Ukraine am finanziellen Abgrund: Selenskyj bettelt um EU-Milliarden und russische Vermögen

Die Ukraine steht vor dem finanziellen Kollaps. Während deutsche Steuerzahler bereits Milliarden in das Fass ohne Boden pumpen, fordert Wolodymyr Selenskyj nun noch dreister: Die EU solle gefällig die eingefrorenen russischen Vermögenswerte plündern. In einem Interview mit Bloomberg TV bezeichnete der ukrainische Präsident neue Finanzspritzen als „Frage unseres Überlebens" – ein Überlebenskampf, der offenbar primär am Tropf westlicher Gelder hängt.

Die Gier kennt keine Grenzen

Selenskyj argumentiert, die Verwendung russischer Vermögenswerte sei „fair", weil Russland den Krieg begonnen habe. Eine bemerkenswerte Rechtsauffassung, die jahrhundertealte Prinzipien des Eigentumsschutzes über Bord wirft. „Wir haben kein zusätzliches Geld, und das ist der richtige Weg", so der ukrainische Präsident. Man fragt sich unwillkürlich: Wo sind eigentlich die Milliarden versickert, die bereits geflossen sind?

Die Ukraine würde das Geld angeblich für „den Wiederaufbau, die Luftverteidigung und die Drohnen-Produktion" verwenden. Dass just in diesen Tagen der ukrainische Justizminister wegen Korruptionsvorwürfen gefeuert wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf die tatsächliche Verwendung westlicher Hilfsgelder.

Trump soll auch noch zahlen

Besonders dreist: Selenskyj fordert auch von US-Präsident Donald Trump, er solle „wenigstens fünf Milliarden Dollar" der in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerte an die Ukraine überweisen. Ein „gutes Signal" nennt er das – andere würden es als Erpressung bezeichnen.

EU in der Zwickmühle

Die EU hat die Abstimmung über die Freigabe russischer Staatsvermögen zur Bereitstellung von sage und schreibe 140 Milliarden Euro an Krediten für die Ukraine bis Dezember verschoben. Belgien, wo ein Großteil der Vermögen lagert, fürchtet zu Recht den finanziellen Zusammenbruch, sollten diese Kredite – was durchaus wahrscheinlich erscheint – uneinbringlich werden.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnte bereits, dass ohne eine „glaubwürdige Finanzierungszusage" der EU auch der Internationale Währungsfonds (IWF) keine weiteren acht Milliarden US-Dollar lockermachen würde. Ein Teufelskreis der Abhängigkeit, der die Ukraine immer tiefer in die Schuldenfalle treibt.

Die unbequeme Wahrheit

Was Selenskyj verschweigt: Ein Land, das nach fast vier Jahren Krieg immer noch vollständig von ausländischen Finanzspritzen abhängt, hat offensichtlich ein fundamentales Problem. Statt endlich ernsthafte Friedensverhandlungen zu führen, wird weiter auf Eskalation und westliche Milliarden gesetzt. Die Leidtragenden sind nicht nur die ukrainische Bevölkerung, sondern auch die europäischen Steuerzahler, die für dieses aussichtslose Unterfangen bluten müssen.

„Deshalb brauchen wir diese Mittel dringend. Und ich zähle auf unsere Partner", so Selenskyj. Eine Abhängigkeit, die fatal an die Weimarer Republik erinnert – und wir wissen alle, wie das endete.

Es wird höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier klare Kante zeigt. Deutschland kann nicht ewig der Zahlmeister für aussichtslose Abenteuer sein, während die eigene Infrastruktur verfällt und die Bürger unter der Rekordinflation ächzen. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen plant, wären im eigenen Land besser angelegt als in einem korrupten System, das Milliarden verschlingt ohne sichtbare Fortschritte.