Trumps „Board of Peace": Rivale der Vereinten Nationen oder diplomatischer Paukenschlag?

Was als Instrument zur Stabilisierung des brüchigen Gaza-Waffenstillstands begann, entwickelt sich zu einem geopolitischen Machtspiel, das die etablierte Weltordnung erschüttern könnte. US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag in Davos sein sogenanntes „Board of Peace" offiziell ins Leben gerufen – ein Gremium, das nach seinen eigenen Worten „so ziemlich alles tun kann, was es will". Eine Aussage, die bei den traditionellen Verbündeten der USA für erhebliche Unruhe sorgt.

Ein Gremium mit weitreichenden Ambitionen

Trump, der den Vorsitz des Gremiums selbst übernimmt, ließ bei der feierlichen Unterzeichnung der Charta keinen Zweifel daran, dass seine Ambitionen weit über den Nahen Osten hinausreichen. „Sobald dieses Gremium vollständig gebildet ist, können wir so ziemlich alles tun, was wir wollen. Und wir werden es in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen tun", erklärte der US-Präsident. Die Vereinten Nationen hätten ein großes Potenzial, das bisher nicht vollständig ausgeschöpft worden sei.

Doch genau diese Formulierung lässt aufhorchen. Denn wer zwischen den Zeilen liest, erkennt die kaum verhüllte Kritik an der Handlungsfähigkeit der UN – einer Organisation, die Trump seit Jahren mit Verachtung straft. Die Frage drängt sich auf: Soll das „Board of Peace" die Vereinten Nationen ergänzen oder langfristig ersetzen?

Westliche Verbündete halten sich zurück

Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft sprechen Bände. Während regionale Mächte des Nahen Ostens wie die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien und Katar dem Gremium beigetreten sind, zeigen sich die traditionellen westlichen Verbündeten der USA auffallend zurückhaltend. Frankreich hat eine Teilnahme abgelehnt. Großbritannien erklärte, derzeit nicht beizutreten. China hat sich bislang nicht geäußert.

Besonders bemerkenswert: Kein anderes ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats – jene fünf Nationen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den größten Einfluss auf internationales Recht und Diplomatie haben – hat sich bisher zur Mitgliedschaft verpflichtet. Eine diplomatische Ohrfeige für Trump, die er jedoch gekonnt zu ignorieren scheint.

Russland erwägt Beitritt – mit einem Haken

Pikant wird es bei Russland. Präsident Wladimir Putin signalisierte Bereitschaft, dem Gremium beizutreten – allerdings mit einer provokanten Bedingung. Die geforderte Mitgliedschaftsgebühr von einer Milliarde Dollar wolle Moskau aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in den USA begleichen, „um das palästinensische Volk zu unterstützen", wie staatliche Medien berichteten. Ein diplomatischer Schachzug, der die Absurdität der aktuellen geopolitischen Lage eindrucksvoll unterstreicht.

Die Zusammensetzung wirft Fragen auf

Ein Blick auf die bisherigen Mitglieder des Gremiums offenbart ein interessantes Muster: Nur wenige der beigetretenen Länder sind Demokratien im westlichen Sinne. Israel, Argentinien und Ungarn – deren Regierungschefs als enge Verbündete Trumps gelten – haben ihre Teilnahme zugesagt. Insgesamt haben sich 35 Länder verpflichtet, darunter auch Indonesien als bedeutende aufstrebende Nation.

„Wenn Hamas nicht abrüstet, wäre das der Punkt, der diesen Plan aufhält."

Mit diesen Worten umriss Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und einer der Gaza-Unterhändler, die zentrale Herausforderung. Die nächsten 100 Tage wolle man sich auf die Umsetzung konzentrieren, humanitäre Hilfe und Unterkünfte sicherstellen und die Bedingungen für weitere Fortschritte schaffen.

Der brüchige Waffenstillstand als Bewährungsprobe

Der im Oktober vereinbarte Waffenstillstand in Gaza hat sich als äußerst fragil erwiesen. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, für wiederholte Gewaltausbrüche verantwortlich zu sein, bei denen mehrere israelische Soldaten und Hunderte Palästinenser getötet wurden. Israel wirft der Hamas vor, bei der Rückgabe eines letzten Leichnams einer Geisel zu zögern. Die Hamas beschuldigt Israel, trotz der anhaltenden humanitären Katastrophe weiterhin Hilfslieferungen nach Gaza zu beschränken.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Der Grenzübergang Rafah zu Ägypten, Gazas wichtigstes Tor zur Außenwelt, soll laut dem Leiter des palästinensischen technokratischen Komitees, Ali Shaath, nächste Woche wieder geöffnet werden.

Die wahre Bewährungsprobe steht noch bevor

Selbst wenn die erste Phase des Waffenstillstands gelingt, warten in der nächsten Etappe weitaus schwierigere Langzeitfragen, die frühere Verhandlungen zum Scheitern gebracht haben: die Entwaffnung der Hamas, die Sicherheitskontrolle in Gaza und der eventuelle israelische Rückzug. Fragen, an denen sich schon ganz andere Vermittler die Zähne ausgebissen haben.

US-Außenminister Marco Rubio versuchte, die Wogen zu glätten, indem er betonte, der Fokus des Gremiums liege auf der Umsetzung des Gaza-Friedensplans. Doch er fügte hinzu, es könne auch „als Beispiel dafür dienen, was in anderen Teilen der Welt möglich ist". Eine Formulierung, die bei den Vereinten Nationen und ihren Unterstützern kaum Begeisterung auslösen dürfte.

Ein Präsident, der die Weltordnung neu schreiben will

Trumps „Board of Peace" ist mehr als nur ein diplomatisches Instrument zur Lösung des Gaza-Konflikts. Es ist ein Statement, eine Machtdemonstration und möglicherweise der Beginn einer fundamentalen Neuordnung der internationalen Beziehungen. Ob diese Neuordnung zum Wohl der Weltgemeinschaft beiträgt oder lediglich amerikanische Interessen bedient, wird sich zeigen.

Eines steht jedoch fest: Die etablierten Strukturen der internationalen Diplomatie stehen vor einer Zerreißprobe. Und während Europa zögert und die UN ihre Rolle zu verteidigen versucht, schafft Trump Fakten. Ob man das nun als visionäre Führungsstärke oder als gefährlichen Alleingang betrachtet, hängt wohl vom eigenen Standpunkt ab. Die Geschichte wird urteilen – und sie könnte schneller urteilen, als manchem lieb ist.