Verfassungsrechtler schlägt Alarm: Deutschland auf dem Weg zum Einschüchterungsstaat

Die Worte des renommierten Verfassungsrechtlers Volker Boehme-Neßler sollten jeden freiheitsliebenden Bürger aufhorchen lassen. In einem aufsehenerregenden Interview mit der Berliner Zeitung zeichnet der Professor für Öffentliches Recht ein düsteres Bild der deutschen Demokratie – und seine Diagnose ist vernichtend: Wir befinden uns auf dem direkten Weg in einen Staat, der seine Bürger systematisch einschüchtert.

Das Erbe der Corona-Politik wirkt fort

Was während der Pandemie begann, hat sich längst verselbstständigt. Die Instrumentalisierung von Angst als politisches Steuerungsmittel, die Stigmatisierung Andersdenkender, das Versagen demokratischer Institutionen – all dies sei keineswegs Geschichte, sondern präge unsere Gegenwart nachhaltig. Boehme-Neßler, der an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg lehrt und als einer der profiliertesten Experten für Verfassungsrecht gilt, hat diese Entwicklungen in seinem Buch „Angstpolitik" schonungslos dokumentiert.

Besonders brisant sind seine Ausführungen zu den jüngsten Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Dieser hatte faktisch eine Einteilung in „gute" und „schlechte" Medien vorgenommen und behauptet, die Pressefreiheit gelte nicht für jedes Medium. Ein Frontalangriff auf das Fundament unserer Demokratie, wie Boehme-Neßler unmissverständlich klarstellt.

Freund-Feind-Denken wie in den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte

Noch beunruhigender sei Günthers Verwendung der Kategorien „Freunde" und „Feinde" der Demokratie. Der Verfassungsrechtler erinnert daran, dass dieses Denkmuster historisch schwer belastet ist – es stammt aus der politischen Theorie der 1920er-Jahre und wurde von Rechtsphilosophen wie Carl Schmitt propagiert. Wer Politik in solchen Kategorien denke, vertrete das genaue Gegenteil von Demokratie.

„Wir erleben eine simulierte Corona-Aufarbeitung."

Die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie bestehe darin, politische Gegner als gleichberechtigt anzuerkennen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. Es könnte schließlich sein, dass der andere recht hat – und man selbst nicht. Diese elementare Einsicht scheint in den Führungsetagen der deutschen Politik verloren gegangen zu sein.

Meldestellen als Symptom eines autoritären Denkstils

Besonders scharf geht Boehme-Neßler mit den sogenannten Meldestellen ins Gericht. Diese gingen implizit davon aus, dass es akzeptable und nicht akzeptable Meinungen gebe. Dabei handle es sich ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte – für Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzung existiere schließlich das Strafrecht. Hier gehe es um Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, um Aussagen, die provozieren, kritisieren oder mächtigen Akteuren schlicht nicht gefallen.

Der im Koalitionsvertrag verankerte Kampf gegen „Hass und Hetze" sei ausgeufert und schränke die Meinungsfreiheit massiv ein. Diese Begriffe seien politische Kampfbegriffe, extrem diffus und unscharf. Der Grundsatz des liberalen Rechtsstaats laute jedoch: Bürger dürfen alles tun, was nicht ausdrücklich verboten ist. Wird dieses Prinzip aufgeweicht, entstehe ein erheblicher Einschüchterungseffekt – Menschen beginnen, sich vorsichtshalber selbst zu zensieren.

Das Versagen des Bundesverfassungsgerichts

Auch Karlsruhe bekommt sein Fett weg. Das Bundesverfassungsgericht hätte früh klare verfassungsrechtliche Grenzen ziehen müssen, so der Rechtsexperte. Stattdessen habe es sich nahezu ausschließlich auf Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts gestützt – einer dem Gesundheitsministerium unterstellten Bundesbehörde, keiner unabhängigen wissenschaftlichen Instanz. Eine offene, interdisziplinäre wissenschaftliche Abwägung habe kaum stattgefunden.

Die psychischen Folgen dieser Zeit, insbesondere für Kinder, seien bis heute unzureichend aufgearbeitet. Boehme-Neßler berichtet von Eltern, die nach einem positiven PCR-Test ihre achtjährigen Kinder isolierten und ihnen das Essen vor die Kinderzimmertür stellten. Solche Erfahrungen könnten tiefe Verunsicherung und nachhaltige Traumatisierungen auslösen.

Andere Länder machen es vor

Während in Spanien Corona-Bußgelder nachträglich zurückgenommen wurden und Slowenien die meisten Maßnahmen ausdrücklich als verfassungswidrig anerkannte, verfolge Deutschland alle Bußgeld- und Strafverfahren gnadenlos weiter. Besonders betroffen seien Ärzte, die großzügig Maskenbefreiungsatteste ausgestellt haben. Vor dem Hintergrund dessen, was wir heute über die begrenzte Wirksamkeit der Masken wissen, sei dies unbarmherzig und ungerecht.

Ein Amnestiegesetz wäre ein guter Anfang, fordert der Verfassungsrechtler. Doch genau diesen Schritt scheue die Politik – denn er wäre ein offenes Eingeständnis, dass in der Pandemie vieles rechtlich falsch gelaufen ist. Selbstkritik und Einsicht finde man bei Politikern nicht. Auf Kritik reagierten sie autoritär und verbreiteten das falsche Narrativ: „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen."

Ein europäisches Problem mit deutschem Gesicht

Das autoritäre Freiheitsverständnis sei kein rein deutsches Phänomen, betont Boehme-Neßler. Viele politische Entscheidungsträger hätten offenbar Angst vor Freiheit und vor Machtverlust. Das Internet als Raum großer Freiheit werde zunehmend als Bedrohung wahrgenommen statt als Stärke. Die politische Reaktion darauf sei Kontrolle – Überwachung, autoritäre Regulierungsprojekte wie die EU-Chatkontrolle und neue Eingriffe in die Meinungsfreiheit.

Die Warnung des Verfassungsrechtlers könnte kaum deutlicher sein: Wir sind auf dem Weg in einen Einschüchterungsstaat, der Ängste schürt und Freiheiten einschränkt. Das ist gefährlich für die Demokratie – und es liegt an jedem einzelnen Bürger, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.