flughafenstraße. Nach Angaben des rbb sind allein dort rund 50 Polizisten im Einsatz. Neben dem Hauptverein betrifft das Verbot Medienberichten zufolge die Teilorganisationen Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und das Qalam Bildungszentrum UG.

Die Behörden haben das Vereinsvermögen bereits beschlagnahmt. Bei den Durchsuchungen sollen weitere Beweismittel gesichert und zusätzliches Geld aufgespürt werden. Die Internetauftritte sollen vom Netz gehen. Wer Kennzeichen des Vereins öffentlich zeigt, macht sich ab sofort strafbar.

Propaganda in der Moschee, Ideologie in der Jugendarbeit

Was die Behörden dem Verein vorwerfen, wiegt schwer. El-Irschad soll die Hisbollah im Libanon finanziell und organisatorisch unterstützt haben. Laut Innenverwaltung habe der Verein der Terrormiliz außerdem eine Bühne geboten, um ihre Propaganda und ihre verfassungsfeindliche Ideologie in der schiitischen Gemeinde Berlins zu verbreiten.

Dafür habe er die eigene Moschee „Markaz Al Qaem“ genutzt, aber auch die vereinseigene Jugendarbeit. Gerade dieser Punkt sollte alarmieren: Wenn Extremisten bei Kindern und Jugendlichen ansetzen, geht es um mehr als um Spendengelder. Dann geht es um die Köpfe der nächsten Generation.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begründete das Verbot damit, dass sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Auch die jüngsten rechtskräftigen Urteile gegen Hisbollah-Funktionäre in Deutschland hätten maßgeblich zur Entscheidung beigetragen.

Sechs Jahre Anlauf für ein Verbot

Ganz neu ist das Problem nicht, im Gegenteil. Schon am 30. April 2020 verhängte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah. Noch am selben Morgen durchsuchten Polizisten in Neukölln vier Objekte, eines davon war die Al-Irschad-Moschee.

Im Jahr 2021 führte die Bundesregierung El-Irschad in einer Antwort an den Bundestag ausdrücklich unter den Vereinen auf, die als Teilorganisationen der Hisbollah gelten. Damals rechnete der Verfassungsschutz der Terrororganisation bundesweit rund 1050 Anhänger zu.

Trotzdem blieb die Moschee jahrelang offen. Medienberichten zufolge waren sich Bund und Land zeitweise nicht einig, wer für ein Verbot überhaupt zuständig sei. Unterdessen gingen Anhänger der verbotenen Organisation dort weiter ein und aus. Für viele Bürger ist das ein Musterbeispiel deutscher Behäbigkeit: Die Gefahr ist bekannt, die Akten liegen vor, und dann passiert jahrelang nichts.

Das Hamburger Vorbild

Dass es auch anders geht, zeigte der Bund im Juli 2024. Damals verbot das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg samt seinen Teilorganisationen, darunter das Islamische Zentrum Berlin. Begründet wurde das Verbot unter anderem mit aggressivem Antisemitismus und der Unterstützung der Hisbollah. Kritiker sagten schon damals, das Verbot komme viel zu spät.

Ein Erfolg, aber kein Grund zum Ausruhen

Die Hisbollah stellt das Existenzrecht Israels infrage und propagiert den bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums muss man damit rechnen, dass sie auch außerhalb des Nahen Ostens Anschläge auf Israel oder israelische Einrichtungen plant.

Der Schlag von Neukölln ist deshalb richtig, und er war überfällig. Das Verbot richtet sich ausdrücklich gegen eine extremistische Struktur und nicht gegen Gläubige, die friedlich ihre Religion leben. Aus Sicht unserer Redaktion bleibt trotzdem ein bitterer Beigeschmack. Ein Rechtsstaat, der Terrorunterstützern erst nach sechs Jahren das Handwerk legt, wirkt nicht wehrhaft, sondern schwerfällig. Die Bürger erwarten zu Recht, dass Politik und Behörden künftig schneller handeln, bevor aus Propaganda Gewalt wird.

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