Washingtons neue Handelsoffensive: 60 Länder im Fadenkreuz der Section-301-Ermittlungen

Die Vereinigten Staaten haben am Donnerstag eine beispiellose Welle neuer Handelsuntersuchungen gegen 60 Volkswirtschaften weltweit eingeleitet – darunter China, die Europäische Union, Indien und Mexiko. Der Vorwurf: Die betroffenen Länder hätten es versäumt, den Import von Waren zu unterbinden, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Nur einen Tag zuvor hatte Washington bereits Ermittlungen wegen unfairer Handelspraktiken gegen 16 Handelspartner angestoßen. Was auf den ersten Blick wie ein moralischer Kreuzzug gegen Ausbeutung wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als knallhartes geostrategisches Kalkül.

Section 301: Trumps mächtigste Handelswaffe kehrt zurück

Die Untersuchungen stützen sich auf Section 301(b) des Trade Act von 1974 – jenes Instrument, das es dem US-Präsidenten erlaubt, Zölle gegen Länder zu verhängen, die sich unfairer Handelspraktiken schuldig gemacht haben sollen, und zwar ohne zusätzliche Zustimmung des Kongresses. Es ist exakt dieselbe Rechtsgrundlage, die Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit nutzte, um massive Strafzölle gegen chinesische Waren zu erheben. Dass er nun erneut zu diesem Instrument greift, überrascht kaum – die Umstände jedoch machen den Vorgang brisant.

Denn die neuen Ermittlungen kommen nicht aus dem Nichts. Sie folgen auf eine Entscheidung des US Supreme Court, der im vergangenen Monat Trumps sogenannte „reziproke Zölle" für verfassungswidrig erklärte. Das Gericht urteilte, der Präsident habe seine Befugnisse überschritten. Trumps Antwort? Ein sofortiger globaler Pauschalzoll von 10 Prozent auf Basis von Section 122 des Trade Act, verbunden mit der Drohung, diesen auf 15 Prozent anzuheben. Die Section-301-Ermittlungen erscheinen nun als der eigentliche Plan B – ein alternativer Weg, um die vom Obersten Gerichtshof kassierten Zölle durch die Hintertür wieder einzuführen.

Ein Zeitplan, der Experten fassungslos macht

Wendy Cutler, Vizepräsidentin am Asia Society Policy Institute und ehemalige US-Handelsvertreterin, brachte es auf den Punkt: Die Regierung habe unmissverständlich klargemacht, dass ihr Plan B schnellstmöglich umgesetzt werde. Doch die schiere Dimension der Ermittlungen wirft erhebliche Fragen auf. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer kündigte Anhörungen vom 28. April bis 1. Mai an – ein Zeitfenster, das Deborah Elms von der Hinrich Foundation als „unrealistisch kurz" bezeichnete, angesichts der Breite der untersuchten Länder.

Und tatsächlich: Wie soll eine seriöse Prüfung von 60 Volkswirtschaften in wenigen Tagen gelingen? Die Frage drängt sich auf, ob es hier wirklich um eine gewissenhafte Untersuchung geht – oder ob das Ergebnis längst feststeht und die Anhörungen lediglich als demokratische Fassade dienen.

Die EU im Visier – trotz eigener Gesetzgebung

Besonders pikant ist die Tatsache, dass die Europäische Union zu den untersuchten Wirtschaftsräumen gehört. Brüssel hat längst einen eigenen legislativen Rahmen geschaffen, der den Import von Zwangsarbeitsprodukten verbietet. Gleichzeitig bleiben Länder mit nachweislich deutlich schwächerer Durchsetzung verschont. Elms kommentierte trocken, dies „ergebe keinen Sinn". Man könnte auch sagen: Es riecht nach Willkür.

