Trumps State of the Union: Wahlkampf, Zölle und ein Machtwort an den Supreme Court

Am Abend des 24. Februar hielt Donald Trump seine erste offizielle State of the Union-Rede seiner zweiten Amtszeit – und wie so oft bei diesem Präsidenten wurde daraus weit mehr als eine routinemäßige Regierungserklärung. Es war ein strategisches Manöver, ein politisches Spektakel und eine unmissverständliche Kampfansage an seine Gegner. Wer genau hinhörte, konnte die Konturen einer Präsidentschaft erkennen, die sich weder von Gerichten noch von Umfragen beirren lässt.

Die Midterms als eigentlicher Adressat

Nur acht Monate vor den entscheidenden Zwischenwahlen im November 2026 nutzte Trump die Bühne im Kapitol, um seine Basis zu elektrisieren und gleichzeitig jene unabhängigen Wähler zurückzugewinnen, die ihm 2024 ins Weiße Haus verholfen hatten. Historisch betrachtet verliert die Partei des amtierenden Präsidenten bei den Midterms fast immer Sitze – das Repräsentantenhaus gilt diesmal als besonders gefährdet. Trump weiß das. Und er handelte entsprechend.

Der Fokus lag erwartungsgemäß auf der Wirtschaft. Die hohen Lebenshaltungskosten treiben nach wie vor die Mehrheit der amerikanischen Wähler um, wie aktuelle Umfragen belegen. Trump stellte seine Maßnahmen zur Senkung von Benzinpreisen, Wohnkosten und Gesundheitsausgaben in den Vordergrund. Luke Nichter, Professor für Präsidentschaftsstudien an der Chapman University, hatte bereits im Vorfeld prognostiziert, dass die zentrale Botschaft des Abends den Midterms gelten werde. Trump wolle sicherstellen, dass seine enthusiastischen Unterstützer „enthusiastisch bleiben und im Herbst wieder an die Urnen gehen".

Frontalangriff auf den Supreme Court

Besonders brisant war Trumps Tonfall gegenüber dem Obersten Gerichtshof. Erst wenige Tage zuvor hatte der Supreme Court die auf Basis des International Emergency Economic Powers Act von 1977 verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Trumps Reaktion? Scharf, unversöhnlich und typisch. Er habe sich für „bestimmte Mitglieder des Gerichts geschämt", erklärte er bei einer Pressekonferenz am 20. Februar. Statt einzulenken, kündigte er an, die globalen Zölle über andere gesetzliche Befugnisse auf 15 Prozent anzuheben.

Man muss kein Verfassungsrechtler sein, um zu erkennen, dass hier ein Präsident agiert, der sich von institutionellen Schranken nicht aufhalten lässt. Ob man das als Stärke oder als Gefahr betrachtet, hängt wohl vom eigenen Standpunkt ab. Fest steht: Die Richter, die im Saal saßen, dürften einen unbequemen Abend erlebt haben.

Zollpolitik als Dauerbrenner

Trumps aggressive Handelspolitik bleibt ein zweischneidiges Schwert – auch innerhalb der eigenen Partei. Während einige republikanische Abgeordnete offen Bedenken über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zölle äußern, verteidigt der Präsident seinen Kurs unbeirrt. Für Europa, insbesondere für die exportabhängige deutsche Wirtschaft, sind diese Entwicklungen von enormer Tragweite. Die bereits geltenden 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe belasten deutsche Unternehmen massiv. Dass Trump nun weitere Verschärfungen ankündigt, sollte in Berlin sämtliche Alarmglocken schrillen lassen – tut es aber offenbar nicht in ausreichendem Maße.

Immigration: Zwischen harter Linie und Schadensbegrenzung

Das Thema Einwanderung nahm erwartungsgemäß breiten Raum ein. Das Department of Homeland Security befindet sich aufgrund eines Streits zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten im Kongress weiterhin im Stillstand. Trump verteidigte seine restriktive Einwanderungspolitik, musste dabei allerdings einen etwas gemäßigteren Ton anschlagen – zwei tödliche Schüsse durch Einwanderungsbeamte in Minneapolis hatten die Debatte zuletzt aufgeheizt.

Aaron Dusso, Politikwissenschaftler an der Indiana University, sah in der Rede eine Gelegenheit für Trump, „die Aufmerksamkeit des gesamten Landes auf sich zu ziehen" und das Narrativ zu seinen Gunsten zu verschieben. Dass illegale Einwanderung an der Südgrenze laut Trump nahezu auf null gesunken sei, dürfte bei seiner Basis verfangen – unabhängig davon, wie die Zahlen im Detail aussehen.

Für Deutschland bietet Trumps kompromisslose Haltung in der Migrationsfrage durchaus Denkanstöße. Während jenseits des Atlantiks konsequent durchgegriffen wird, diskutiert man hierzulande noch immer über Formulierungen und Befindlichkeiten. Die Frage, ob eine Nation das Recht hat, ihre Grenzen zu schützen, wird in Washington mit einem klaren Ja beantwortet. In Berlin scheint man sich da weniger sicher zu sein.

Außenpolitik: Vom Iran bis Mexiko

Üblicherweise spielen außenpolitische Themen bei der State of the Union eine untergeordnete Rolle. Nicht so diesmal. Die verstärkte US-Militärpräsenz im Nahen Osten, der Druck auf den Iran wegen dessen Atomprogramm und die bevorstehenden Gespräche in Genf am 26. Februar machten das Thema unausweichlich. Ein weiterer Flugzeugträger wurde in die Region entsandt – ein Signal, das in Teheran zweifellos verstanden wurde.

