Von Petra Kelly zu Panzerhaubitzen: Wie die Grünen die Rüstungsindustrie liebgewonnen haben

Es gab Zeiten, da tobten auf grünen Parteitagen Schlachten bis in die Morgenstunden, wenn auch nur das Wort „Waffenexport" fiel. Delegierte weinten, Redner beschworen den Weltfrieden, und wer einem Panzer auch nur wohlwollend zunickte, galt als Verräter an der Gründungsidee. Diese Zeiten sind offenkundig vorbei. Und zwar so gründlich, dass man sich fragen muss, ob es sie überhaupt jemals gegeben hat – oder ob der Pazifismus nur ein besonders wirksames Marketinginstrument war, das man ablegt, sobald bessere Geschäfte winken.

Ein Papier, das klingt wie vom Industrieverband getextet

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen, ein parteinaher Lobbyverband mit rund 260 Mitgliedern, hat ein Impulspapier vorgelegt. Titel: „Verteidigung als Innovationstreiber". Gefordert wird ein langfristig planbarer und kosteneffizienter Hochlauf der Verteidigungsproduktion. Man spricht über Wertschöpfungsketten, über Zertifizierungsverfahren, über Garantieinstrumente der staatlichen KfW. Das Vokabular eines Branchenverbands, nicht das einer Friedensbewegung.

Bemerkenswerter noch ist, was in dem Papier fehlt. Das Wort Abrüstung taucht auf keiner einzigen Seite auf. Kein einziges Mal. Jener Begriff, der jahrzehntelang das identitätsstiftende Zentralgestirn dieser Partei war, ist aus dem Wortschatz verschwunden wie ein unliebsamer Verwandter aus dem Familienalbum.

Wer früher gegen Rüstungskonzerne demonstrierte, sitzt heute mit ihnen am selben Tisch – und diskutiert über staatliche Bürgschaften.

Die Kunst der geräuschlosen Kehrtwende

Man muss den Grünen eines lassen: Kaum eine politische Kraft in Deutschland beherrscht die Kunst der lautlosen Positionsumkehr so souverän. 1999 schickte ein grüner Außenminister deutsche Kampfjets in den Kosovo-Krieg – gegen alles, was die Partei zwei Jahrzehnte lang gepredigt hatte. Anschließend erklärte man die eigene Wandlung zur moralischen Reifeprüfung. Heute wiederholt sich das Muster, nur professioneller verpackt. Aus dem Friedenswillen wird ein Standortargument, aus der Rüstungskritik ein Innovationsversprechen.

Und wenn Kritik aufkommt, greift man zur bewährten Rhetorik: Es gehe doch um Sicherheit, um Verantwortung, um Europa. Wer widerspricht, ist naiv. Wer früher widersprach, war weitsichtig. Die Frage, wann genau der Sinneswandel stattfand und wer ihn beschlossen hat, bleibt unbeantwortet.

Wenn der Staat die Risiken trägt und Private die Gewinne einstreichen

Besonders pikant erscheint der Ruf nach Staatsgarantien. Übersetzt bedeutet das: Der Steuerzahler soll das unternehmerische Risiko absichern, während die Erträge in privaten Bilanzen landen. Ein Modell, das man bei Banken einst „Sozialisierung der Verluste" nannte – und das damals, wenig überraschend, von den Grünen scharf gegeißelt wurde.

Dazu kommt die finanzpolitische Dimension. Die Bundesregierung hat sich zu Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe verpflichtet, die Schuldenbremse wurde faktisch entkernt. Wer nun zusätzlich Milliarden in die Rüstungsproduktion pumpen will, finanziert dies nicht aus Ersparnissen, sondern über neue Kredite. Die Rechnung übernehmen kommende Generationen – über Steuern, Abgaben und, subtiler, über eine schleichende Geldentwertung.

Was das für den Bürger bedeutet

Die Kombination aus Rekordverschuldung, expansiver Fiskalpolitik und Rüstungsboom ist historisch betrachtet ein zuverlässiger Treiber für Inflation. Kanonen wurden noch nie aus Überschüssen bezahlt, sondern stets aus der Notenpresse oder dem Kapitalmarkt. Für Sparer, deren Vermögen in Euro-Guthaben schlummert, ist das keine gute Nachricht.

Physische Edelmetalle – Gold und Silber in greifbarer Form – haben sich in solchen Phasen über Jahrhunderte hinweg als Anker bewährt. Sie lassen sich nicht per Beschluss vermehren, sie kennen kein Sondervermögen und keine Bürgschaft. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sind sie eine nüchterne Antwort auf eine Politik, die den Begriff Nachhaltigkeit inzwischen offenbar nur noch auf Lieferketten der Verteidigungsindustrie anwendet.

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