Thüringen im Dauerchaos: Linke und AfD überstimmen Minderheitsregierung – Polizei ermittelt gegen Höcke

Was sich derzeit im Thüringer Landtag abspielt, gleicht einem politischen Trauerspiel, das seinesgleichen sucht. Innerhalb weniger Wochen reiht sich ein Eklat an den nächsten – und die ohnehin fragile Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt gerät immer stärker ins Wanken. Die jüngsten Ereignisse offenbaren einmal mehr, wie dysfunktional das politische System in Erfurt geworden ist.

Ein Sportantrag als Zündfunke

Ausgerechnet ein vermeintlich harmloser Antrag der Linksfraktion zur Förderung von Sportstätten hat das politische Fass zum Überlaufen gebracht. Mit den Stimmen der AfD fand der Vorstoß eine Mehrheit im Plenum – gegen die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BSW. Von den 88 Abgeordneten waren lediglich 62 anwesend. Das Ergebnis: 32 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Ein Debakel für die Regierungskoalition, die offenbar nicht einmal in der Lage ist, bei Abstimmungen ausreichend Präsenz zu zeigen.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die Regierungsfraktionen warfen der Linken vor, eine Mehrheit mit der AfD gebildet zu haben. Die Junge Union Thüringen sprach auf Instagram von „Doppelmoral at its best" und spottete, parlamentarische Mehrheiten seien offenbar nur dann Mehrheiten, wenn die AfD nicht mitstimme. Eine Beobachtung, die man durchaus als treffend bezeichnen darf.

Die Linke und ihre „Zufallsmehrheit"

Besonders entlarvend ist die Verteidigungsstrategie der Linken. Man sprach allen Ernstes von einer „Zufallsmehrheit". Nur weil nicht alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen anwesend gewesen seien, habe der eigene Antrag eine Mehrheit gefunden. Eine bemerkenswerte Argumentation – als ob es in einer Demokratie darauf ankäme, wer für einen Antrag stimmt und nicht darauf, ob er eine Mehrheit findet. Der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog brachte es auf den Punkt: Die Linke nehme eine Mehrheit mit der AfD bewusst in Kauf und zeige damit, wie schnell politische Grundsätze zur Verhandlungsmasse würden.

Man muss sich diese groteske Situation einmal vor Augen führen: Eine Partei, die seit Jahren die sogenannte „Brandmauer" gegen die AfD wie eine heilige Reliquie vor sich herträgt, profitiert plötzlich selbst von deren Stimmen – und redet sich anschließend mit dem Zufall heraus. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Strafanzeige gegen die Polizei: Der Fall Höcke eskaliert

Doch damit nicht genug. Kurz zuvor hatte bereits eine Strafanzeige der AfD-Abgeordneten Sascha Schlösser und Daniel Haseloff gegen die Thüringer Polizei für erhebliches Aufsehen gesorgt. Der Vorwurf: Verfolgung Unschuldiger nach Paragraph 344 des Strafgesetzbuches. Hintergrund sind Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke, der im Rahmen des gescheiterten konstruktiven Misstrauensvotums gegen Voigt eine Äußerung im Landtag getätigt hatte.

Was war geschehen? Nachdem Regierungspolitiker Höcke als „verurteilten Straftäter" bezeichnet hatten, erläuterte dieser am Rednerpult die Umstände seiner Verurteilung. Er habe im Wahlkampf 2021 in Sachsen-Anhalt spontan das dortige Parteimotto „Alles für unsere Heimat" erweitert und durchdekliniert. Für diese Worte sei er rechtskräftig verurteilt worden – was er als Beleg für die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland wertete.

Die Thüringer Polizei nahm daraufhin erneut Ermittlungen auf. Und genau hier wird es juristisch brisant: Die AfD-Fraktion argumentiert, dass Höckes Äußerung eindeutig durch die verfassungsrechtliche Indemnität nach Artikel 55 der Thüringer Verfassung geschützt sei. Abgeordnete können für Äußerungen im Parlament grundsätzlich nicht strafrechtlich verfolgt werden – ein fundamentales Prinzip parlamentarischer Demokratie.

Indemnität als Schutzschild der Demokratie

Der Justiziar der AfD-Fraktion, Sascha Schlösser, erklärte unmissverständlich: Die Einleitung solcher Ermittlungen sei offensichtlich verfassungswidrig, und die öffentliche Mitteilung darüber stelle einen politischen Akt dar. Es könne nicht hingenommen werden, dass über die Presse der Eindruck strafbarer Handlungen erzeugt werde, obwohl Ermittlungen rechtlich ausgeschlossen seien.

Man mag zu Höcke und seinen Äußerungen stehen, wie man will – doch die Indemnität von Abgeordneten ist ein Grundpfeiler des Parlamentarismus. Wer dieses Prinzip aushöhlt, sägt an den Fundamenten der Demokratie selbst. Dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die sich stets als Verteidiger demokratischer Werte inszenieren, diesen Grundsatz offenbar bereitwillig opfern, wenn es gegen den politischen Gegner geht, sollte jedem aufmerksamen Bürger zu denken geben.

Drei Wochen, drei Eklats – und kein Ende in Sicht

Die Bilanz der vergangenen Wochen in Thüringen liest sich wie ein politisches Katastrophenprotokoll. Zunächst verlor Ministerpräsident Voigt seinen Doktortitel wegen Plagiaten in seiner Dissertation – ein Vorgang, der in einer funktionierenden politischen Kultur eigentlich zum Rücktritt führen müsste. Dann folgte das konstruktive Misstrauensvotum der AfD, bei dem Höcke als Gegenkandidat antrat und erwartungsgemäß scheiterte. Anschließend zog die AfD ihre Schriftführer aus dem Landtag ab, nachdem ihr die anderen Fraktionen erneut keinen Vizepräsidenten zugestanden hatten.

Dabei hat die AfD als stärkste Fraktion im Thüringer Landtag eigentlich sogar Anspruch auf das Amt des Parlamentspräsidenten. Dass ihr nicht einmal ein Vizepräsidentenposten zugestanden wird, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. Hier werden die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie nach Belieben verbogen – solange es nur gegen die richtige Partei geht.

Das eigentliche Problem: Eine Minderheitsregierung auf tönernen Füßen

Was Thüringen in diesen Tagen erlebt, ist letztlich die Konsequenz einer politischen Konstellation, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW, die auf die Tolerierung durch die Linke angewiesen ist, kann auf Dauer nicht funktionieren. Schon gar nicht, wenn die tolerierende Partei bei der erstbesten Gelegenheit mit der AfD stimmt und sich anschließend hinter dem Feigenblatt einer „Zufallsmehrheit" versteckt.

Die Wähler in Thüringen haben bei der Landtagswahl 2024 ein klares Signal gesendet. Die AfD wurde stärkste Kraft. Doch statt diesen Wählerwillen zu respektieren, wurde eine Koalition der Verlierer zusammengezimmert, die nun an allen Ecken und Enden bröckelt. Das ist nicht nur politisch fragwürdig – es ist ein Affront gegen die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.

Thüringen steht exemplarisch für ein Deutschland, in dem politische Grabenkämpfe wichtiger geworden sind als sachliche Arbeit für die Bürger. Während sich die Parteien gegenseitig mit Vorwürfen überziehen, Strafanzeigen erstatten und um Abstimmungsmehrheiten streiten, bleiben die wirklichen Probleme der Menschen auf der Strecke. Es wäre an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen in Erfurt – und nicht nur dort – sich wieder auf das besinnen, wofür sie gewählt wurden: die Interessen der Bürger zu vertreten. Doch danach sieht es derzeit leider nicht aus.