US-Senat rebelliert gegen Trump: Kriegsvollmachten im Iran-Konflikt sollen beschnitten werden

Es ist ein bemerkenswerter Moment in Washington: 80 Tage nach Beginn der amerikanisch-israelischen Luftschläge gegen den Iran hat der US-Senat eine Resolution vorangetrieben, die Präsident Donald Trump die Hände binden soll. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses, so der Wille der Senatoren, soll der Krieg gegen Teheran beendet werden. Mit 50 zu 47 Stimmen passierte der Antrag die erste prozedurale Hürde – ein deutliches Signal, auch wenn der Weg zur tatsächlichen Umsetzung noch steinig bleiben dürfte.

Vier Republikaner brechen aus der Reihe

Bemerkenswert sind die Abweichler in den eigenen Reihen des Präsidenten: Rand Paul aus Kentucky, Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska und Bill Cassidy aus Louisiana stimmten mit den Demokraten. Letzterer hatte erst wenige Tage zuvor seine parteiinterne Vorwahl gegen einen von Trump unterstützten Herausforderer verloren – ein politisches Aus, das offenbar zur Befreiung von jeglicher Parteidisziplin geführt habe. Auf demokratischer Seite scherte einzig Senator John Fetterman aus Pennsylvania aus und stellte sich gegen die Resolution.

Die Verfassungsfrage: Wer entscheidet über Krieg und Frieden?

Im Kern geht es um eine Grundsatzfrage der amerikanischen Demokratie. Die US-Verfassung weist die Befugnis zur Kriegserklärung eindeutig dem Kongress zu, nicht dem Präsidenten. Der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia, der die Resolution eingebracht hatte, kritisierte scharf, Trump werfe diplomatische Friedensvorschläge aus Teheran "in den Papierkorb", ohne den Kongress überhaupt einzubeziehen. Ein Waffenstillstand biete laut Kaine die ideale Gelegenheit, das weitere Vorgehen mit dem Parlament zu erörtern, bevor man erneut in einen Krieg ziehe.

Die historische Grundlage des Streits bildet das War Powers Act von 1973, eine direkte Lehre aus dem Vietnam-Desaster. Demnach darf ein Präsident militärische Operationen nur für 60 Tage führen, bevor er entweder die Zustimmung des Kongresses einholt oder die Operation beendet. Trump hatte am 1. Mai erklärt, ein Waffenstillstand habe die Feindseligkeiten "beendet" – doch die Realität sieht anders aus: US-Schiffe blockieren weiterhin iranische Häfen, beschießen iranische Schiffe, und der Iran wiederum blockiert faktisch die Straße von Hormus und greift amerikanische Schiffe an. Von einem echten Frieden also keine Spur.

Steiniger Weg durch die Institutionen

Doch wer glaubt, die Resolution würde nun zügig in Kraft treten, der irrt. Selbst wenn sie den Senat tatsächlich passieren sollte, müsste sie auch im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus eine Mehrheit finden. Trump werde sein Veto einlegen – das gilt als sicher. Um dieses zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern erforderlich. Bereits siebenmal hatten die Republikaner in diesem Jahr ähnliche Vorstöße im Senat blockiert, dreimal scheiterten entsprechende Resolutionen im Repräsentantenhaus.

Geopolitische Sprengkraft mit Folgen für die Weltwirtschaft

Während sich Washington in verfassungsrechtlichen Grabenkämpfen verheddert, brennt es im Nahen Osten lichterloh. Die Eskalation zwischen Israel, den USA und dem Iran hat seit Juni vergangenen Jahres eine Dynamik entfaltet, die nicht nur Menschenleben kostet, sondern auch die globalen Energiemärkte erschüttert. Die teilweise Blockade der Straße von Hormus – jener Wasserstraße, durch die ein erheblicher Teil des weltweiten Öltransports rollt – sendet bereits jetzt Schockwellen durch die Weltwirtschaft. Die indische Rupie fiel auf ein Rekordtief, weil das US-Iran-Patt globale Zinsanhebungen befürchten lässt.

Wer die Geschichte der westlichen Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte kennt, dem dürfte mulmig werden. Von Afghanistan über den Irak bis Libyen – die Liste der "begrenzten Operationen", die sich zu jahrzehntelangen Konflikten auswuchsen, ist lang. Die Sorge mancher Senatoren, Trump könnte das Land in einen Dauerkonflikt ohne klare Strategie hineingezogen haben, ist daher keineswegs aus der Luft gegriffen.

Was bedeutet das für Anleger und Sparer?

Geopolitische Spannungen dieser Größenordnung haben historisch stets eine Konstante hervorgebracht: Die Flucht in sichere Häfen. Während Aktienmärkte zittern, Währungen wie die Rupie abstürzen und die globale Inflation durch Energiepreisexplosionen weiter befeuert wird, behaupten physische Edelmetalle ihre jahrtausendealte Rolle als Wertspeicher. Gold und Silber sind keine Versprechen auf einem Stück Papier, kein Eintrag in einem digitalen Depot, sondern greifbare, unzerstörbare Werte – unabhängig von politischen Verwerfungen in Washington oder Teheran.

Der Streit im Senat zeigt einmal mehr, wie fragil die institutionellen Schranken in den westlichen Demokratien geworden sind. Wenn selbst die Kriegsentscheidung – die wohl folgenschwerste Entscheidung überhaupt – zur Frage parteipolitischer Loyalitäten verkommt, sollten Bürger und Anleger ihre eigene Vorsorge ernst nehmen. Denn auf das politische System allein sollte sich niemand mehr verlassen.

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