Washington erklärt dem Weltstrafgericht den Krieg: Rubio will Souveränität mit aller Härte verteidigen

Es gibt Momente, in denen ein Staat entscheiden muss, ob er sich von einer selbsternannten Instanz übergeordneter Moral am Nasenring durch die Manege führen lässt – oder ob er zurückschlägt. Die Vereinigten Staaten haben sich für Letzteres entschieden. Das amerikanische Außenministerium hat eine Kampagne angekündigt, die nichts weniger zum Ziel hat, als die vermeintliche Bedrohung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für die eigene Souveränität systematisch zu zerschlagen.

Ein Gericht, dem niemand seine Zustimmung gab

Die Ansage aus Washington vom 13. Juli lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Man wolle die Fähigkeit des Gerichtshofs, amerikanische Soldaten oder Regierungsvertreter ins Visier zu nehmen, schlichtweg außer Kraft setzen. Man denke laut über den Entzug von Visa nach, über Einreisesperren gegen IStGH-Personal, über verschärfte Sanktionen gegen das Gericht und seine Zuträger. Und man wolle den Druck auf jene Staaten erhöhen, die zwar amerikanische Unterstützung dankbar entgegennehmen, sich zugleich aber weigern, die Urteile des Haager Tribunals zurückzuweisen.

„Keine diplomatische Option wird bei der Kampagne, die vom IStGH ausgehende Bedrohung für Amerikaner zu beseitigen, ausgeschlossen sein“, so das State Department.

Der Kern des Konflikts ist schnell erklärt. Die USA waren nie Mitglied des 2002 gegründeten Gerichtshofs. Dennoch beansprucht das Tribunal die Befugnis, Verbrechen zu verfolgen, die auf dem Territorium eines Mitgliedstaates von Angehörigen eines Nichtmitgliedstaates begangen wurden – auch von Amerikanern. Ein juristischer Taschenspielertrick, der den Grundsatz staatlicher Selbstbestimmung geradezu auf den Kopf stellt.

Rubios scharfe Worte gegen die „globalistischen Bürokraten“

Außenminister Marco Rubio fand in einer Videobotschaft Formulierungen, die man in der behäbigen Sprache internationaler Diplomatie sonst vergeblich sucht. Der IStGH und seine Freunde führten, so Rubio, einen Krieg gegen sein Land – nicht mit Kugeln oder Raketen, sondern mit Statuten, Verträgen und der Macht des sogenannten Völkerrechts.

„Es war ein globales Tribunal, besetzt mit ungewählten globalistischen Bürokraten, die behaupten, ihre Macht sei nahezu grenzenlos“, erklärte Rubio.

Man muss kein glühender Anhänger amerikanischer Außenpolitik sein, um die dahinterliegende Frage ernst zu nehmen: Wer legitimiert eigentlich Richter, die tausende Kilometer entfernt residieren und über das Schicksal von Menschen befinden, die nie einem solchen Gericht zugestimmt haben? Rubio verwies auf die Unabhängigkeitserklärung und darauf, dass man einst eine Revolution gegen eine fremde Macht geführt habe, die Amerikaner „über die Meere“ verschleppen wollte, um sie wegen vorgeblicher Vergehen abzuurteilen. Unabhängigkeit, so sein Credo, sei ein Geburtsrecht.

Ein Konflikt mit langer Vorgeschichte

Neu ist der Streit keineswegs. Bereits in seiner ersten Amtszeit stellte sich Donald Trump gegen das Gericht. 2020 eröffneten IStGH-Ankläger Ermittlungen in Afghanistan, die auch mögliche Verbrechen amerikanischer Militärangehöriger einschlossen. Im Dezember 2025 sanktionierte Rubio zwei Richter des Gerichtshofs, denen er vorwarf, Israel in „illegitimer Weise“ ins Visier genommen zu haben. Weder die USA noch Israel seien Vertragsparteien des Römischen Statuts, weshalb man die Zuständigkeit des Gerichts schlicht zurückweise.

Eine Lektion, die auch Europa beherzigen sollte

Während Washington seine Souveränität mit Klauen und Zähnen verteidigt, fällt der Kontrast zu Europa und besonders zu Deutschland ins Auge. Hierzulande neigt man dazu, jede supranationale Instanz mit fast andächtiger Ehrfurcht zu behandeln und die eigene Handlungsfähigkeit bereitwillig an Brüssel oder Haag abzutreten. Die Amerikaner führen vor, dass ein Staat auch anders kann – dass nationale Selbstbestimmung kein anrüchiger Begriff ist, sondern das Fundament jeder funktionierenden Ordnung.

Der IStGH-Sprecherin blieb zu all dem übrigens nur ein knappes Schweigen. Man wolle sich „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht äußern. Vielleicht dämmert es in Haag langsam, dass das Zeitalter, in dem sich Weltmächte widerspruchslos einer selbsternannten globalen Justiz beugen, seinem Ende zugeht.

Was bleibt für den Anleger?

In einer Welt, in der geopolitische Machtkämpfe eskalieren, internationale Institutionen an Autorität verlieren und die Fliehkräfte zwischen den Blöcken zunehmen, gewinnt eine alte Wahrheit neue Bedeutung: Vertrauen in Papierversprechen ist trügerisch. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber unterliegen keiner Gerichtsbarkeit, keiner politischen Willkür und keinem diplomatischen Machtspiel. Sie sind seit Jahrtausenden ein bewährter Anker zur Vermögenssicherung und gehören als solide Beimischung in jedes breit gestreute Portfolio – gerade in Zeiten, in denen die Gewissheiten von gestern täglich brüchiger werden.

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