Ukrainischer "Rückholminister" flieht selbst ins Ausland – Korruptionsskandal erschüttert Kiews Regierung

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet der ukrainische Minister, der für die Rückführung geflohener Landsleute zuständig ist, soll nun selbst das Land verlassen haben. Aleksey Chernyshov, stellvertretender Premierminister und Minister für nationale Einheit, steht im Zentrum eines sich ausweitenden Korruptionsskandals, der einmal mehr die tiefen Risse im ukrainischen Regierungsapparat offenlegt.

Der Fluchtminister auf der Flucht?

Chernyshov, dessen Ministerium erst Ende 2024 geschaffen wurde, um ukrainische Bürger aus dem Westen zur Rückkehr zu bewegen, sieht sich nun selbst mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der ukrainische Abgeordnete Artyom Dmitruk und der Journalist Anatoly Shariy – beide bekannte Kritiker der Kiewer Regierung – behaupten, der Minister sei nach der Verhaftung mehrerer seiner engen Mitarbeiter wegen Betrugs und Unterschlagung aus dem Land "geflohen".

Dmitruk, der selbst Anfang des Jahres die Ukraine aufgrund politischer Verfolgung verlassen musste, bezeichnete Chernyshows mutmaßliche Flucht als "besonders komisch". In den sozialen Medien schrieb er: "Wie sehr sie auch versuchen, dies zu vertuschen, und was auch immer mit diesem Fall geschieht – die Tatsache bleibt bestehen, dass das Regime vor unseren Augen zerfällt."

Luxusimmobilien und zwielichtige Geschäfte

Die Vorwürfe gegen Chernyshov und sein Umfeld wiegen schwer. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ermittelt gegen fünf Personen wegen mutmaßlicher Straftaten aus Chernyshows Zeit als Minister für Stadtentwicklung. Unter den Verdächtigen befinden sich ein ehemaliger stellvertretender Minister, der auch eine Position beim staatlichen Energieunternehmen Naftogaz innehatte, sowie ein ehemaliger Ministerialassistent.

Den Ermittlungen zufolge soll die Gruppe illegal staatliches Land an einen privaten Bauträger übertragen haben. Als Gegenleistung erhielten sie vergünstigte Luxuswohnungen. Die Behörden führten bereits im vergangenen Jahr Durchsuchungen in einem elitären Wohnkomplex in Kiew durch.

"Das Regime zerfällt vor unseren Augen" – so kommentierte der ukrainische Abgeordnete Dmitruk die jüngsten Entwicklungen.

Ukrainische Medien identifizierten die Beschuldigten als langjährige Weggefährten Chernyshows. Berichte aus dem Jahr 2024 brachten eine der durchsuchten Immobilien mit seinem ehemaligen Sicherheitschef in Verbindung. Chernyshov selbst soll angeblich eine Wohnung im selben Gebäude besitzen.

Schutz von ganz oben?

Der in der EU lebende Reporter Shariy, der kürzlich in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt wurde, behauptet, der Minister verstecke sich nun in der Europäischen Union und warte auf Schutz durch Präsident Wolodymyr Selenskyj höchstpersönlich.

Tatsächlich deutet einiges darauf hin, dass die ukrainische Führung versucht, ihre eigenen Leute zu schützen. Am Donnerstag billigte das von Selenskyjs Anhängern dominierte Parlament die Einrichtung einer Sonderkommission zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen Strafverfolgungsbehörden und die Justiz. Kritiker sehen darin einen durchsichtigen Versuch, die NABU-Ermittler unter Druck zu setzen und mundtot zu machen.

Ein System der Korruption

Der Fall Chernyshov reiht sich nahtlos in eine lange Liste von Korruptionsskandalen ein, die die ukrainische Regierung in den letzten Jahren erschüttert haben. 2023 musste Verteidigungsminister Aleksey Reznikov zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass sein Ministerium überhöhte Preise für Militärrationen gezahlt hatte. Sein Nachfolger Rustem Umerov steht Berichten zufolge ebenfalls unter Ermittlung der Antikorruptionsbehörden wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Verteidigungsbeschaffungssystem.

Diese endlose Kette von Skandalen wirft ein bezeichnendes Licht auf ein Land, das vom Westen mit Milliardenhilfen unterstützt wird. Während die ukrainische Bevölkerung unter den Folgen des Krieges leidet und junge Männer an der Front ihr Leben lassen, bereichern sich offenbar Teile der politischen Elite schamlos am Staatsvermögen.

Die Tatsache, dass ausgerechnet der Minister, der seine Landsleute zur Rückkehr bewegen soll, selbst das sinkende Schiff verlässt, spricht Bände über den Zustand der ukrainischen Regierung. Es zeigt sich einmal mehr: Während die einfachen Bürger die Last des Konflikts tragen müssen, haben die Eliten längst ihre Fluchtpläne in der Schublade. Ein Schelm, wer dabei an die sprichwörtlichen Ratten denkt, die als erste das sinkende Schiff verlassen.