Trump schwenkt um: Drakonische Russland-Sanktionen könnten Putins Kriegskasse endgültig austrocknen

Nach monatelangem Zögern deutet sich in Washington eine dramatische Wende in der Sanktionspolitik gegen Russland an. Ein brisanter Gesetzentwurf, der seit April in den Schubladen des US-Senats verstaubte, könnte plötzlich zur schärfsten Wirtschaftswaffe gegen Putins Kriegsmaschinerie werden. Die Rede ist von Strafzöllen in schwindelerregender Höhe von 500 Prozent auf Importe aus Ländern, die weiterhin russisches Öl, Gas oder Uran kaufen.

Republikaner und Demokraten ziehen an einem Strang

Der republikanische Senator Lindsey Graham verkündete auf X, dass der Senat "in Kürze" über das Sanktionspaket abstimmen werde. Besonders pikant: Nicht nur Russland selbst soll getroffen werden, sondern auch Länder wie China und Indien, die durch ihre Energiekäufe Putins Kriegskasse füllen. Graham arbeitete das Gesetz gemeinsam mit dem Demokraten Richard Blumenthal aus - ein seltenes Beispiel parteiübergreifender Zusammenarbeit in Zeiten tiefer politischer Gräben.

Was das Gesetz so brisant macht, ist seine beispiellose Härte. Die vorgesehenen 500-Prozent-Zölle würden faktisch einem Handelsembargo gleichkommen. Jedes Land, das weiterhin russische Energieträger importiert, müsste mit verheerenden wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen. Allerdings sollen Staaten, die die Ukraine unterstützen, von den Sanktionen ausgenommen werden - ein geschickter Schachzug, um europäische Verbündete nicht zu verprellen.

Trumps überraschende Kehrtwende

Noch bemerkenswerter als die Härte der Sanktionen ist Trumps plötzlicher Sinneswandel. Der US-Präsident, der das Gesetz noch vor kurzem als "sehr hart" bezeichnete und sich dagegen sträubte, zeigt sich nun erstmals aufgeschlossen. Bei einer Kabinettssitzung bestätigte er, dass er sich den Vorschlag "anschaue". Graham berichtete sogar, Trump habe ihm gegenüber signalisiert, das Sanktionsgesetz zu unterstützen.

Diese Kehrtwende kommt nicht von ungefähr. Trump brachte seine Frustration über Putin deutlich zum Ausdruck: "Wir bekommen von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt", polterte der Präsident. "Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist." Offenbar hat Putin mit seiner Hinhaltetaktik bei Verhandlungen das Vertrauen des US-Präsidenten verspielt.

Geschickte Ausnahmeregelungen für maximale Flexibilität

Die Architekten des Gesetzes haben clever vorgesorgt, um Trumps Bedenken zu zerstreuen. Der Präsident erhält weitreichende Befugnisse: Er kann das Gesetz nach Inkrafttreten für 180 Tage aussetzen, eine weitere Verlängerung wäre mit Zustimmung des Kongresses möglich. Diese Flexibilität gibt Trump die Möglichkeit, die Sanktionen als Druckmittel in Verhandlungen einzusetzen - ganz nach seinem Geschmack.

Gleichzeitig kündigte Trump an, die zwischenzeitlich vom Pentagon eingestellten Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufzunehmen. Ein deutliches Signal an Moskau, dass die Geduld Washingtons am Ende ist. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, deutete an, dass bereits in dieser Woche Bewegung in die Sache kommen könnte.

Ein Wendepunkt im Ukraine-Konflikt?

Sollte das Sanktionsgesetz tatsächlich verabschiedet werden, könnte dies einen Wendepunkt im Ukraine-Konflikt markieren. Länder wie China und Indien, die bisher von günstigen russischen Energieimporten profitierten, müssten ihre Geschäftsbeziehungen zu Moskau überdenken. Die wirtschaftliche Isolation Russlands würde sich dramatisch verschärfen.

Bemerkenswert ist auch die breite Unterstützung im Senat: Über 80 Senatoren stehen hinter dem Gesetzentwurf. In Zeiten, in denen die amerikanische Politik oft heillos zerstritten wirkt, sendet diese Geschlossenheit ein starkes Signal. Die Botschaft an Putin ist unmissverständlich: Der Westen lässt sich nicht länger hinhalten.

Während die deutsche Ampel-Koalition zerbrach und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz noch ihre Position sucht, zeigen die USA Handlungsfähigkeit. Die geplanten Sanktionen könnten Putins Kriegsmaschinerie empfindlich treffen und den Druck auf Moskau massiv erhöhen. Ob dies zu einem Umdenken im Kreml führt, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Zeit der halbherzigen Maßnahmen scheint vorbei zu sein.