Trump-Millionenstrafe bestätigt: 83 Millionen Dollar für fragwürdige Verleumdungsklage

Ein New Yorker Berufungsgericht hat am Montag eine höchst umstrittene Entscheidung getroffen, die erneut zeigt, wie das amerikanische Justizsystem gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump instrumentalisiert wird. Das Gericht bestätigte eine astronomische Strafe von über 83 Millionen Dollar gegen Trump – ein Urteil, das viele Beobachter als politisch motiviert betrachten.

Fragwürdige Vorwürfe aus den 90er Jahren

Im Zentrum des Falls steht die 81-jährige Kolumnistin E. Jean Carroll, die behauptet, Trump habe sie 1996 sexuell missbraucht. Diese Anschuldigungen tauchten erst Jahrzehnte später auf – ein Timing, das durchaus Fragen aufwirft. Trump hat die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen und Carroll öffentlich der Lüge bezichtigt. Dafür soll er nun zur Kasse gebeten werden.

Das dreiköpfige Richtergremium des 2. Berufungsgerichts in Manhattan wies Trumps berechtigtes Argument zurück, er genieße als Präsident Immunität gegenüber solchen Klagen. Die Richter bezeichneten die Schadensersatzzahlungen als "angemessen" – eine Einschätzung, die angesichts der schwindelerregenden Summe für viele Amerikaner schwer nachvollziehbar sein dürfte.

Zweifelhafte Justizentscheidungen häufen sich

Besonders pikant: Bereits in einem separaten Zivilverfahren im Jahr 2023 konnte die Jury nicht feststellen, dass Trump Carroll vergewaltigt hatte. Dennoch wurde er für schuldig befunden, sie sexuell missbraucht und verleumdet zu haben – ein Widerspruch, der juristische Experten ratlos zurücklässt. Damals wurde Trump zu einer Zahlung von fünf Millionen Dollar verurteilt, die im Dezember 2024 bestätigt wurde.

"Die von der Jury ordnungsgemäß zugesprochenen Schadensersatzzahlungen waren angesichts der außergewöhnlichen und ungeheuerlichen Tatsachen dieses Falles angemessen", schrieb das Richtergremium.

Diese Formulierung wirft Fragen auf: Was genau sind diese "außergewöhnlichen und ungeheuerlichen Tatsachen", wenn selbst das Gericht keine Vergewaltigung feststellen konnte? Kritiker sehen hier ein weiteres Beispiel dafür, wie das Justizsystem gegen konservative Politiker eingesetzt wird.

Politische Instrumentalisierung der Justiz?

Die Entscheidung reiht sich ein in eine Serie von Gerichtsverfahren gegen Trump, die von vielen als koordinierte Kampagne wahrgenommen werden. Während linke Aktivisten und Medien jubeln, fragen sich immer mehr Amerikaner, ob hier noch rechtsstaatliche Prinzipien gelten oder ob die Justiz zur politischen Waffe verkommen ist.

Es ist bemerkenswert, dass solche Millionenstrafen für Äußerungen verhängt werden, während gleichzeitig echte Kriminalität in amerikanischen Städten grassiert. Die Prioritäten scheinen verschoben, wenn Gerichte mehr Energie darauf verwenden, einen Präsidenten für kritische Worte zu bestrafen, als sich um die explodierende Gewaltkriminalität zu kümmern.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Wenn Politiker für ihre öffentlichen Äußerungen mit derart drakonischen Strafen belegt werden können, stellt sich die Frage nach der Meinungsfreiheit. Trump hatte lediglich seine Sicht der Dinge dargelegt und seine Unschuld beteuert – ein Grundrecht, das jedem Angeklagten zusteht.

Die 83 Millionen Dollar Strafe erscheint umso absurder, wenn man bedenkt, dass es sich um Vorwürfe handelt, die fast 30 Jahre zurückliegen und erst auftauchten, als Trump politisch erfolgreich wurde. Das Timing und die Höhe der Strafe lassen vermuten, dass hier andere Motive als reine Gerechtigkeit im Spiel sind.

Während das politische Establishment feiert, sehen viele Amerikaner in diesem Urteil einen weiteren Beweis dafür, dass das System gegen Außenseiter und konservative Kräfte arbeitet. Die Frage bleibt: Ist dies noch Rechtsprechung oder bereits Rechtsmissbrauch?