Tokio rüstet auf: Japan macht Ernst im Machtkampf gegen Peking

Während sich Europa in endlosen Debatten über Gendersternchen und Klimakleber verliert, zeigt Japan der Welt, wie eine Nation ihre Sicherheitsinteressen konsequent verteidigt. Premierministerin Sanae Takaichi hat in ihrer ersten Parlamentsrede nach dem überwältigenden Wahlsieg ihrer Regierungskoalition eine unmissverständliche Botschaft an Peking gesendet: Die Zeiten der pazifistischen Zurückhaltung sind vorbei.

Die schwerste Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg

Japan befinde sich in der „schwersten und komplexesten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg", erklärte Takaichi vor dem Parlament. Das sind keine leeren Worte einer Politikerin, die um Aufmerksamkeit buhlt. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Chinas militärische Aktivitäten im Indopazifik nehmen stetig zu, die sicherheitspolitische Kooperation zwischen Peking und Moskau wird enger, und Nordkoreas nukleare Kapazitäten wachsen bedrohlich. Wer angesichts dieser Gemengelage noch an die Kraft diplomatischer Sonntagsreden glaubt, der hat die geopolitische Realität des 21. Jahrhunderts nicht verstanden.

Die konservative Politikerin, deren Liberaldemokratische Partei nach dem Erdrutschsieg bei den Unterhauswahlen am 8. Februar über mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze verfügt, kann ihren ambitionierten Kurs nahezu ungehindert durchsetzen. Ein Luxus, von dem konservative Kräfte in Deutschland nur träumen können.

Aufrüstung, Geheimdienst und Investitionskontrolle

Takaichis Reformagenda ist bemerkenswert umfassend. Die drei zentralen Sicherheitsdokumente Japans sollen noch in diesem Jahr überarbeitet werden. Die bislang äußerst restriktiven Regeln für Militärexporte – Japan durfte bisher lediglich nicht-tödliches Gerät wie Schutzwesten verkaufen – stehen vor einer vollständigen Aufhebung. Ein Fachgremium der Regierungspartei habe genau dies vorgeschlagen.

Besonders bemerkenswert ist die geplante Einrichtung eines nationalen Geheimdienstrates unter dem Vorsitz der Premierministerin. Japan verfügt bislang über keine mit der CIA oder dem britischen MI5 vergleichbare Nachrichtendienststruktur – ein Zustand, der angesichts der Bedrohungslage geradezu fahrlässig anmutet. Der neue Rat soll Informationen von Polizei, Verteidigungsministerium und weiteren Behörden bündeln und so die Handlungsfähigkeit des Landes drastisch erhöhen.

Darüber hinaus plant Tokio ein Prüfgremium nach dem Vorbild des amerikanischen CFIUS, das ausländische Investitionen in sensiblen Sektoren kontrollieren soll. Auch Grundstückskäufe durch Ausländer sollen stärker reguliert werden. Man fragt sich unwillkürlich: Warum kommt in Deutschland niemand auf solche naheliegenden Ideen?

Verteidigungsausgaben auf dem Weg zur Zwei-Prozent-Marke

Die bereits seit 2023 laufende Aufrüstung, die Japans Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppeln soll, will Takaichi weiter beschleunigen. Damit würde das Land trotz seiner pazifistischen Nachkriegsverfassung zu einem der größten Militärausgeber weltweit aufsteigen. Ein Schritt, der zeigt, dass Tokio die Zeichen der Zeit erkannt hat – während sich die Bundeswehr hierzulande weiterhin mit maroden Hubschraubern und fehlender Munition herumschlägt.

36 Milliarden Dollar für die Allianz mit Washington

Parallel zur sicherheitspolitischen Offensive festigt Japan seine wirtschaftliche Bindung an die Vereinigten Staaten. Japanische Unternehmen haben Investitionen von 36 Milliarden Dollar in drei US-Projekte angekündigt: ein Gaskraftwerk in Ohio, ein Öl-Exportterminal im Golf von Mexiko und eine Fabrik für synthetische Diamanten in Georgia. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Summe als ersten Teilbetrag der insgesamt 550 Milliarden Dollar, die Japan im Rahmen einer Zolleinigung zugesagt habe.

Japans Handelsminister Ryosei Akazawa relativierte diese Zahl allerdings erheblich: Nur zwei Prozent davon seien tatsächliches Kapital, der Rest bestehe aus Krediten und staatlichen Garantien. Dennoch sendet die Geste ein klares Signal: Japan positioniert sich als unverzichtbarer Schlüsselpartner Washingtons im Indopazifik und sichert sich damit den Schutzschirm der mächtigsten Militärmacht der Welt.

Taiwan als Zündschnur im Pulverfass

Takaichis Äußerung, Japan könne militärisch auf einen Angriff auf Taiwan reagieren, hatte bereits zu einem diplomatischen Eklat mit Peking geführt. Doch die Premierministerin lässt sich davon offensichtlich nicht einschüchtern. Ihr Kurs dürfte die Spannungen mit China weiter verschärfen – und genau das scheint gewollt. Denn wer in der Geopolitik Schwäche zeigt, wird zum Spielball anderer Mächte.

Was Deutschland von Japan lernen könnte? Eine ganze Menge. Während Tokio seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China in kritischen Bereichen wie Seltenen Erden systematisch verringert, hat die deutsche Industrie ihre Chinageschäfte über Jahrzehnte hinweg sorglos ausgebaut. Während Japan in Verteidigung investiert, diskutiert Berlin über Sondervermögen, deren Milliarden in bürokratischen Apparaten versickern. Und während Takaichi ausländische Investitionen in sensiblen Sektoren kontrollieren will, verkauft Deutschland seine kritische Infrastruktur an den Meistbietenden.

Japans konservativer Kurswechsel ist ein Weckruf – nicht nur für den Indopazifik, sondern für alle westlichen Demokratien, die ihre Sicherheit und Souveränität ernst nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Weckruf auch in Berlin irgendwann gehört wird.