Besondere Aufmerksamkeit erregte die Tötung des mächtigen Drogenkartell-Anführers Nemesio „El Mencho" Oseguera Cervantes am 22. Februar in Mexiko. Die Operation wurde mit US-Unterstützung durchgeführt, und Abgeordnete wie Außenpolitik-Experten warteten gespannt auf Details über das Ausmaß der amerikanischen Beteiligung. Trump nutzte die Gelegenheit, um sich als Friedensstifter zu inszenieren, der angeblich acht Kriege beendet habe – eine Behauptung, die man getrost als großzügige Selbsteinschätzung bezeichnen darf.

Das Schauspiel auf der Tribüne

Wie bei jeder State of the Union spielten auch die geladenen Gäste eine symbolische Rolle. Trump hatte die US-amerikanischen Olympia-Eishockeyteams eingeladen, nachdem beide bei den Winterspielen 2026 in Mailand Gold gegen Kanada gewonnen hatten. Das Frauenteam lehnte die Einladung ab – angeblich aus terminlichen Gründen. Das Männerteam erschien.

Die Demokraten setzten andere Akzente. Mehrere Abgeordnete brachten Personen mit, die sich als Opfer des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein bezeichnen, darunter Jess Michaels und die Familie der verstorbenen Virginia Roberts Giuffre. Eine unmissverständliche Forderung nach juristischen Konsequenzen für die in den Epstein-Akten genannten Personen. Andere demokratische Gäste sollten die Auswirkungen steigender Zölle und Gesundheitskosten thematisieren.

Bemerkenswert war auch die Einladung von House Speaker Mike Johnson: Er brachte die Tochter von Gulshan Abbas mit, einer uigurischen Ärztin, die seit 2018 in China inhaftiert ist. Ein stiller, aber wirkungsvoller Hinweis auf die Menschenrechtslage in der Volksrepublik.

Demokraten zwischen Boykott und Gegenrede

Mehr als ein Dutzend demokratische Abgeordnete boykottierten die Rede und nahmen stattdessen an einer alternativen Veranstaltung teil – der sogenannten „People's State of the Union" auf der National Mall. Unter den Abwesenden befanden sich prominente Namen wie Adam Schiff, Ed Markey und Pramila Jayapal. Ein Akt symbolischen Protests, der allerdings auch die zunehmende Spaltung der amerikanischen Politik offenbart.

Die offizielle demokratische Antwort kam von Virginias Gouverneurin Abigail Spanberger, die im November mit einem Erdrutschsieg als erste Frau in dieses Amt gewählt worden war. Ihre Auswahl signalisiere laut der demokratischen Strategin Yemisi Egbewole einen Strategiewechsel der Partei: weg von Identitätspolitik, hin zu Themen wie Bezahlbarkeit. „Das ist wirklich der Punkt, an dem die Demokraten ansetzen müssen", so Egbewole. Man darf gespannt sein, ob diese Erkenntnis von Dauer ist – oder ob die Partei schon bald wieder in alte Muster verfällt.

Trumps Bilanz: Zwischen Triumph und Taktik

Der Präsident nutzte die Rede erwartungsgemäß, um seine Erfolge herauszustreichen. Der Dow Jones habe erstmals die Marke von 50.000 Punkten überschritten, die Kriminalität sinke landesweit, und die illegale Einwanderung an der Südgrenze sei praktisch zum Erliegen gekommen. Ob all diese Behauptungen einer nüchternen Überprüfung standhalten, sei dahingestellt – als politische Botschaft verfehlen sie ihre Wirkung nicht.

Besonders bemerkenswert war Trumps Vorstoß für den SAVE America Act, der einen Staatsbürgerschaftsnachweis zur Stimmabgabe vorschreiben würde. Ebenso bekräftigte er sein Verbot für biologisch männliche Athleten mit Geschlechtsdysphorie, an Frauenwettbewerben teilzunehmen. Maßnahmen, die in den USA heftig umstritten sind, aber bei konservativen Wählern auf breite Zustimmung stoßen – und die man sich in ähnlicher Form auch für Deutschland wünschen würde.

David Schultz, Politikwissenschaftler an der Hamline University, brachte das zentrale Dilemma auf den Punkt: Trumps Basis stehe nach wie vor hinter ihm. Die entscheidende Frage sei, ob er ausschließlich diese Basis anspreche oder ob er seinen Ton und seine Botschaft anpasse, um auch die Wechselwähler zurückzugewinnen. Die Chancen der Republikaner, den Kongress zu halten, hingen genau davon ab.

Was bleibt von diesem Abend?

Trumps State of the Union war, wie angekündigt, lang. Und laut. Und provokant. Es war die Rede eines Präsidenten, der sich im permanenten Wahlkampfmodus befindet und der die Regeln des politischen Spiels nach seinen eigenen Vorstellungen umschreibt. Für Europa, für Deutschland und für die Weltwirtschaft bedeutet das vor allem eines: Unsicherheit. In Zeiten wie diesen, in denen politische Entscheidungen Märkte erschüttern und Handelsströme umlenken können, erweist sich einmal mehr physisches Gold als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Während Aktienmärkte auf jeden Tweet und jede Zollankündigung nervös reagieren, bewahrt das Edelmetall seinen Wert – unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus sitzt oder welche Richter am Supreme Court entscheiden.

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