Vertrauensfrage im Kanzleramt: Zerbricht Schwarz-Rot an sich selbst?

Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss. Ganz oben auf der Tagesordnung steht diesmal keine Reform, sondern die Frage, ob die Koalition überhaupt weitermachen kann. Medienberichten zufolge wollen die Partner zuerst klären, ob sie einander noch vertrauen und ob die eigenen Abgeordneten die Kanzlermehrheit noch zuverlässig sichern.

Erst das Grundsätzliche, dann die Sachfragen

Wie die „Bild“ berichtet, sollen die großen Themen wie Rente, Steuern und Arbeitsmarkt beim Gipfel zunächst an Unterhändler weitergegeben werden. Ein Teilnehmer der Runde sagte dem Blatt dazu:

„Wir können erst über Sachfragen reden, wenn wir Grundsätzliches geklärt haben. Es geht um die Frage des Vertrauens. Die müssen wir uns stellen.“

Das muss man sich vor Augen führen: Gut anderthalb Jahre nach dem Start beschäftigt sich die Regierung vor allem mit sich selbst, statt das Land zu regieren. Für Bürger und Betriebe, die seit Monaten auf Entlastung warten, ist das ein fatales Signal.

Warum die Kanzlermehrheit zur Schwachstelle wird

Die Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Bundestagsmitglieder, derzeit 316 von 630 Stimmen. Union und SPD haben zusammen 328 Sitze. Der Puffer ist hauchdünn: Ein Dutzend Abweichler reicht, und die Regierung hat keine eigene Mehrheit mehr.

Wie wackelig das ist, zeigte sich schon zum Start. Im Mai 2025 fiel Friedrich Merz im ersten Wahlgang durch. Das hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Erst im zweiten Anlauf wurde er gewählt. Jetzt soll es in beiden Lagern Zweifel geben, ob die eigenen Leute noch geschlossen hinter der Regierung stehen.

Eine Blockade gegen die andere

Streitpunkte gibt es viele. Die SPD hatte die Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kurz vor dem Kabinettsbeschluss noch einmal gestoppt. Durch das Kabinett kam sie Berichten zufolge erst nach Verhandlungen in der Nacht. Kinderlose sollen künftig einen um 0,3 Prozentpunkte höheren Zuschlag zahlen. Wieder einmal trifft es die Beitragszahler.

Die Union antwortet mit einer eigenen Blockade: Sie hält die Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf. Laut Medienberichten will die Fraktionsführung erst zustimmen, wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas ihre Gesetzentwürfe vorlegt. Die Union wirft ihr vor, wichtige Reformen zu verschleppen. Berichten zufolge geht es unter anderem um diese Punkte:

• Befristungen ohne sachlichen Grund sollen bis zu vier statt bisher zwei Jahre möglich sein,
• der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener ab 177.000 Euro Jahresbrutto soll gelockert werden,
• die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll wegfallen, was besonders umstritten ist.

Auch über neue Abgaben wird gestritten. Klingbeils Pläne für eine Zuckersteuer hat das Kanzleramt vorerst gestoppt.

Sogar der Bundespräsident greift zum Telefon

Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Bericht des „Spiegel“. Danach soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Sorge um den Fortbestand der Regierung bei Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angerufen haben. Normalerweise hält sich das Staatsoberhaupt aus den Regierungsgeschäften heraus. Ein Regierungsvertreter spüre laut Presseberichten schon „echte Ampel-Vibes“.

Die Umfragen erhöhen den Druck. Im ARD-Deutschlandtrend ist Merz Berichten zufolge auf den schlechtesten Wert gefallen, der je für einen Kanzler gemessen wurde. Laut INSA steht die Union so schlecht da wie noch nie. Die AfD hat dort einen Rekordvorsprung.

Ein Gipfel ohne Garantie

Viel Zeit bleibt nicht. Schon einen Tag nach dem Ausschuss steht die erste Lesung der Steuerreform im Bundestag an. Ob es dann um Entlastung geht oder nur noch darum, den Schaden zu begrenzen, ist offen. Bezahlen werden dieses Dauergezerre am Ende die Bürger. Sie bekommen Stillstand und steigende Abgaben. Dazu kommen die Schulden aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen, die ohnehin schon auf ihnen und ihren Kindern lasten.