Wadephul verteidigt umstrittene Waffenexport-Beschränkungen: Ein fatales Signal zur falschen Zeit

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz sendet kaum im Amt bereits besorgniserregende Signale aus. Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich nun im ZDF-„heute journal" demonstrativ hinter die höchst umstrittene Entscheidung des Bundeskanzlers, bestimmte Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen. Ein Schritt, der nicht nur in den eigenen Reihen von CDU und CSU für erhebliche Irritationen sorgt, sondern auch grundsätzliche Fragen über Deutschlands Verlässlichkeit als Partner aufwirft.

Fragwürdige Begründung für einen historischen Fehltritt

Wadephuls Rechtfertigung für diese Entscheidung wirkt geradezu hilflos: Das israelische Sicherheitskabinett habe die Einnahme der Stadt Gaza beschlossen, weshalb „ein politisches Signal aus Deutschland" nötig gewesen sei. Man fragt sich unweigerlich: Welches Signal soll das sein? Dass Deutschland seinen demokratischen Verbündeten im Stich lässt, während dieser sich gegen terroristische Bedrohungen zur Wehr setzt?

Der Außenminister betonte zwar, die Einschränkungen seien „sehr eingegrenzt" und „klar fokussiert". Doch diese Beschwichtigungsversuche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Wer heute „begrenzte" Exportstopps verhängt, öffnet morgen möglicherweise die Tür für weitreichendere Beschränkungen.

Die Realität des Nahost-Konflikts wird ausgeblendet

Besonders befremdlich erscheint der Zeitpunkt dieser Entscheidung. Während der Nahost-Konflikt seit Juni 2025 eine dramatische Eskalation erlebt hat – mit israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen und iranischen Raketenangriffen als Vergeltung – wählt die deutsche Regierung ausgerechnet jetzt den Moment, um ihrem wichtigsten Partner in der Region Unterstützung zu entziehen.

„In allen anderen und in allen entscheidenden Fragen stehen Deutschland und Israel sehr eng zusammen", versicherte Wadephul.

Doch was sind diese Worte wert, wenn im entscheidenden Moment die Taten eine andere Sprache sprechen? Israel kämpft nicht nur um Gaza, sondern um seine Existenz in einer Region, die von Instabilität und Bedrohungen geprägt ist.

Ein Kanzler zwischen den Stühlen

Friedrich Merz, der mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder zu alter Stärke zu führen, scheint bereits nach wenigen Monaten im Amt in alte Muster zu verfallen. Statt klare Kante zu zeigen und zu unseren Verbündeten zu stehen, wird laviert und taktiert. Die Kritik aus den eigenen Reihen von CDU und CSU zeigt, dass selbst in der Regierungskoalition erhebliche Zweifel an diesem Kurs bestehen.

Man könnte meinen, die neue Regierung habe aus den Fehlern der gescheiterten Ampel-Koalition nichts gelernt. Anstatt eine prinzipientreue Außenpolitik zu betreiben, die auf verlässlichen Partnerschaften basiert, werden erneut moralisierende Signale gesendet, die am Ende niemandem helfen – am wenigsten den Menschen vor Ort.

Die wahren Prioritäten werden deutlich

Diese Entscheidung offenbart ein grundsätzliches Problem der deutschen Politik: Man ist mehr damit beschäftigt, vermeintlich „richtige" Signale zu senden, als tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Während unsere Verbündeten konkrete Unterstützung benötigen, ergehen wir uns in symbolischen Gesten, die mehr über unsere eigene moralische Selbstüberhöhung aussagen als über echte außenpolitische Kompetenz.

Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung Merz diesen Kurs korrigiert, bevor dauerhafter Schaden entsteht. Deutschland kann es sich nicht leisten, in Zeiten globaler Unsicherheit als unzuverlässiger Partner wahrgenommen zu werden. Die Geschichte lehrt uns, dass Appeasement und halbherzige Positionen selten zu Frieden führen – eine Lektion, die offenbar immer wieder neu gelernt werden muss.