Wenn 41 Prozent zu viel sind: Der Ruf nach dem Verbotshammer gegen die AfD

Es ist ein altbekanntes Muster, das sich in regelmäßigen Abständen wiederholt: Sobald die AfD in Umfragen neue Höchstwerte erreicht, wird in den großen deutschen Feuilletons reflexartig nach dem Verbotshammer gerufen. Dieses Mal ist es der ehemalige Verleger des S. Fischer Verlags, Jörg Bong, der in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung die Trommel rührt. Anlass: Die jüngste Erhebung von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk, in der die AfD in Sachsen-Anhalt sage und schreibe 41 Prozent erreicht – nur einen Wimpernschlag von der absoluten Mehrheit entfernt.

„Lasst sie uns endlich verbieten“ – die neue Lieblingsmelodie der Berliner Blase

Bongs Kommentar trägt den unmissverständlichen Titel „Lasst sie uns endlich verbieten“. Die AfD, so behauptet er, halte „uns zum Narren“ und sei „Meister der jeweils aktuellen propagandistischen Inhalte und Technologien“. Es gelte, die Demokratie zu schützen, bevor sie „von der Tyrannei verschluckt“ werde. Eine bemerkenswerte Wortwahl von einem Mann, der gleichzeitig fordert, eine Partei zu verbieten, die von mehr als vier von zehn Wählern in Sachsen-Anhalt unterstützt wird.

Man muss sich diese Logik einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die in einem Bundesland kurz vor der absoluten Mehrheit steht, soll mit dem Federstrich des Bundesverfassungsgerichts aus dem politischen Wettbewerb getilgt werden. Die Demokratie wird also angeblich gerettet, indem man Millionen Wähler entmündigt. Eine paradoxere Definition von Demokratieschutz lässt sich kaum konstruieren.

Der Wähler als Gegner – die Eskalationsstufe ist erreicht

Besonders aufschlussreich ist Bongs Einlassung, nicht nur die Partei, sondern auch wesentliche Teile ihrer Wählerschaft hätten sich von demokratischen Werten verabschiedet. Die AfD und ihre Wähler würden den demokratischen und sozialen Bundesstaat inzwischen für eine „verrottete Idee“ halten. Wörtlich heißt es im SZ-Beitrag: „Die Ansicht einer Suprematie des Deutschen ist keine Meinung – sie gehört verboten, genau wie die Partei, die diese Ansicht vertritt. Selbst wenn die offenbar rund 40 Prozent AfD-Wähler in Thüringen so denken.“

Hier ist die Maske gefallen. Wer 40 Prozent eines Volkes pauschal zu Demokratiefeinden erklärt, hat die eigene demokratische Gesinnung längst über Bord geworfen. Die Botschaft an den ostdeutschen Wähler ist unmissverständlich: Eure Stimme zählt nur, solange sie der vorgegebenen Marschrichtung folgt. Stimmt ihr falsch, gehört eure Partei verboten – und nebenbei auch eure Überzeugungen.

Die Projektion als Stilmittel

Bemerkenswert ist auch, was Bong der AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung unterstellt: „Kontrolle der Medien, Beschneidung der freien Lehre und Forschung, die Kürzungen bei unliebsamer Kultur und Kunst, durch Verfassungsbrüche und schwere Eingriffe in die Gewaltenteilung.“ Wer die deutsche Medienlandschaft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Förderpraxis im Kulturbetrieb und die diversen NGO-Netzwerke der vergangenen Jahre auch nur oberflächlich beobachtet hat, wird sich beim Lesen dieser Aufzählung verwundert die Augen reiben. Was Bong der AfD prophezeit, ist in weiten Teilen längst gelebte Realität – nur eben mit umgekehrten politischen Vorzeichen.

Wenn Argumente fehlen, hilft das Verbot

Im Verlauf seines Textes räumt Bong immerhin ein, die Ursachen für den Aufstieg der AfD müssten verstanden werden. Er erkennt sogar ein „stechendes Gefühl für die Gegenwart“ bei den Wählern an, sieht reale Abstiegsängste – ökonomisch, sozial, kulturell. Doch statt diese Ursachen ehrlich zu benennen, biegt er die Debatte sofort in eine klassische linke Umverteilungserzählung um. Die Idee, dass es vielleicht die ausufernde Migrationspolitik, die immer drückendere Steuer- und Abgabenlast, der ideologische Gender- und Klimakurs oder die wirtschaftspolitischen Verheerungen der vergangenen Jahre sein könnten, die die Bürger zur AfD treiben, kommt ihm nicht in den Sinn. Es ist intellektuell bequemer, die Schuld bei „astronomischem Reichtum“ einer Minderheit zu suchen, als das eigene politische Lager kritisch zu betrachten.

Wer hat hier Angst vor wem?

Die wachsende Frequenz solcher Verbotsforderungen lässt tief blicken. Statt sich inhaltlich mit den Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen, statt eine bessere Politik zu machen, die Wähler zurückgewinnt, greift man zum schärfsten Schwert, das eine wehrhafte Demokratie zu bieten hat. Es ist der Offenbarungseid einer politischen Klasse, die spürt, dass ihr die Felle davonschwimmen.

Ein Parteiverbot kurz vor einer Landtagswahl, in der ebendiese Partei bei 41 Prozent steht – ein solches Vorgehen würde nicht die Demokratie retten, sondern sie zerstören. Es würde Millionen Bürger in die innere Emigration treiben und das Vertrauen in den Rechtsstaat irreparabel beschädigen. Die Wähler haben die Nase voll von einer Politik, die ihre Lebensrealität ignoriert, von explodierenden Energiepreisen über die zunehmende Kriminalität bis hin zu einer Migrationspolitik, die mehrheitlich abgelehnt wird. Wer auf diese berechtigte Unzufriedenheit mit Verbotsfantasien reagiert, hat die demokratische Auseinandersetzung längst verloren.

Edelmetalle als Anker in unsicheren Zeiten

In Phasen, in denen das politische Klima rauer wird, in denen die Polarisierung zunimmt und die institutionellen Sicherungen eines Landes ins Wanken geraten, suchen Bürger nach verlässlichen Werten. Was politisch verboten oder beschnitten werden kann, ist zahlreicher, als viele wahrhaben wollen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie auch in stürmischen Zeiten ihren Wert bewahren – unabhängig davon, welcher Wind in Berlin oder anderswo gerade weht. Sie eignen sich als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportefeuille, gerade dann, wenn das Vertrauen in politische Stabilität schwindet.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Die hier geäußerten Einschätzungen geben die Meinung der Redaktion auf Grundlage der vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigene Recherchen anzustellen und für seine Anlageentscheidungen selbst Verantwortung zu übernehmen.