Trumps Verteidigungsminister verweigert Kostenauskunft: 134 Millionen Dollar für umstrittenen Militäreinsatz in Los Angeles

Die Proteste gegen Donald Trumps rigide Einwanderungspolitik haben sich wie ein Lauffeuer über die Vereinigten Staaten ausgebreitet. Was in Los Angeles begann, erfasste binnen weniger Tage Städte wie St. Louis, Manhattan, Denver und San Antonio. Die Antwort der Trump-Regierung? Ein massiver Militäreinsatz im eigenen Land, der nicht nur rechtlich höchst umstritten ist, sondern auch die Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Hegseth im Kreuzverhör: Wenn Transparenz zum Fremdwort wird

Bei einer Anhörung im US-Kongress offenbarte sich das ganze Ausmaß der Intransparenz dieser Regierung. Verteidigungsminister Pete Hegseth, bereits als "Skandalminister" verschrien, weigerte sich beharrlich, konkrete Fragen zu den Kosten des Militäreinsatzes zu beantworten. Die demokratische Abgeordnete Betty McCollum wollte wissen, welche Programme für diesen Einsatz gestrichen werden müssten – eine berechtigte Frage angesichts der angespannten Haushaltslage.

Statt einer klaren Antwort lieferte Hegseth einen endlosen Monolog über die angeblichen Versäumnisse der Biden-Regierung und die Notwendigkeit, die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE zu schützen. Selbst der republikanische Ausschussvorsitzende versuchte vergeblich, seinen Parteikollegen zu einer konkreten Antwort zu bewegen. Diese Verweigerungshaltung wirft ein bezeichnendes Licht auf eine Regierung, die Transparenz predigt, aber Verschleierung praktiziert.

Die wahren Kosten: 134 Millionen Dollar für 60 Tage

Erst die Pentagon-Rechnungsprüferin Bryn MacDonnell brachte Licht ins Dunkel: Der 60-tägige Einsatz von 4000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen würde die amerikanischen Steuerzahler satte 134 Millionen Dollar kosten. Diese astronomische Summe wird dem Betriebs- und Wartungsbudget des Verteidigungsministeriums entnommen – Geld, das anderswo fehlen wird.

"Die Regierung überschreitet eine rote Linie"

So formulierte es Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der Trump "Machtmissbrauch" und "diktatorische Fantasien" vorwarf. Tatsächlich wirft der Einsatz regulärer Streitkräfte im Inland ernste verfassungsrechtliche Fragen auf. Der Posse Comitatus Act von 1878 verbietet grundsätzlich den Einsatz des Militärs für polizeiliche Aufgaben im Inland – ein Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie, der hier mit Füßen getreten wird.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was wir hier erleben, ist mehr als nur eine überzogene Reaktion auf Proteste. Es ist der Versuch, innenpolitische Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen – ein Vorgehen, das man eher aus autoritären Regimen kennt. Die Ausgangssperren in Los Angeles und Spokane erinnern an düstere Zeiten, die Amerika eigentlich hinter sich gelassen haben sollte.

Die Ausbreitung der Proteste auf weitere Städte zeigt deutlich: Die amerikanische Bevölkerung lässt sich nicht einschüchtern. In San Antonio, wo der republikanische Gouverneur Greg Abbott ebenfalls die Nationalgarde einsetzte, versammelten sich hunderte Menschen friedlich vor dem Rathaus. Der Widerstand gegen Trumps harte Linie wächst – und mit ihm die Kosten für deren Durchsetzung.

Kalifornien wehrt sich juristisch

Gouverneur Newsom hat bereits Klage gegen die eigenmächtige Übernahme der kalifornischen Nationalgarde durch die Bundesregierung eingereicht. Weitere rechtliche Schritte gegen die Entsendung regulärer Truppen sind angekündigt. Es entwickelt sich ein Machtkampf zwischen Washington und Sacramento, der die tiefen Gräben in der amerikanischen Gesellschaft offenlegt.

Die Weigerung Hegseths, im Kongress Rede und Antwort zu stehen, ist symptomatisch für eine Regierung, die sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen versucht. Während Millionen für fragwürdige Militäreinsätze im eigenen Land verpulvert werden, bleiben drängende Fragen zur Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung unbeantwortet.

In Zeiten wie diesen zeigt sich der wahre Wert von Sachwerten wie physischen Edelmetallen. Während politische Turbulenzen die Märkte erschüttern und Steuergelder für fragwürdige Zwecke verschwendet werden, bieten Gold und Silber einen stabilen Anker in stürmischen Zeiten. Sie sind nicht nur ein Schutz vor Inflation, sondern auch vor politischen Verwerfungen, die das Vertrauen in Papierwährungen untergraben können.