Trumps berüchtigtes "Alligator-Alcatraz" muss schließen - Ein Sieg für Floridas Natur

Ein Bundesrichter in Miami hat am späten Donnerstagabend die Schließung des umstrittenen Einwanderungsgefängnisses der Trump-Administration innerhalb von 60 Tagen angeordnet. Die als "Alligator-Alcatraz" bekannt gewordene Haftanstalt in den Florida Everglades müsse vollständig geräumt werden, urteilte Richterin Kathleen Williams in einer 82-seitigen Verfügung.

Schwere Umweltschäden im sensiblen Ökosystem

Die Entscheidung stützt sich auf die Feststellung, dass die Einrichtung schwere und irreparable Schäden am fragilen Ökosystem der Everglades verursache. Williams verwies darauf, dass bereits in den 1960er Jahren Pläne für einen Touristenflughafen an diesem Standort wegen der zu erwartenden Umweltschäden verworfen worden seien. "Seitdem hat jeder Gouverneur Floridas, jeder Senator und unzählige lokale und nationale Politiker, einschließlich Präsidenten, ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Wiederherstellung, Erhaltung und den Schutz der Everglades öffentlich zugesagt", schrieb die Richterin.

Das hastig innerhalb von nur acht Tagen im Juni errichtete Zeltlager auf einem stillgelegten Flugplatz habe die empfindlichen Feuchtgebiete eines nationalen Schutzgebiets beschädigt und bundesweit geschützte Arten weiter gefährdet. Keine weiteren Bauarbeiten dürften stattfinden, und die Zahl der derzeit etwa 700 inhaftierten Personen dürfe nicht erhöht werden.

Ein herber Rückschlag für Trumps Abschiebungspolitik

Das Urteil stellt einen bedeutenden Sieg für eine Koalition aus Umweltgruppen und einem Stamm amerikanischer Ureinwohner dar, die gegen den Bundesstaat Florida und die Bundesregierung geklagt hatten. Eve Samples, Geschäftsführerin von Friends of the Everglades, bezeichnete es als "historischen Sieg für die Everglades und unzählige Amerikaner, die glauben, dass diese gefährdete Wildnis geschützt und nicht ausgebeutet werden sollte".

Für die Trump-Administration bedeutet die Entscheidung hingegen einen empfindlichen Rückschlag bei ihrer aggressiven Abschiebungsagenda. Der Präsident hatte das Lager, in dem zeitweise bis zu 1.400 Menschen festgehalten wurden, als Gefängnis für "einige der bösartigsten Menschen auf dem Planeten" angepriesen - obwohl Hunderte der dort Inhaftierten weder Vorstrafen noch laufende Strafverfahren gegen sich hatten.

Floridas Gouverneur plant bereits Ersatz

Die Anwälte des Bundesstaates kündigten bereits an, gegen jede nachteilige Entscheidung Berufung einzulegen. In Erwartung der richterlichen Schließungsanordnung seien am Wochenende bereits Hunderte von Häftlingen aus dem "Alligator-Alcatraz" in andere Einwanderungseinrichtungen verlegt worden.

Ron DeSantis, Floridas republikanischer Gouverneur, verkündete Anfang des Monats, dass der Staat bald ein zweites Einwanderungsgefängnis in einem stillgelegten Gefängnis nahe Gainesville eröffnen werde, um die Kapazitäten zu erhöhen. Dies zeigt deutlich, dass die harte Linie in der Einwanderungspolitik trotz richterlicher Rückschläge fortgesetzt werden soll.

Ein Präzedenzfall für den Umweltschutz?

Die Entscheidung sendet ein starkes Signal, dass Umweltgesetze auch von den höchsten Regierungsebenen respektiert werden müssen. Nach Ablauf der 60-tägigen Frist müssen sämtliche Baumaterialien, Zäune, Generatoren und Einrichtungen, die den Standort zu einem Haftzentrum machten, entfernt werden.

Während Umweltschützer jubeln, dürfte die Entscheidung die ohnehin schon erhitzte Debatte über Amerikas Einwanderungspolitik weiter anheizen. Die Frage bleibt, ob dieser richterliche Beschluss tatsächlich einen Wendepunkt markiert oder ob die Administration einfach neue Wege finden wird, ihre umstrittene Politik fortzusetzen - nur eben an weniger sensiblen Standorten.