Verfassungsschutz-Chef Kramer: Wenn internationale Kontakte plötzlich zum Staatsverbrechen werden

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in Thüringen abspielt. Stephan Kramer, der Präsident des dortigen Landesverfassungsschutzes, hat sich erneut zu Wort gemeldet – und seine Aussagen lassen tief blicken in das Demokratieverständnis gewisser Kreise. Die AfD, so der Behördenchef, agiere als „Multiplikator prorussischer Positionen" und pflege obendrein Kontakte zum Umfeld des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Man reibt sich verwundert die Augen: Seit wann sind diplomatische Kontakte zu einer demokratisch gewählten US-Regierung ein Fall für den Verfassungsschutz?

Die absurde Logik der neuen Gesinnungswächter

Kramer behauptet im Gespräch mit dem Handelsblatt, die AfD unterhalte „vielfältige Kontakte nach Russland", dokumentiert durch Treffen mit Regierungsvertretern in Moskau sowie Reisen auf die Krim und in den Donbass. Die inhaltliche Nähe zu russischen Staatsmedien sei „frappierend", die Partei fungiere als „relevanter Multiplikator prorussischer Positionen". Doch halt – war es nicht die deutsche Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die mit Moskau die Nord-Stream-Pipelines aushandelte? Waren es nicht deutsche Spitzenpolitiker, die jahrzehntelang enge Beziehungen zur Obama-Administration pflegten, ohne dass der Verfassungsschutz auch nur mit der Wimper zuckte?

Die Doppelmoral ist geradezu atemberaubend. Während SPD-Politiker wie Ralf Stegner vor der letzten US-Wahl von Tür zu Tür zogen, um für Kamala Harris zu werben, wird der AfD nun vorgeworfen, Kontakte zum siegreichen Lager zu unterhalten. Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen: Kontakte zur demokratisch gewählten US-Regierung unter Trump sind verdächtig, Wahlkampfhilfe für die demokratische Gegenkandidatin hingegen völlig unbedenklich.

Steve Bannon als Schreckgespenst

Besonders kritisch sieht Kramer die Verbindungen zu rechten US-Think-Tanks und zu Ex-Trump-Berater Steve Bannon. Dieser sei eng mit der europäischen Rechten vernetzt und leiste teilweise „aktive Beratung". Die AfD sei inzwischen Teil internationaler Netzwerke, die „gezielt Einfluss auf demokratische Prozesse in Europa nehmen wollen". Eine bemerkenswerte Formulierung aus dem Munde eines Mannes, dessen eigentliche Aufgabe der Schutz der Verfassung sein sollte – nicht die politische Bekämpfung einer demokratisch gewählten Oppositionspartei.

Denn was Kramer hier beschreibt, ist nichts anderes als das, was Parteien seit jeher tun: Sie pflegen internationale Kontakte, tauschen sich mit Gleichgesinnten aus und versuchen, Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Das nennt man gemeinhin Demokratie. Dass dies nun plötzlich als verfassungsfeindlich gebrandmarkt wird, offenbart mehr über den Zustand der deutschen Behörden als über die AfD selbst.

Ein Behördenchef ohne formelle Qualifikation

Was die Sache noch pikanter macht: Kramer selbst erfüllt nach Einschätzung vieler Beobachter nicht einmal die formellen Anforderungen für sein Amt. Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland wurde 2015 von einer rot-rot-grünen Landesregierung ins Amt gehievt – ein Vorgang, der von Anfang an Fragen aufwarf. Sein äußeres Erscheinungsbild, das auf Pressefotos eher an einen Aktivisten als an einen seriösen Behördenleiter erinnert, mag Geschmackssache sein. Seine politisch motivierten Äußerungen hingegen sind es nicht.

Die Parallelen zur DDR-Vergangenheit drängen sich förmlich auf. Damals war man verdächtig, wenn man „Westkontakte" hatte. Heute steht man unter Beobachtung, wenn man Kontakte zur US-Regierung pflegt – wohlgemerkt zur Regierung des wichtigsten westlichen Verbündeten. Die Ironie könnte kaum größer sein. Willkommen in der neuen Bundesrepublik, wo der Verfassungsschutz offenbar mehr damit beschäftigt ist, die Opposition zu bekämpfen, als tatsächliche Verfassungsfeinde zu überwachen.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was Kramer wohlweislich verschweigt: Belege für seine schwerwiegenden Anschuldigungen legt er nicht vor. Es sind Behauptungen, Vermutungen, Unterstellungen – aber keine überprüfbaren Fakten. Hinweise auf „mögliche finanzielle Unterstützung aus dem Ausland" stehen im Raum, heißt es vage. Doch solange keine konkreten Beweise vorgelegt werden, bleiben diese Aussagen das, was sie sind: politisch motivierte Stimmungsmache einer Behörde, die längst ihre Neutralität verloren hat.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, von ihren Sicherheitsbehörden sachlich und unparteiisch informiert zu werden. Was sie stattdessen bekommen, ist ein Verfassungsschutz, der sich als verlängerter Arm bestimmter politischer Kräfte geriert. Das ist nicht nur bedenklich – es ist ein Skandal, der in einer funktionierenden Demokratie Konsequenzen haben müsste. Doch in Zeiten, in denen die Brandmauer wichtiger ist als die Wahrheit, wird man wohl vergeblich auf Aufklärung warten.