Ungarn zeigt Brüssel die Grenzen: Neuer Premier Magyar bleibt bei der Migration knallhart – und entlarvt die „Brandmauer“-Lüge

Es ist eine Nachricht, die in den Brüsseler Korridoren für lange Gesichter sorgen dürfte. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar, der den langjährigen Amtsinhaber Viktor Orbán nach 16 Jahren ablöste, sollte nach dem Wunsch vieler europäischer Eliten doch endlich den braven Musterschüler geben. Doch wer geglaubt hatte, mit Magyar käme nun ein folgsamer Vollstrecker der grenzenlosen Brüsseler Migrationsagenda, der sieht sich getäuscht. In zentralen Fragen hält der neue Mann an der Spitze Budapests eisern Kurs – und das ausgerechnet bei jenem Thema, das den Kontinent seit zehn Jahren spaltet.

„Orbán hatte 2015 recht“ – ein bemerkenswertes Eingeständnis

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kündigte Magyar eine, wie er es nannte, „sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration“ an. Bemerkenswert war dabei vor allem ein Satz, der eigentlich als Selbstverständlichkeit gelten müsste, im heutigen politischen Klima jedoch beinahe einer Provokation gleichkommt: „Man kann über Viktor Orbán schimpfen, wie man möchte, niemand kritisiert ihn mehr als ich, aber er hatte 2015 recht, als die Migrationskrise begann.“

Man lasse sich diese Worte auf der Zunge zergehen. Ein politischer Gegner Orbáns gesteht offen ein, dass jener in der wohl folgenschwersten Entscheidung der jüngeren europäischen Geschichte richtig lag. Während in Deutschland noch immer die Grenzen vom Spätsommer 2015 als humanitäre Großtat verklärt werden, räumt selbst Orbáns Nachfolger ein, dass „viele europäische Staaten“ inzwischen erkannt hätten, damals schwere Fehler begangen zu haben. Eine Erkenntnis, die in der deutschen Hauptstadt offenbar noch immer nicht angekommen ist.

Klare Kante gegen GEAS: „Ungarn wird keine illegalen Migranten übernehmen“

Besonders deutlich wurde Magyar mit Blick auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), dessen Verteilungsmechanismus ab Mitte Juni greifen soll. Auf die Frage, ob Ungarn diese Brüsseler Vorgabe mittragen wolle, kam eine unmissverständliche Antwort: Sein Land werde „keine illegalen Migranten übernehmen“. Stattdessen wolle Ungarn lieber dort helfen, wo es wirklich nötig sei – nämlich beim Schutz der europäischen Außengrenzen, sei es in Griechenland, auf Malta oder in Italien.

Es ist die alte Wahrheit, die in Berlin niemand hören will: Wer seine Außengrenzen nicht schützt, der schafft die innere Sicherheit ab.

Hier zeigt sich ein erfrischend pragmatischer Ansatz, der von der bedingungslosen Verteilungslogik der EU-Bürokratie meilenweit entfernt ist. Statt Migranten quer über den Kontinent zu verschieben, setzt Budapest auf das, was eigentlich oberste Priorität haben sollte: die Sicherung der Grenzen.

Die „Brandmauer“ – ein Bumerang für ihre Erfinder

Doch der vielleicht brisanteste Teil der Aussagen Magyars betrifft jenes Reizwort, das die deutsche Politik in den vergangenen Jahren wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat: die sogenannte „Brandmauer“. Magyar sprach sich klar gegen die Ausgrenzung politischer Kräfte am rechten oder linken Rand aus. „Ich mag solche Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem nicht“, stellte er fest. „Ich mag keine ideologischen Kämpfe.“

Seine Analyse ist so simpel wie zutreffend: Das Wegsperren unliebsamer Parteien hinter einer Brandmauer löse kein einziges Problem, sondern mache solche Kräfte „nur stärker“. Eine Erkenntnis, die man hierzulande tunlichst verdrängt – obwohl die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre eine deutliche Sprache sprechen. Wer Millionen von Wählern pauschal als „Demokratiefeinde“ abkanzelt, der treibt sie erst recht in die Arme jener Kräfte, die er eigentlich bekämpfen will.

Eine Spitze in Richtung Berlin

Mit Blick auf Deutschland kritisierte Magyar die politischen, medialen und wirtschaftlichen Eliten in zahlreichen Ländern Europas. Diese gingen schlicht nicht ausreichend auf die Sorgen und Probleme der Bevölkerung ein. Eine treffende Diagnose, die viele Bürger zwischen Flensburg und Garmisch wohl aus tiefstem Herzen unterschreiben würden. Denn das Gefühl, von einer abgehobenen Funktionärskaste übergangen zu werden, ist längst kein ungarisches Phänomen mehr.

Pragmatismus statt Ideologie in der Energiepolitik

Auch in der Energiepolitik beweist Magyar Augenmaß. Zwar wolle man die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen schrittweise verringern, ein sofortiger Verzicht auf russisches Öl sei für das Binnenland Ungarn jedoch schlicht nicht möglich. Statt sich – wie hierzulande geschehen – aus ideologischer Verblendung in eine selbstverschuldete Energiekrise zu stürzen, setzt Budapest auf eine kluge Diversifizierung der Versorgung. Ein bemerkenswerter Kontrast zur deutschen Energiewende, deren Folgen die Bürger Monat für Monat auf ihrer Stromrechnung zu spüren bekommen.

Systemwechsel statt Regierungswechsel

Im Ukraine-Krieg bezeichnete Magyar Russland zwar klar als Aggressor, schloss jedoch Waffenlieferungen oder die Entsendung ungarischer Soldaten konsequent aus. Sicherheitsgarantien, so seine Überzeugung, könnten allein von der internationalen Gemeinschaft und den Großmächten ausgehen.

Innenpolitisch kündigte der seit dem 9. Mai amtierende Regierungschef gegenüber dem „Spiegel“ einen umfassenden Umbau an. „Die Marionetten müssen abtreten“, erklärte er. Die Menschen hätten nicht für einen einfachen Regierungswechsel gestimmt, sondern für einen Systemwechsel. Bemerkenswert dabei: Magyar will sich an rechtsstaatliche Standards halten und schlägt sogar vor, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre zu begrenzen – eine Selbstbeschränkung, die ihm hoch anzurechnen ist.

Am Dienstag wurde Magyar von Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin empfangen. Ob die deutsche Politik die unbequemen Wahrheiten ihres ungarischen Gastes verstanden hat, bleibt allerdings fraglich. Denn während in Budapest längst Klartext gesprochen wird, hält man in Berlin noch immer an den Lebenslügen einer gescheiterten Migrationspolitik fest – mit Folgen, die unsere Gesellschaft Tag für Tag teuer bezahlt.

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