Überwachungsstaat 2.0: CDU will Klarnamenpflicht und Ausweiskontrolle für Social Media durchsetzen

Was nach dystopischer Zukunftsvision klingt, könnte schon bald bittere Realität werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther treibt mit seinem Landesverband Pläne voran, die das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern würden. Auf dem kommenden CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart sollen diese weitreichenden Kontrollmaßnahmen zur offiziellen Parteilinie erhoben werden.

Das Ende der Anonymität im Netz

Die Forderungen haben es in sich: Eine Klarnamenpflicht soll die Anonymität im Internet endgültig beseitigen. Hinzu kommt ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien – durchgesetzt durch verpflichtende Ausweiskontrollen oder Gesichtsscans. Wer künftig auf Facebook, Instagram oder X posten möchte, müsste sich also zunächst einer staatlich verordneten Identitätsprüfung unterziehen. Man fragt sich unweigerlich: Ist das noch Demokratie oder bereits der Einstieg in chinesische Verhältnisse?

Günther selbst hatte bei Markus Lanz noch einen draufgesetzt und eine Digitalsteuer für Tech-Konzerne gefordert. Das eingenommene Geld solle dazu dienen, „traditionelle Medien in unserem Land zu fördern". Eine bemerkenswerte Aussage, die offenbart, worum es hier eigentlich geht: Die etablierten Medien, die zunehmend an Reichweite und Einfluss verlieren, sollen mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten werden – während kritische Stimmen im Netz mundtot gemacht werden.

Breite Unterstützung in der Union

Erschreckend ist, wie viel Zuspruch diese autoritären Fantasien innerhalb der CDU finden. Sebastian Lechner, Chef der CDU-Fraktion in Niedersachsen, lobte ausgerechnet Australien als Vorbild – jenes Land, das kürzlich ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat und dafür Gesichtsscans oder Ausweiskontrollen verlangt. Auch die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sollen den Vorstoß unterstützen.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hatte bereits 2024 eine Klarnamenpflicht gefordert, mit der bemerkenswerten Begründung: „Weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll." Eine Aussage, die jeden Demokraten erschaudern lassen sollte. Denn gerade die Möglichkeit, anonym Kritik zu üben, ist ein wesentlicher Bestandteil einer freien Gesellschaft – besonders in Zeiten, in denen Menschen für unbequeme Meinungen berufliche und soziale Konsequenzen fürchten müssen.

Bundesbildungsministerin Prien springt bei

Auch aus der Bundespolitik erhält Günther Rückendeckung. Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien, selbst Mitglied in Günthers Landesverband, forderte „verbindliche, wirksame Altersbeschränkungen und Altersverifikationen" sowie eine „klare Verantwortung der Plattformen". Die Plattformen sollen also zu Erfüllungsgehilfen staatlicher Überwachung werden.

SPD zeigt sich gespalten

Immerhin regt sich in der SPD Widerstand – zumindest teilweise. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, warnte davor, den Plattformbetreibern „zusätzliche wertvolle Echtdaten zu verschaffen". Ein berechtigter Einwand, denn wer garantiert, dass diese sensiblen Daten nicht missbraucht werden?

Bundesjustizministerin Stephanie Hubig positionierte sich ebenfalls gegen die Klarnamenpflicht: „Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig." Allerdings befürwortet auch sie eine Altersgrenze für Social Media – der Koalitionspartner ist also keineswegs ein verlässlicher Verbündeter der Meinungsfreiheit.

Der wahre Zweck der Kontrolle

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, was hier tatsächlich bezweckt wird. In einer Zeit, in der alternative Medien und kritische Stimmen im Internet den etablierten Narrativen zunehmend gefährlich werden, sollen unbequeme Bürger eingeschüchtert werden. Wer unter Klarnamen postet, überlegt sich zweimal, ob er Kritik an der Regierung äußert – schließlich drohen im Zweifel berufliche Konsequenzen oder gar Hausdurchsuchungen wegen vermeintlicher „Hassrede".

Die Geschichte lehrt uns, dass Überwachungsmaßnahmen, einmal eingeführt, selten wieder zurückgenommen werden. Im Gegenteil: Sie werden ausgeweitet und verschärft. Was heute als Kinderschutz verkauft wird, könnte morgen zur umfassenden Kontrolle aller Bürger dienen. Die CDU unter Friedrich Merz, die einst für bürgerliche Freiheiten stand, entwickelt sich zunehmend zu einer Partei, die den Überwachungsstaat vorantreibt.

Es bleibt zu hoffen, dass sich auf dem Parteitag in Stuttgart noch kritische Stimmen Gehör verschaffen können. Denn eines ist sicher: Wer die Anonymität im Netz abschafft, schafft einen wesentlichen Pfeiler der Meinungsfreiheit ab. Und das sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren – unabhängig von seiner politischen Überzeugung.