Unionsfraktionsvize Middelberg kriecht vor SPD zu Kreuze: "Wir müssen uns entschuldigen"

Was für ein erbärmliches Schauspiel bietet die Union ihren Wählern! Nachdem die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, kriecht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg nun öffentlich vor den Sozialdemokraten zu Kreuze. Seine devote Entschuldigung offenbart, wie tief die einst stolze Christdemokratie unter Friedrich Merz gesunken ist.

Die Union als williger Helfer der SPD-Agenda

"Ich finde, wir müssen uns vor allen Dingen gegenüber den Sozialdemokraten da entschuldigen", winselt Middelberg im NDR. Man fragt sich unwillkürlich: Hat dieser Mann noch einen Funken Selbstachtung? Die Union entschuldigt sich dafür, dass ihre Abgeordneten - endlich einmal! - ihr demokratisches Recht wahrgenommen und eine ideologisch verblendete Kandidatin abgelehnt haben?

Die Wahrheit ist: Nicht die Union muss sich entschuldigen, sondern die SPD sollte sich beim deutschen Volk dafür entschuldigen, dass sie eine derart ungeeignete Kandidatin ins Rennen geschickt hat. Brosius-Gersdorfs Positionen zum Lebensschutz und ihre fragwürdigen akademischen Leistungen disqualifizierten sie von vornherein für das höchste deutsche Gericht.

Der Fraktionszwang als Totengräber der Demokratie

Besonders perfide ist Middelbergs Forderung, künftig müsse man solche Personalien "möglichst intensiv vorher" abstimmen. Im Klartext: Die Hinterzimmerdeals sollen perfektioniert werden, damit ja kein Abgeordneter mehr auf die Idee kommt, seinem Gewissen zu folgen. Was für ein Armutszeugnis für unsere angebliche Demokratie!

"Das sollte sich jedenfalls in der Form nicht wieder ereignen", mahnt Middelberg. Gemeint ist: Nie wieder soll ein Abgeordneter es wagen, gegen die Parteilinie zu stimmen.

Dabei ist der Fraktionszwang nicht nur moralisch verwerflich, sondern verstößt auch gegen den Geist unseres Grundgesetzes. Artikel 38 ist eindeutig: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht den Mauscheleien ihrer Parteispitzen.

Die wahren Kampagnen kamen von links

Geradezu grotesk wird es, wenn Middelberg von "unappetitlichen Kampagnen" gegen Brosius-Gersdorf spricht. Die einzige Kampagne, die hier lief, war die konzertierte Aktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der linken Medienblase, die jeden kritischen Abgeordneten als rechten Verschwörungstheoretiker brandmarkte.

Die alternativen Medien haben lediglich ihre journalistische Pflicht erfüllt und die problematischen Positionen der Kandidatin ans Licht gebracht. Dass die Union dies als "Kampagne" diffamiert, zeigt, wie weit sie sich bereits von der Meinungsfreiheit entfernt hat.

Merz' Große Koalition: Ein Verrat am Wähler

Diese Unterwerfungsgeste passt perfekt ins Bild der Merz'schen Kanzlerschaft. Statt die versprochene konservative Wende einzuleiten, kuschelt die CDU mit der SPD, als wären sie nie getrennt gewesen. Die Wähler, die auf Reformen bei Migration, Steuern und Sozialsystemen hofften, werden Tag für Tag aufs Neue betrogen.

SPD-Fraktionschef Miersch stellt bereits unverhohlen die "Belastbarkeit der Koalition" infrage - und Merz kuscht. Man möchte den Unionspolitikern zurufen: Habt ihr denn gar keinen Stolz mehr? Lasst euch von der SPD erpressen und entschuldigt euch auch noch dafür?

Zeit für echte Opposition

Die Episode zeigt überdeutlich: Diese Union ist nicht mehr zu retten. Während draußen im Land die Kriminalität explodiert, die Wirtschaft kollabiert und die Bürger unter der Last immer neuer ideologischer Experimente ächzen, beschäftigt sich die angeblich konservative Partei damit, sich bei den Sozialdemokraten für die Ausübung demokratischer Grundrechte zu entschuldigen.

Es wird höchste Zeit, dass die wenigen verbliebenen Konservativen in der Unionsfraktion die Konsequenzen ziehen. Wenn Merz und seine Speichellecker weiter den Steigbügelhalter für die linke Agenda spielen wollen - bitte sehr. Aber dann ohne diejenigen, die noch einen Funken Anstand und Rückgrat besitzen.

Deutschland braucht keine CDU, die sich für demokratische Prozesse entschuldigt. Deutschland braucht Politiker, die für ihre Überzeugungen einstehen - auch gegen den Druck der Genossen. Dass dies in der heutigen Union offenbar zu viel verlangt ist, sagt alles über den Zustand dieser einst stolzen Partei.