Wenn Demokraten zu Demokratiefeinden werden: 50.000 wollen den AfD-Parteitag mit Gewalt sprengen

Man muss sich diese Volte einmal auf der Zunge zergehen lassen, denn an Absurdität ist sie kaum zu überbieten. Da zieht eine Heerschar von rund 50.000 Menschen quer durch die Republik nach Erfurt, um einen Parteitag zu verhindern – und beruft sich dabei ausgerechnet auf den Kampf gegen den Faschismus. Doch was hier geschieht, ist nichts anderes als die Bekämpfung einer demokratisch gewählten Partei mit jenen Methoden, die man ihr selbst andichtet. Es ist die alte Geschichte vom Splitter im Auge des anderen und dem Balken im eigenen.

Ein Parteitag ist gesetzliche Pflicht – keine Provokation

Werfen wir einen nüchternen Blick auf die Rechtslage, die in der hitzigen Debatte gerne untergeht. Paragraf 9 des deutschen Parteiengesetzes verpflichtet sämtliche Parteien dazu, in regelmäßigen Abständen Parteitage abzuhalten. Es ist keine Kür, sondern Pflicht. Wenn sich die AfD in Erfurt versammelt, erfüllt sie schlicht eine gesetzliche Vorgabe – nicht mehr und nicht weniger.

Wer also diesen Parteitag mit Gewalt zu verhindern sucht, der stellt sich nicht etwa schützend vor die Demokratie. Er bricht das geltende Recht. Diese simple Erkenntnis scheint jenen Tausenden entgangen zu sein, die mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit nach Thüringen pilgern.

Jene Partei, der man faschistisches Gedankengut unterstellt, wird mit faschistischen Methoden bekämpft. Die Ironie könnte bitterer kaum sein.

2500 gewaltbereite Krawallmacher unter dem Deckmantel der Demokratie

Besonders brisant ist eine Zahl, welche die Polizei selbst genannt hat: Unter den 50.000 Anreisenden befänden sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden rund 2500 linksradikale Krawallmacher, die auch vor offener Gewalt nicht zurückschreckten. Man stelle sich für einen Moment vor, eine vergleichbare Zahl gewaltbereiter Extremisten würde von der anderen Seite des politischen Spektrums anreisen. Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend, die Schlagzeilen würden tagelang über alarmierende Tendenzen schwadronieren.

Doch wenn der vermeintlich "richtige" Gegner ins Visier genommen wird, herrscht ein merkwürdiges Schweigen. Symbolbilder von Zusammenstößen zwischen linken Demonstranten und der Polizei, wie man sie etwa aus Tübingen kennt, sind längst zur traurigen Normalität geworden.

Die Frage, die niemand stellen will

Wie verträgt sich der Anspruch, die Demokratie zu verteidigen, mit dem Versuch, einer gewählten Partei die Ausübung ihrer gesetzlichen Pflichten gewaltsam zu verwehren? Wer entscheidet eigentlich, welche Partei sich versammeln darf und welche nicht? Und vor allem: Was wäre der nächste Schritt, wenn die Methode des Niederbrüllens und Blockierens einmal salonfähig geworden ist?

Es ist die schiere Doppelmoral, die hier ins Auge sticht. Über Millionen Menschen haben der AfD bei den letzten Wahlen ihre Stimme gegeben. Diese Wähler sind keine Randerscheinung, sondern ein gewichtiger Teil der deutschen Bevölkerung. Sie pauschal zu Feinden der Demokratie zu erklären, während man zugleich selbst zu höchst undemokratischen Mitteln greift, offenbart ein gestörtes Verhältnis zum eigenen Rechtsstaat.

Ein Lehrstück über den Zustand unserer politischen Kultur

Was sich in Erfurt abspielt, ist mehr als nur eine Auseinandersetzung um eine einzelne Partei. Es ist ein Lehrstück über den bedenklichen Zustand unserer politischen Kultur. Eine Gesellschaft, die den offenen Diskurs durch die Faust auf der Straße ersetzt, verspielt jenes kostbare Gut, das sie vorgibt zu schützen. Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht gelten eben nicht nur für jene, deren Ansichten einem genehm sind.

Wer ernsthaft glaubt, man könne unliebsame politische Strömungen durch Blockaden und Gewalt aus der Welt schaffen, der irrt gewaltig. Im Gegenteil: Jeder Versuch, demokratische Prozesse zu unterdrücken, verschafft den Betroffenen am Ende nur noch mehr Zulauf und Sympathie. Es ist ein altbekannter Mechanismus, den die selbsternannten Hüter der Demokratie offenbar bis heute nicht verstanden haben.

Die deutsche Politik täte gut daran, sich wieder auf jene Grundsätze zu besinnen, die unseren Rechtsstaat überhaupt erst ausmachen: Recht und Gesetz gelten für alle gleichermaßen – ohne Ausnahme und ohne ideologischen Rabatt.

Stabilität in unsicheren Zeiten

In einer Zeit, in der die gesellschaftliche Spaltung immer tiefer wird und das Vertrauen in die Institutionen erodiert, wächst auch die Sehnsucht vieler Bürger nach echter Beständigkeit. Während Parteien sich bekämpfen und der politische Streit auf die Straße verlagert wird, suchen kluge Anleger nach Werten, die sich von politischem Tagesgetöse nicht beeindrucken lassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie auch in turbulenten Zeiten ihren inneren Wert bewahren – unabhängig davon, wer gerade regiert oder welche Ideologie den Ton angibt. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bleiben sie ein verlässlicher Anker.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.