Für Deutschland und die europäische Wirtschaft sind diese Entwicklungen von erheblicher Tragweite. Die ohnehin angespannten transatlantischen Handelsbeziehungen – bereits belastet durch die 20-prozentigen Zölle auf EU-Importe – drohen weiter zu erodieren. Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, eine angemessene Antwort auf Washingtons aggressive Handelspolitik zu formulieren, ohne in einen offenen Handelskrieg zu schlittern.

China: Das eigentliche Ziel hinter der breiten Streuung?

Die Ermittlungen fallen in eine diplomatisch hochsensible Phase. US-Finanzminister Scott Bessent soll sich am Wochenende in Paris mit seinem chinesischen Amtskollegen He Lifeng treffen – ein Gespräch, das die Grundlage für ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping legen soll. Ausgerechnet jetzt neue Handelsermittlungen zu lancieren, sei „das falsche Signal", kritisierte Wang Huiyao, Gründer des Center for China and Globalization.

Pekings Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums wies die Darstellung überschüssiger Industriekapazitäten als „engstirnig" zurück und forderte Washington auf, „seine Fehler zu korrigieren und auf den richtigen Weg diplomatischer Verhandlungen zurückzukehren". Bezüglich der Zwangsarbeitsvorwürfe gab sich China bedeckt und erklärte lediglich, die Ermittlungen zu prüfen.

Stephen Olson, ehemaliger US-Handelsunterhändler und Senior Fellow am ISEAS-Yusof Ishak Institute, relativierte allerdings die Dramatik: Beide Seiten seien offenbar entschlossen, das geplante Trump-Xi-Treffen nicht zu gefährden. Die Handelsermittlungen dürften den Karren nicht umwerfen, so seine Einschätzung.

Verbündete verprellen statt Allianzen schmieden

Was bei all dem strategischen Kalkül auf der Strecke bleibt, ist die Chance auf eine koordinierte internationale Antwort auf Chinas tatsächlich problematische Industrieüberkapazitäten. Cutler warnte eindringlich: „Die Regierung verspielt eine wichtige Gelegenheit, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um das eigentliche Problem der weltweiten Überkapazitäten anzugehen – nämlich China." Indem man mehr als ein Dutzend Länder in Ermittlungen wegen Überkapazitäten einbeziehe, werde bei den Partnern jegliche Bereitschaft zur Kooperation zunichtegemacht.

Es ist ein Muster, das sich durch Trumps gesamte Handelspolitik zieht: Statt Bündnisse zu schmieden und gemeinsam gegen unfaire Praktiken vorzugehen, wird mit der Gießkanne bestraft. Freund und Feind gleichermaßen. Die Folge? Isolation statt Koalition. Und am Ende profitiert ausgerechnet jenes Land, das eigentlich im Zentrum der Kritik stehen sollte.

Historischer Kontext: Section 301 als bewährtes Druckmittel

Die Section-301-Ermittlungen haben eine lange Geschichte. Bereits in Trumps erster Amtszeit wurden sechs solcher Untersuchungen eingeleitet, wobei die Ermittlungen gegen China und die EU zu erheblichen Zollerhöhungen führten. Auch die Biden-Administration griff auf dieses Instrument zurück – zwei Untersuchungen gegen Brasilien und China laufen noch immer. Was sich geändert hat, ist die beispiellose Breite der aktuellen Offensive. 60 Volkswirtschaften gleichzeitig ins Visier zu nehmen, ist ein Novum in der amerikanischen Handelsgeschichte.

Für Anleger und Sparer bedeutet diese Eskalation vor allem eines: wachsende Unsicherheit. Handelskriege belasten Lieferketten, treiben Preise und destabilisieren Märkte. In solchen Zeiten zeigt sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als Anker der Stabilität. Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie in Phasen geopolitischer Verwerfungen ihren Wert nicht nur halten, sondern häufig sogar steigern. Wer sein Portfolio gegen die Unwägbarkeiten einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft absichern möchte, tut gut daran, physische Edelmetalle als festen Bestandteil seiner Vermögenssicherung in Betracht zu ziehen.

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