Trumps Zollmauer kehrt zurück: Zwangsarbeit als Vorwand für Strafzölle gegen 60 Nationen

Es ist ein bemerkenswertes politisches Manöver: Kaum hatte der Oberste Gerichtshof der USA im Februar Donald Trumps erste Zollkonstruktion einkassiert, präsentiert das Weiße Haus schon die nächste Variante. Diesmal firmiert die protektionistische Handelspolitik unter dem moralisch kaum angreifbaren Label des Kampfes gegen Zwangsarbeit. Und wer könnte schon etwas gegen die Bekämpfung von Zwangsarbeit einwenden?

Der elegante juristische Umweg über Section 301

Nach Angaben des US-Handelsbeauftragten hat Botschafter Jamieson Greer auf Anweisung des Präsidenten Zölle gegen 60 Handelspartner verhängt. Die rechtliche Grundlage bildet nun Section 301 des Trade Act von 1974. Der Vorwurf: Diese Länder hätten es versäumt, ein Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit einzuführen und effektiv durchzusetzen.

Man muss der Trump-Administration eine gewisse strategische Raffinesse zugestehen. Nachdem die bisherige Zollarchitektur gerichtlich zu Fall gebracht wurde, installierte man kurzerhand einen zehnprozentigen globalen Importzoll. Dieser läuft nun am Freitag aus. Die neuen Abgaben treten exakt am selben Freitag um 00:01 Uhr New Yorker Zeit in Kraft. Eine Lücke soll es nicht geben. Das nennt man vorausschauende Planung.

Wer wie viel zahlen muss

Die Staffelung der neuen Zölle liest sich wie eine Rangliste transatlantischer und globaler Beliebtheit:

• 10 Prozent für Waren aus Kanada, Mexiko, Indien und dem Vereinigten Königreich
• Mindestens 10 Prozent für Importe aus der Europäischen Union und Taiwan
• Mindestens 12,5 Prozent für Japan, Südkorea und die Schweiz
• Pauschale 12,5 Prozent für Dutzende weitere Länder

Ausgenommen bleiben Treibstoffe, Lebensmittel, Düngemittel sowie Produkte, die bereits sektorspezifischen Zöllen unterliegen, etwa Automobile, Metalle und Pharmazeutika. Auch Waren, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen, bleiben verschont.

Moralische Überlegenheit als Handelswaffe

Greer ließ verlauten, Präsident Trump habe erkannt, dass jahrzehntelanges moralisches Zureden die Zwangsarbeit aus globalen Lieferketten nicht ausgemerzt habe. Die USA hätten seit fast einem Jahrhundert ein Einfuhrverbot für derartige Waren und setzten dieses rigoros durch. Es sei höchste Zeit, dass die Handelspartner nachzögen.

Die heutige Maßnahme wird beginnen zu korrigieren, was zugleich ein Menschenrechtsverstoß und eine verzerrende Handelspraxis ist, um das Wohlergehen der Arbeiter überall zu verbessern.

So elegant lässt sich handfester Protektionismus in das Gewand der Humanität kleiden. Man darf durchaus die Frage stellen, ob die USA hier tatsächlich als weltweiter Anwalt der Arbeiterrechte auftreten oder ob es schlicht darum geht, die eigene Industrie hinter einer Zollmauer zu schützen. Die Antwort dürfte irgendwo zwischen beiden Polen liegen, wobei das ökonomische Eigeninteresse kaum zu übersehen ist.

Ökonomisch überschaubar, symbolisch gewaltig

Interessanterweise fällt der tatsächliche wirtschaftliche Effekt bescheidener aus, als die martialische Rhetorik vermuten ließe. Nach Berechnungen soll der durchschnittliche effektive US-Zollsatz lediglich um 0,1 Prozentpunkte auf rund 10,7 Prozent steigen. Das liegt sogar noch unter den 13,5 Prozent, die vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Februar galten.

Der Chefökonom eines großen Wall-Street-Hauses kam zu dem Schluss, dass die neuen Abgaben kaum Auswirkungen auf den gesamten effektiven Zollsatz haben dürften. Einzelne Handelspartner würden zwar höher oder niedriger belastet, jedoch selten um mehr als einen Prozentpunkt in die eine oder andere Richtung.

Die größten Rückgänge verzeichnen die EU, Indonesien und Südkorea. Die deutlichsten Steigerungen treffen hingegen die Türkei, China, die Philippinen, Vietnam, Singapur und Thailand. China dürfte also einmal mehr zu den Verlierern gehören, was angesichts der geopolitischen Großwetterlage kaum überraschen dürfte.

Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht

Ein Handelsexperte einer großen Beratungsgesellschaft warnte davor, den vermeintlichen Frieden zu genießen. Es gebe noch immer erhebliche Unsicherheit, und die Chance auf weitere Zölle in diesem Jahr sei beträchtlich. Vor dieser Woche habe eine trügerische Ruhe geherrscht, doch es stehe noch einiges bevor.

Tatsächlich ließ der US-Handelsbeauftragte eine zweite, parallel laufende Section-301-Untersuchung zu Überkapazitäten in der Fertigung von 16 Handelspartnern unerwähnt. Beobachter gehen davon aus, dass etwaige daraus resultierende Zölle erst nach den Zwischenwahlen greifen würden. Man wolle die eigene Wählerschaft eben nicht vorzeitig mit steigenden Preisen verschrecken.

Was das für Europa und den deutschen Sparer bedeutet

Für die deutsche Exportwirtschaft, ohnehin gebeutelt von einer verfehlten Energiepolitik und einer erdrückenden Bürokratie, sind solche handelspolitischen Kapriolen aus Washington ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Während die Bundesregierung mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen die Verschuldung in ungeahnte Höhen treibt, geraten deutsche Unternehmen auf den wichtigen US-Märkten zunehmend unter Druck. Es ist die alte Geschichte: Andernorts werden knallhart nationale Interessen verteidigt, während man hierzulande über Genderregeln und Klimaneutralität im Grundgesetz debattiert.

In einer Welt, in der Handelsmauern über Nacht errichtet und wieder eingerissen werden, in der Gerichte Zölle kippen und Regierungen sie in neuer Verpackung sofort wieder einführen, offenbart sich einmal mehr die Fragilität des globalen Finanzsystems. Wer sein Vermögen vor solchen politischen Launen schützen möchte, tut gut daran, auf Werte zu setzen, die keiner Regierung und keinem Handelsbeauftragten unterliegen. Physisches Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von Zollbescheiden und geldpolitischen Experimenten ihren Wert bewahren. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten Edelmetalle einen Anker der Stabilität in einer Zeit, in der handelspolitische Verlässlichkeit zur Seltenheit geworden ist.

Haftungsausschluss

Die in diesem Beitrag dargestellten Inhalte geben ausschließlich die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder und stellen keine Anlageberatung dar. Wir betreiben keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Jeder Leser ist selbst verpflichtet, eigenständig ausreichend zu recherchieren und gegebenenfalls einen unabhängigen Fach-, Steuer- oder Rechtsberater zu konsultieren. Für getroffene Anlageentscheidungen trägt jeder Anleger die alleinige Verantwortung.