Verfassungsrichter-Wahl: Union rebelliert gegen SPD-Kandidatin – Parlament droht Blamage

Die für Freitag angesetzte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter entwickelt sich zum politischen Minenfeld. Während Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) noch mahnt, das Parlament müsse "wissen, was seine Bedeutung ist", brodelt es in den Reihen der Union gewaltig. Der Grund: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf steht massiv unter Beschuss – und könnte spektakulär durchfallen.

Aufstand in der Unionsfraktion

Was sich da zusammenbraut, hat das Zeug zum parlamentarischen Erdbeben. Nach Informationen aus Fraktionskreisen könnte die Juraprofessorin Brosius-Gersdorf bei der geheimen Abstimmung krachend scheitern. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 30 und 60 Unionsabgeordnete wollen der SPD-Kandidatin ihre Stimme verweigern. Bereits 58 Gegenstimmen würden genügen, um ihre Wahl zu verhindern – bei der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein durchaus realistisches Szenario.

Die Fraktionsführung hat für Freitagmorgen um 8 Uhr eine Sondersitzung anberaumt. Man dürfe gespannt sein, ob dort noch die Notbremse gezogen wird oder ob man sehenden Auges in die Katastrophe marschiert. Dass "alle handelnden Personen" mittlerweile verstanden hätten, dass Brosius-Gersdorf keine Mehrheit mehr habe, lässt tief blicken.

Der Kern des Konflikts: Menschenwürde für Ungeborene

Was treibt so viele Unionsabgeordnete dazu, gegen die SPD-Kandidatin zu rebellieren? Es ist ihre Haltung zum Lebensschutz, die für erheblichen Zündstoff sorgt. In einem Fachaufsatz hatte Brosius-Gersdorf geschrieben, es gebe "gute Gründe" dafür, dass ungeborene Kinder erst ab der Geburt unter den Schutz der Menschenwürde fallen sollten.

Diese Position steht in krassem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1993 unmissverständlich entschieden hatte: Auch Ungeborenen kommt Menschenwürde zu. Dass ausgerechnet eine Kandidatin für das höchste deutsche Gericht diese fundamentale Rechtsprechung infrage stellt, empfinden viele Unionsabgeordnete offenbar als inakzeptabel.

Klöckners Warnung vor parlamentarischer Selbstentmachtung

Bundestagspräsidentin Klöckner versucht derweil, die Wogen zu glätten. Im "Playbook Podcast" von Politico mahnte sie einen "Ablauf ohne Beanstandung" an. Ihre Warnung, das Parlament dürfe seine "ureigensten Zuständigkeiten" nicht abgeben, klingt fast schon verzweifelt. Denn sollte der Bundestag tatsächlich keine Entscheidung treffen können, würde das Wahlrecht automatisch an den Bundesrat übergehen – eine parlamentarische Bankrotterklärung erster Güte.

"Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist", so Klöckner. Man möchte hinzufügen: Ein Parlament sollte auch wissen, wann es Zeit ist, problematische Personalien zu überdenken, statt stur auf Konfrontationskurs zu gehen.

Die anderen Kandidaten im Schatten des Konflikts

Fast untergegangen in dem Trubel um Brosius-Gersdorf sind die beiden anderen Kandidaten: Die Union schlägt Günter Spinner vor, derzeit Richter am Bundesarbeitsgericht. Die SPD nominierte neben der umstrittenen Brosius-Gersdorf auch noch Ann-Katrin Kaufhold. Beide SPD-Kandidatinnen sind Jura-Professorinnen – ob das allein als Qualifikation für das höchste deutsche Gericht ausreicht, darf bezweifelt werden.

Ein Lehrstück politischer Fehlkalkulation

Was sich hier abspielt, ist ein Paradebeispiel dafür, wie die etablierten Parteien immer wieder versuchen, ihre ideologischen Positionen in die Institutionen zu tragen. Die SPD hätte wissen müssen, dass eine Kandidatin mit derart kontroversen Ansichten zum Lebensschutz in der Union auf massiven Widerstand stoßen würde. Dass man trotzdem auf Brosius-Gersdorf beharrt, zeugt entweder von bemerkenswerter Realitätsferne oder bewusster Provokation.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz steht damit vor ihrer ersten echten Bewährungsprobe. Scheitert die Richterwahl, wäre das ein verheerendes Signal für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Gleichzeitig zeigt der Widerstand in der Union aber auch: Es gibt noch Abgeordnete, die bei fundamentalen Wertfragen nicht einfach die Parteilinie durchwinken, sondern ihrem Gewissen folgen.

Die Abstimmung am Freitag wird zeigen, ob das deutsche Parlament noch in der Lage ist, seine verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen – oder ob es sich selbst zur Bedeutungslosigkeit degradiert. Die Zeichen stehen auf Sturm.