Wahlkrimi im Erzgebirge: CDU rettet ihre Hochburg erst durch die Briefwahl

Es war ein Wahlabend mit doppeltem Boden. In Aue-Bad Schlema, jenem traditionsreichen Städtchen im sächsischen Erzgebirge, ging es bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt am vergangenen Sonntag so knapp zu, dass am Ende nur ein hauchdünner Vorsprung über den Ausgang entschied. Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann darf sich nun mit 52,67 Prozent der Stimmen Oberbürgermeister nennen. Sein Herausforderer, Stefan Hartung von der rechten Kleinpartei „Freie Sachsen“, unterlag mit 47,33 Prozent – und damit deutlich knapper, als es vielen im politischen Establishment lieb sein dürfte.

Wenn fast jeder Zweite gegen den Mainstream stimmt

Man stelle sich das einmal vor: In einer Stadt, in der die Christdemokraten seit der Wiedervereinigung 1990 ununterbrochen den Stadtchef stellen, in dieser sicher geglaubten Hochburg, votierte fast die Hälfte der Wahlberechtigten für einen Kandidaten, den der sächsische Verfassungsschutz als rechtsextrem führt. Das ist kein Zufallsbefund. Das ist ein Fanal. Ein lautes Signal aus der erzgebirgischen Provinz, das man in Dresden und Berlin nur allzu gern überhören möchte.

Die nackten Zahlen erzählen eine bemerkenswerte Geschichte. Nach Auszählung der Urnenwahlstimmen lag Hartung zunächst mit 148 Stimmen vorne. Erst die Briefwahlstimmen kehrten das Ergebnis um – sie fielen mit überwältigender Mehrheit auf den CDU-Bewerber. Ein Muster, das in den Kommentarspalten für reichlich Stirnrunzeln sorgte.

Das ewige Zünglein an der Waage

Dass ausgerechnet die Briefwahl das Blatt wendete, ist mittlerweile zu einem fast vertrauten Drehbuch geworden. Ob man darin nun Zufall oder System sieht, sei dahingestellt – Fakt ist, dass die Skepsis gegenüber der Briefwahl in Teilen der Bevölkerung erheblich gewachsen ist. Die Frage, wie sicher Stimmzettel sind, die tagelang in Kartons auf Behördenfluren lagern, beschäftigt nicht nur Verschwörungstheoretiker, sondern zunehmend auch nüchterne Beobachter.

Seltsam, dass das Zünglein an der Waage immer die Briefwahl ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Es wäre verkürzt, hier vorschnell von Manipulation zu sprechen – Beweise dafür liegen nicht vor. Doch das wachsende Misstrauen ist real, und es speist sich aus einem grundsätzlichen Vertrauensverlust gegenüber den Institutionen. Wer die Bürger ernst nimmt, müsste über transparentere Wahlverfahren zumindest ernsthaft diskutieren, statt jeden Zweifel reflexhaft als demokratiefeindlich abzukanzeln.

Wer ist der unterlegene Herausforderer?

Über die Person Stefan Hartung lässt sich Eindeutiges sagen. Der 37-Jährige war jahrelang Funktionär der NPD, die sich heute „Die Heimat“ nennt, bevor er die „Freien Sachsen“ mitbegründete. Der sächsische Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextrem ein und beschreibt sie als Sammelbecken von Neonationalsozialisten und Szeneangehörigen. Programmatisch fordert die Gruppierung mehr Autonomie für Sachsen, bis hin zum sogenannten „Säxit“, dem Austritt aus der Bundesrepublik. Hartung sitzt bereits im Stadtrat und im Kreistag.

So sehr man derlei separatistische Fantasien und die ideologische Herkunft des Mannes kritisch sehen muss: Das eigentlich Beunruhigende ist doch die Frage, warum überhaupt so viele Menschen bereit sind, einem solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben. Diese Antwort liegt nicht in Aue, sondern in Berlin.

Ein Denkzettel, der gehört werden sollte

Wer 47 Prozent für einen Kandidaten dieses Spektrums mobilisiert, der profitiert nicht von eigener Brillanz, sondern vom tiefen Frust über eine Politik, die sich von den Sorgen der Menschen entkoppelt hat. Steigende Lebenshaltungskosten, ausufernde Schuldenpolitik des 500-Milliarden-Sondervermögens, eine Migrationskrise ohne Ende – all das treibt Bürger in die Arme von Protestkandidaten. Die etablierten Parteien sollten diesen Warnschuss nicht als reine Briefwahl-Erleichterung verbuchen, sondern als das verstehen, was er ist: ein verzweifelter Hilferuf.

Der designierte Oberbürgermeister Hoffmann, bislang im Bauamt der Stadt tätig, übernimmt das Erbe des nach 27 Jahren altersbedingt ausscheidenden Heinrich Kohl. Seine Aufgabe wird es sein, jene Bürger zurückzugewinnen, die der CDU offenkundig den Rücken gekehrt haben. Ob ihm das gelingt, wird auch davon abhängen, ob seine Partei auf Bundesebene endlich liefert, statt weiter Wählerstimmen ins Protestlager zu verschenken.