Verfassungsschutz soll endlich die Berliner Linke unter die Lupe nehmen

Die Berliner CDU hat genug vom Wegschauen und fordert endlich Konsequenzen: Der Verfassungsschutz solle den Landesverband der Linken wegen seiner antisemitischen und islamistischen Verbindungen überprüfen. Was für viele Beobachter längst überfällig ist, kommt nun als Forderung aus der Hauptstadt-CDU – allerdings reichlich spät.

Ein Landesverband im Sumpf des Antisemitismus

In einem Beschluss ihrer Klausurtagung in Magdeburg wird die CDU deutlich: Die Berliner Verfassungsschutzbehörde solle die antisemitischen Entwicklungen in der Linkspartei und ihrem Umfeld sorgfältig prüfen und gegebenenfalls einzelne Gliederungen oder den gesamten Landesverband unter Beobachtung stellen. Die Christdemokraten sprechen von „strukturell verankerten" antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in Teilen der Partei.

Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Der Berliner Landesverband der Linken pflegt seit Jahren fragwürdige Kontakte zu islamistischen und antisemitischen Strukturen. Besonders brisant: Die Kooperation mit dem „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee" (VPNK), das vom Berliner Verfassungsschutz als Plattform für Anhänger der Terrororganisationen Hamas und PFLP eingestuft wird.

Skandalöse Veranstaltungen und parteiinterne Kämpfe

Im August erreichte die Verflechtung einen neuen Tiefpunkt: Die Linke Neukölln fungierte als Mitveranstalterin eines palästinensischen Straßenfestes in Kreuzberg, bei dem ein VPNK-Sprecher auftrat. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bezeichnete die Veranstaltung als „skandalös" – eine noch zurückhaltende Bewertung angesichts der Tatsache, dass hier eine deutsche Partei mit Terrorunterstützern gemeinsame Sache macht.

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Linken über den Umgang mit Israel schwelen seit Monaten. Ein bezeichnender Vorfall ereignete sich im Oktober vergangenen Jahres: Auf einem Landesparteitag scheiterte ein Antrag, der explizit auch Antisemitismus von links verurteilen sollte. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten – prominente Mitglieder wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer verließen demonstrativ den Saal und traten aus der Partei aus.

Der Fall Ramsis Kilani – ein Lehrstück linker Verirrungen

Aktuell läuft ein parteiinternes Verfahren gegen den Aktivisten Ramsis Kilani, den der Landesverband im Dezember 2024 ausschloss. Die Vorwürfe wiegen schwer: Er soll Israels Existenzrecht infrage gestellt und den barbarischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober relativiert haben. Dass seine Unterstützer der Parteiführung vorwerfen, „antikoloniale Positionen" zu unterdrücken, zeigt, wie tief der ideologische Graben innerhalb der Partei mittlerweile ist.

Klare Worte von der Union – aber reicht das?

Unionsfraktionschef Jens Spahn brachte es gegenüber dem Tagesspiegel auf den Punkt: „Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas." Im Jugendverband werde „Judenhass offen zur Schau gestellt". Das sei „ein echtes Problem", so Spahn.

Doch während die CDU nun medienwirksam Forderungen stellt, drängt sich die Frage auf: Warum erst jetzt? Die problematischen Verbindungen der Berliner Linken sind seit Jahren bekannt. Hat man in der Hauptstadt-CDU, die selbst oft genug mit linken Positionen liebäugelt, etwa zu lange weggeschaut?

Die Forderung nach einer Verfassungsschutz-Prüfung ist richtig und überfällig. Doch angesichts der politischen Realitäten in Berlin, wo die CDU unter Kai Wegner selbst oft genug nach links blinkt, darf man skeptisch sein, ob aus den markigen Worten auch Taten folgen werden. Der Verfassungsschutz, der in den vergangenen Jahren vor allem damit beschäftigt war, vermeintliche Gefahren von rechts zu konstruieren, müsste endlich seinen Blick nach links wenden – dorthin, wo der Antisemitismus unter dem Deckmantel des „Antizionismus" und der „Israelkritik" längst salonfähig geworden ist.