Während Deutsche an der Zapfsäule bluten: Polen deckelt Spritpreise per Gesetz

Während deutsche Autofahrer bei jedem Tankstellenbesuch tiefer in die Tasche greifen müssen, geht Polen einen radikal anderen Weg. Seit diesem Dienstag gelten im Nachbarland staatlich festgelegte tägliche Preisobergrenzen für Benzin und Diesel. Ein Schritt, der in der Bundesrepublik undenkbar erscheint – und der die Frage aufwirft, warum die deutsche Politik ihre Bürger an der Zapfsäule im Stich lässt.

Tusks Spritpreispaket: Steuern runter, Deckel drauf

Die polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das es in sich hat. Der Liter Normalbenzin darf demnach am Dienstag nicht mehr als 6,16 Zloty kosten – umgerechnet etwa 1,44 Euro. Für Super liegt die Grenze bei rund 1,58 Euro, für Diesel bei etwa 1,77 Euro. Preise, von denen deutsche Autofahrer nur träumen können.

Doch damit nicht genug. Das polnische Parlament hat die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent gesenkt – eine Reduktion um fast zwei Drittel. Zusätzlich wurde die Energiesteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum von knapp sieben Cent pro Liter herabgesetzt. Wer gegen die Preisobergrenzen verstößt, dem drohen Geldbußen von bis zu 230.000 Euro. Die Regelungen sollen zunächst bis Ende Juni gelten.

Reaktion auf den Iran-Krieg – und ein Lehrstück für Berlin

Hintergrund des polnischen Kraftakts sind die Folgen des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und dem Iran, der die globalen Energiemärkte in Aufruhr versetzt hat. Steigende Rohölpreise treffen Verbraucher weltweit – doch während Warschau entschlossen handelt, herrscht in Berlin betretenes Schweigen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, die sich mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur großzügig zeigt, findet offenbar keine Mittel, um die eigene Bevölkerung an der Tankstelle zu entlasten.

Man muss kein Freund staatlicher Preiseingriffe sein, um anzuerkennen, dass Polen hier pragmatisch und bürgernah agiert. Der polnische Energieminister legt die Preisobergrenzen täglich auf Basis der durchschnittlichen Großhandelspreise und der Betriebskosten der größten Lieferanten fest – ein Mechanismus, der Transparenz schafft und Spekulation eindämmt. In Deutschland hingegen bleibt die Preisbildung an der Zapfsäule ein undurchsichtiges Spiel, bei dem die Mineralölkonzerne regelmäßig als Gewinner vom Platz gehen.

Deutschland: Höchste Steuerlast, geringste Entlastung

Es ist ein Trauerspiel sondergleichen. Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe in ganz Europa. Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer – der deutsche Staat verdient an jedem Liter kräftig mit. Und was bekommt der Bürger dafür? Marode Straßen, überlastete Infrastruktur und das gute Gefühl, zum „Klimaschutz" beizutragen. Dass die CO₂-Bepreisung unter der Vorgängerregierung stetig angehoben wurde und auch unter der neuen Koalition nicht zurückgenommen wird, spricht Bände über die Prioritäten der deutschen Politik.

Während Polen seinen Bürgern in einer geopolitischen Krisensituation konkret und schnell unter die Arme greift, diskutiert man hierzulande lieber über Lastenfahrräder und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dass Millionen Deutsche – gerade im ländlichen Raum – schlicht auf ihr Auto angewiesen sind, scheint in den Berliner Ministerien niemanden sonderlich zu interessieren.

Ein Signal, das über Polen hinausreicht

Das polnische Modell mag nicht perfekt sein. Staatliche Preisdeckel bergen immer das Risiko von Marktverzerrungen und Versorgungsengpässen. Doch die Botschaft ist klar: Eine Regierung, die ihre Bürger ernst nimmt, handelt – und zwar schnell. In Zeiten, in denen geopolitische Krisen die Energiepreise in die Höhe treiben, ist es die verdammte Pflicht einer jeden Regierung, ihre Bevölkerung vor den schlimmsten Auswirkungen zu schützen.

Dass ausgerechnet ein Land, das wirtschaftlich noch immer hinter Deutschland rangiert, seinen Bürgern günstigere Spritpreise ermöglicht als die vermeintlich reichste Volkswirtschaft Europas, sollte jedem deutschen Steuerzahler zu denken geben. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass auch in Berlin jemand den Mut aufbringt, die Interessen der eigenen Bevölkerung über ideologische Projekte zu stellen. Doch die Hoffnung darauf ist – wie der Tankrabatt von 2022 – wohl nur von kurzer Dauer.