USA kündigen Kooperation gegen Desinformation: Ein gefährlicher Alleingang?

Die Vereinigten Staaten haben sich aus internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen zurückgezogen. Wie aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio hervorgeht, sollen bilaterale Vereinbarungen mit über 20 Staaten, darunter Deutschland, Kanada, Australien, Großbritannien und Italien, "unverzüglich beendet" werden. Diese Entscheidung wirft Fragen über die künftige Strategie im Umgang mit ausländischen Einflussoperationen auf.

Das Ende einer gemeinsamen Front

Die nun gekündigten Vereinbarungen waren Teil des "Framework to Counter Foreign State Information Manipulation" und dienten primär dazu, russischen und chinesischen Desinformationskampagnen entgegenzuwirken. Diese Kampagnen zielten darauf ab, westliche Demokratien zu destabilisieren, Wahlen zu beeinflussen und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Besonders im Fokus standen dabei Versuche, oppositionelle Kräfte in westlichen Ländern zu stärken.

Rubio begründet den Ausstieg mit einer "gründlichen Überprüfung" durch die Trump-Administration. Die bisherigen Initiativen seien zu "Werkzeugen zur politischen Zensur" verkommen, anstatt dem eigentlichen Zweck zu dienen - dem Schutz vor ausländischen Bedrohungen. Stattdessen solle Desinformation künftig mit mehr Meinungsfreiheit begegnet werden.

Kritische Stimmen warnen vor Konsequenzen

Der ehemalige US-Diplomat James Rubin, der unter Präsident Biden das "Global Engagement Center" im Außenministerium leitete, zeigt sich alarmiert: "Wir befinden uns in einem Informationskrieg", warnt er. "Und trotzdem rüstet die Trump-Regierung wieder gegenüber der Bedrohung unilateral ab." Diese Einschätzung verdeutlicht die Brisanz der Entscheidung in einer Zeit, in der Informationsmanipulation zu einem zentralen Instrument geopolitischer Auseinandersetzungen geworden ist.

"Frühere Initiativen wie die Abkommen unter dem Framework seien zu Werkzeugen zur politischen Zensur anstatt zum Schutz vor Bedrohungen durch ausländische Gegner geworden."

Deutschland im Informationsvakuum

Besonders bemerkenswert ist, dass das Auswärtige Amt in Berlin bisher nicht offiziell über den finalen Ausstieg informiert wurde. Im Haus von Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte man allerdings bereits seit Monaten mit dieser Entwicklung gerechnet. Die Arbeit an den entsprechenden Programmen lag bereits seit der Auflösung des zuständigen Stabs im US-Außenministerium im Frühjahr brach.

Diese mangelnde Kommunikation zwischen den Verbündeten wirft ein bezeichnendes Licht auf den aktuellen Zustand der transatlantischen Beziehungen. Während ausländische Akteure ihre Desinformationskampagnen professionalisieren und ausweiten, scheint die westliche Allianz ihre gemeinsamen Abwehrmechanismen aufzugeben.

Die Gefahr des Alleingangs

Die Entscheidung der USA könnte weitreichende Folgen haben. Desinformationskampagnen kennen keine Grenzen und lassen sich nur schwer im nationalen Alleingang bekämpfen. Die internationale Kooperation ermöglichte es bisher, Muster zu erkennen, Informationen auszutauschen und koordinierte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Während die Trump-Administration auf mehr Meinungsfreiheit als Gegenmittel setzt, bleibt fraglich, ob dieser Ansatz allein ausreicht. Die Erfahrung zeigt, dass professionell orchestrierte Desinformationskampagnen oft subtil arbeiten und sich geschickt in den demokratischen Diskurs einschleichen. Ohne internationale Zusammenarbeit wird es schwieriger, diese Operationen zu identifizieren und ihre Wirkung einzudämmen.

Die Kündigung dieser Abkommen könnte sich als strategischer Fehler erweisen. In einer Zeit, in der Information zur Waffe geworden ist, scheint der Verzicht auf gemeinsame Verteidigungsmechanismen ein riskantes Unterfangen zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob die USA alternative Strategien entwickeln werden oder ob dieser Schritt tatsächlich eine einseitige Abrüstung im Informationskrieg darstellt.