UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung: Zwischen falschen Hoffnungen und politischem Theater

Während die Welt gebannt auf eine UN-Konferenz zur Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung blickt, offenbart sich einmal mehr das diplomatische Versagen der internationalen Gemeinschaft. Die unter Federführung Frankreichs und Saudi-Arabiens organisierte Veranstaltung verspricht viel, dürfte aber wenig liefern – ein Muster, das sich seit Jahrzehnten in der Nahost-Politik wiederholt.

Macrons Alleingang als Warnsignal

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte kurz vor der Konferenz an, Palästina im September als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen. Ein Schritt, der mehr über die Schwäche Europas aussagt als über dessen Stärke. Während Deutschland – zum Glück – an seinem ablehnenden Kurs festhält, prescht Macron vor und riskiert damit, die ohnehin fragile Sicherheitslage im Nahen Osten weiter zu destabilisieren.

Richard Gowan von der International Crisis Group dämpft bereits die Erwartungen: Die vielen offenen Fragen würden nicht plötzlich in drei Tagen geklärt sein. Man wolle lediglich "den politisch Moderaten unter den Palästinensern Hoffnung geben". Doch welche Hoffnung kann es geben, wenn die Realitäten vor Ort ignoriert werden?

Die Abwesenheit der Entscheidungsträger spricht Bände

Ursprünglich für Juni geplant, sollten Macron und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman höchstpersönlich erscheinen. Nach den massiven gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und Iran wurde die Konferenz verschoben – und mit ihr schwand auch das hochrangige Interesse. Statt Staats- und Regierungschefs kommen nun nur noch Außen- oder Staatsminister. Ein deutliches Zeichen dafür, wie ernst die internationale Gemeinschaft diese Initiative wirklich nimmt.

Besonders aufschlussreich ist die Haltung der USA unter Präsident Trump: Seine Regierung nimmt gar nicht erst teil. Gowan bestätigt, was viele bereits vermuteten: "Die USA mochten es nie, wenn andere Länder die UN dazu genutzt haben, Druck auf Israel zu machen." Trump zeigt damit einmal mehr, dass er – im Gegensatz zu vielen europäischen Politikern – die Realitäten im Nahen Osten anerkennt.

Der britische Dominoeffekt als Gefahr

Besorgniserregend ist die Spekulation, dass sich der britische Premierminister Keir Starmer im September Macron anschließen könnte. Dies würde einen gefährlichen Dominoeffekt auslösen, da viele nordeuropäische Länder traditionell der britischen Außenpolitik folgen. Eine solche Entwicklung würde die Position Israels, unseres wichtigsten Verbündeten in der Region, erheblich schwächen.

Die Zwei-Staaten-Lösung mag auf dem Papier elegant erscheinen, doch die Realität zeigt seit Jahrzehnten, dass sie an fundamentalen Problemen scheitert: Wie soll ein palästinensischer Staat funktionieren, wenn er zwischen Gaza und Westbank geteilt ist? Wer garantiert Israels Sicherheit, wenn die Erfahrungen mit dem Gaza-Abzug 2005 zeigen, was passiert, wenn Israel Territorium aufgibt?

Deutschland muss standhaft bleiben

In diesem diplomatischen Chaos ist es umso wichtiger, dass Deutschland seiner klaren Linie treu bleibt. Die Merz-Regierung hat richtigerweise erkannt, dass eine voreilige Anerkennung Palästinas ohne konkrete Sicherheitsgarantien für Israel ein fataler Fehler wäre. Während andere europäische Länder dem Druck nachgeben könnten, muss Deutschland als wirtschaftliche Führungsmacht Europas Verantwortung zeigen.

Die UN-Konferenz wird vermutlich das produzieren, was solche Veranstaltungen meist hervorbringen: wohlklingende Absichtserklärungen ohne konkrete Umsetzungspläne. Die wahren Probleme – der iranische Einfluss in der Region, die Radikalisierung palästinensischer Gruppen und die Sicherheitsbedürfnisse Israels – werden dabei elegant umschifft. Es ist Zeit, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, Illusionen nachzujagen und sich stattdessen auf realistische Lösungen konzentriert, die allen Beteiligten gerecht werden.