Von der Leyen verschenkt weitere 620 Millionen Euro an Syrien – während deutsche Infrastruktur zerfällt

Es ist ein Bild, das Bände spricht: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht lächelnd vor dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa, die Hand demütig auf die Brust gelegt, weil der islamistische Herrscher fremden Frauen nicht die Hand reichen möchte. Und was bringt sie im Gepäck? Weitere 620 Millionen Euro europäischer Steuergelder für den "Wiederaufbau" eines Landes, das mit der Europäischen Union nicht das Geringste zu tun hat.

Die EU als Selbstbedienungsladen für die Welt

Am vergangenen Freitag besuchte die nicht direkt gewählte Kommissionspräsidentin gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa erstmals Syrien seit dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad im Dezember 2024. Das Ergebnis dieser Visite lässt jeden deutschen Steuerzahler erschaudern: Satte 620 Millionen Euro sollen in den Jahren 2026 und 2027 nach Damaskus fließen – angeblich für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau.

Dabei handelt es sich keineswegs um die erste großzügige Geste Brüssels gegenüber dem nahöstlichen Krisenland. Bereits im März 2025 hatte die EU bei einer Spenderkonferenz unfassbare 2,5 Milliarden Euro für Syrien bereitgestellt. Deutschland allein versprach damals unter der scheidenden Außenministerin Annalena Baerbock 300 Millionen Euro. Man fragt sich unwillkürlich: Wann endet diese Freigiebigkeit mit fremdem Geld?

Massaker an Zivilisten – kein Hindernis für Millionenzahlungen

Besonders pikant erscheint der Zeitpunkt dieser finanziellen Zusagen. Wenige Tage vor der Brüsseler Spenderkonferenz im Frühjahr 2025 waren mindestens 750 alawitische Zivilisten von Sicherheitskräften der neuen syrischen Regierung getötet worden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete im Juni 2025 sogar von 1.500 ermordeten Alawiten. Doch solche Kleinigkeiten scheinen die Brüsseler Bürokraten nicht zu irritieren.

Auch unmittelbar vor von der Leyens aktuellem Besuch kam es zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Regierungstruppen in Aleppo. In einem kurdisch geprägten Stadtteil sollen Mitglieder der Regierungstruppen Krankenhausmitarbeiter getötet haben. Die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" dokumentierte diese Vorfälle – doch das Geld fließt trotzdem.

Der syrische Außenminister: Vom Terroristen zum Verhandlungspartner

Wie absurd die Situation ist, zeigt ein weiteres Detail: Der syrische Außenminister Assad al-Schaibani musste eigens von der Terrorliste gestrichen werden, damit er überhaupt zur Spenderkonferenz anreisen konnte. Gestern noch Terrorist, heute Empfänger europäischer Millionen – so schnell kann es gehen in der wunderbaren Welt der EU-Diplomatie.

Drei Säulen der Unterwürfigkeit

Von der Leyen kündigte eine "neue Partnerschaft" mit Syrien an, die auf drei Säulen ruhen soll. Neben den bereits erwähnten 620 Millionen Euro plant man einen "Dialog auf hochrangiger Ebene" – ein erstes Treffen soll noch im ersten Halbjahr 2026 stattfinden. Zudem sollen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden.

"Europa wird alles in seiner Macht Stehende tun, um Syriens Erholung und Wiederaufbau zu unterstützen"

So tönte die Kommissionspräsidentin auf ihrem X-Account. Man möchte ihr zurufen: Wie wäre es, wenn Europa zunächst einmal alles in seiner Macht Stehende täte, um die eigene Infrastruktur zu erhalten? Während in Deutschland Brücken marode sind, Schulen verfallen und Rentner Flaschen sammeln, werden Milliarden in ferne Länder gepumpt.

Die Hoffnung auf Rückkehr – ein frommer Wunsch

Von der Leyen verband die Zahlungen mit der Hoffnung, dass Syrer "wieder in ein sicheres Heimatland zurückkehren können". Eine "sichere, würdevolle und freiwillige Rückkehr" solle ermöglicht werden. Doch wer glaubt ernsthaft daran, dass die über eine Million in Deutschland lebenden Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren werden, solange sie hier vollalimentiert werden?

Das Geschäftsmodell ist durchschaubar: Erst werden Länder durch Kriege und Konflikte destabilisiert, dann strömen die Flüchtlinge nach Europa – vorzugsweise nach Deutschland. Anschließend zahlt die EU für den Wiederaufbau, während die Geflüchteten komfortabel in den Sozialsystemen verbleiben. Eine Win-Win-Situation – nur nicht für den europäischen Steuerzahler.

Wann wird diese Verschwendung enden?

Die Frage, die sich jeder vernünftige Bürger stellen muss, lautet: Wer hat Ursula von der Leyen eigentlich ermächtigt, derart großzügig mit dem Geld der europäischen Völker umzugehen? Die Kommissionspräsidentin wurde von niemandem direkt gewählt, agiert aber wie eine Kaiserin, die nach Gutdünken über die Ressourcen ihrer Untertanen verfügt.

Während deutsche Kommunen vor dem Bankrott stehen, während Krankenhäuser schließen und die Infrastruktur zerfällt, werden Hunderte Millionen Euro in ein Land gepumpt, dessen neue Herrscher nicht einmal einer Frau die Hand geben wollen. Das ist nicht nur politisch fragwürdig – es ist ein Skandal, der nach Konsequenzen schreit.

Die Bürger Europas sollten sich fragen, wie lange sie diese Politik der offenen Geldbörse noch hinnehmen wollen. Denn eines ist sicher: Dieses Geld wird niemals zurückgezahlt werden, und der Nutzen für Europa ist gleich null.