Wasserstraßen-Desaster: Große Koalition lässt Deutschlands Lebensadern vertrocknen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint ihre vollmundigen Versprechen bereits nach wenigen Monaten über Bord zu werfen. Während man den Bürgern ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur verkaufte, gehen ausgerechnet die für unsere Wirtschaft essentiellen Wasserstraßen komplett leer aus. Ein Skandal, der die wahren Prioritäten dieser Regierung offenbart.

Leere Versprechen statt volle Kanäle

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) musste nun eingestehen, was viele befürchtet hatten: Die deutschen Wasserstraßen erhalten keinen einzigen Cent aus dem groß angekündigten Sondervermögen. Ein "unhaltbarer Zustand", wie Stracke selbst zugibt - doch warum hat seine eigene Partei dies dann so beschlossen? Die Antwort liegt auf der Hand: Während man lieber Milliarden für ideologische Prestigeprojekte verpulvert, lässt man die bewährte Infrastruktur buchstäblich austrocknen.

Besonders pikant: Im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" hatte die Merz-Regierung explizit Investitionen in die Wasserstraßen versprochen. Doch was sind schon Versprechen wert, wenn es darum geht, die im Grundgesetz verankerte "Klimaneutralität bis 2045" zu finanzieren? Diese ideologische Verblendung wird Generationen von Deutschen teuer zu stehen kommen.

Wirtschaft schlägt Alarm

Der Verband der chemischen Industrie warnt eindringlich vor den Folgen dieser Fehlentscheidung. Wolfgang Große Entrup, Geschäftsführer des VCI, bringt es auf den Punkt: "Deutschland darf diesen Verkehrsweg nicht austrocknen lassen." Doch genau das passiert gerade. Während unsere europäischen Nachbarn ihre Wasserstraßen modernisieren, verfallen deutsche Kanäle und Schleusen zusehends.

"Die Bevölkerung erwartet von uns als Koalition, dass wir in den nächsten Jahren die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen"

So tönt Stracke vollmundig - doch die Realität sieht anders aus. Statt die Infrastruktur "auf Vordermann" zu bringen, lässt man sie verkommen. Die Folgen sind bereits heute spürbar: Niedrigwasser am Rhein, marode Schleusen, unzuverlässige Transportwege. Unsere Industrie verliert täglich an Wettbewerbsfähigkeit.

Das grüne Erbe wirkt nach

Selbst der ehemalige Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir muss eingestehen, dass mit den aktuellen Mitteln "nicht einmal die notwendigsten Reparaturarbeiten" möglich seien. Ein bemerkenswertes Eingeständnis von jemandem, dessen Partei jahrelang lieber von Lastenfahrrädern träumte, statt sich um funktionierende Transportwege zu kümmern.

Die neue Große Koalition hätte die Chance gehabt, mit den ideologischen Irrwegen der Ampel zu brechen. Stattdessen setzt sie deren verfehlte Politik nahtlos fort - nur mit anderen Gesichtern. Das 500-Milliarden-Sondervermögen entpuppt sich als gigantische Mogelpackung, die vor allem eines bewirkt: noch mehr Schulden für kommende Generationen.

Ein Armutszeugnis für den Standort Deutschland

Während China seine neue Seidenstraße baut und unsere Nachbarländer in moderne Infrastruktur investieren, lässt Deutschland seine Wasserstraßen verfallen. Ein Armutszeugnis für eine Nation, die einst für ihre Ingenieurskunst und Infrastruktur bewundert wurde. Doch statt in bewährte Transportwege zu investieren, verpulvert man lieber Milliarden für ideologische Luftschlösser.

Die Rechnung werden am Ende die Bürger zahlen müssen - durch höhere Transportkosten, Versorgungsengpässe und den weiteren Niedergang unserer Industrie. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen macht er genau das - nur versteckt er sie geschickt in "Sondervermögen". Ein Etikettenschwindel, der die wahre Misere nur notdürftig kaschiert.

Die bittere Wahrheit: Diese Regierung setzt die Fehlentscheidungen ihrer Vorgänger fort und gefährdet damit aktiv unseren Wohlstand. Während man von "Verantwortung für Deutschland" spricht, lässt man die Lebensadern unserer Wirtschaft austrocknen. Es wird Zeit, dass die Bürger dieser Politik eine klare Absage erteilen.