Wenn der Kontrolleur zum Zensor wird: BR-Rundfunkrat Dipama erklärt kritischen Medien den Krieg

Es ist ein Lehrstück darüber, wie weit es im deutschen Rundfunksystem mittlerweile gekommen ist: Ein Mitglied des Bayerischen Rundfunkrats, ausgerechnet jenes Gremiums, das eigentlich die Unabhängigkeit und Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern soll, eröffnet auf Instagram eine Generaloffensive gegen kritische Medien. Hamado Dipama, BR-Rundfunkrat mit erkennbarer Mission, bezeichnet Publikationen wie Welt, Nius und Apollo News als „selbsternannte Medien“ und wirft ihnen „faschistoide Tendenzen“ vor. Der Kampfbegriff sitzt – und er sagt mehr über den Absender als über die Adressaten.

Eine Collage als Kampfansage

Dipama veröffentlichte auf seinem Instagram-Account eine Bildmontage, zusammengestellt aus Screenshots zahlreicher Medienartikel über seine Person, die im April 2026 erschienen waren. Der dazugehörige Begleittext liest sich wie ein Manifest gegen die freie Presse. Wörtlich heißt es bei ihm, all diese Berichterstattung sei ausschließlich entstanden, weil er Ende 2025 rechtliche Schritte wegen angeblicher Verleumdungen eingeleitet habe. Diese „sogenannten Artikel“ stammten aus einer „gewissen Blase“ – ein Muster, das laut Dipama für sich spreche.

Dass es sich bei den von ihm angegriffenen Medien überwiegend um genau jene Redaktionen handelt, gegen deren Berichterstattung er strafrechtlich vorgeht, lässt der Rundfunkrat in seiner Selbstinszenierung als Opfer geflissentlich unter den Tisch fallen. Wer also gegen Medien klagt und sich anschließend darüber empört, dass diese Medien über die Klagen berichten, hat ein bemerkenswertes Verständnis von Pressefreiheit.

Der Kampfbegriff „faschistoid“

Bei der Wortwahl bedient sich Dipama aus dem Werkzeugkasten der politischen Diffamierung. Die kritisierten Medien hätten eine „klare ideologische Prägung“, die Beachtung journalistischer Standards und rechtsstaatlicher Grundsätze seien dort „Fremdwörter“. Sein Schlusssatz hat es in sich: „Faschistoiden Tendenzen müssen wir entschieden entgegenwirken.“ Und: „Der Kampf geht weiter.“

Man möge sich diese Sätze auf der Zunge zergehen lassen. Ein Mitglied eines Aufsichtsgremiums des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – also einer Institution, die durch Zwangsbeiträge der Bürger finanziert wird – erklärt unliebsamen Journalisten den Kampf und etikettiert ihre Arbeit pauschal als faschistoid. Und das, ohne auch nur einen einzigen konkreten Beleg für die behaupteten Verleumdungen vorzulegen.

Wenn Kritik zur „Hetze“ uminterpretiert wird

Bereits Anfang April hatte Dipama in einem weiteren Posting Bilder von Leserkommentaren auf Apollo News verbreitet und erklärt, er nehme „diese Bedrohungen ernst“, lasse sich aber von „Rassisten und Faschos“ nicht zum Schweigen bringen. Die Berichterstattung verschiedener Medien bezeichnete er als „nächste Welle der Hetze“. Das Muster ist altbekannt: Wer kritisiert wird, schwingt sich zum Opfer auf, dichtet sich Bedrohungslagen an und stempelt jeden Widerspruch als rassistisch motiviert ab. So immunisiert man sich elegant gegen jede Form der Auseinandersetzung.

Strafanzeigen als Einschüchterungsinstrument?

Bekannt wurde Dipama einer breiteren Öffentlichkeit, weil er bei der Staatsanwaltschaft München eine ganze Welle von Strafanzeigen gegen Medien und Leserkommentatoren losgetreten hatte. Diese juristische Offensive erinnert in ihrer Stoßrichtung an Strategien, die man aus autoritären Staaten kennt: Wer kritisiert, soll mit den Mühlen der Justiz konfrontiert werden – mit allen Kosten, allem Aufwand und aller Einschüchterungswirkung, die das nun einmal mit sich bringt.

Es ist die alte Frage, die sich hier in neuem Gewand stellt: Wie verträgt sich ein solches Auftreten mit der Stellung in einem Rundfunkrat, dessen Aufgabe gerade darin besteht, Pluralismus und Meinungsvielfalt zu sichern? Wer Medien, die nicht der eigenen Linie folgen, als „selbsternannt“ delegitimiert, hat das Grundprinzip einer freien Medienlandschaft offenbar nicht verstanden. In einer freien Gesellschaft ernennt sich jedes Medium notwendigerweise selbst – das ist der Kern der Pressefreiheit. Eine staatliche oder gar parteipolitische Lizenzierung von „echten“ Medien wäre das Gegenteil davon.

Das eigentliche Problem: Strukturen des Zwangsgebührenfunks

Der Fall Dipama ist symptomatisch für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinen ursprünglichen Auftrag längst hinter sich gelassen hat. Statt ausgewogen zu informieren, hat sich in vielen Bereichen eine politische Schlagseite etabliert, die im Land schon lange für Unmut sorgt. Wenn nun auch noch Aufsichtsgremien dieses Apparats von Personen besetzt werden, die offen gegen kritische Medien zu Felde ziehen, stellt sich die Frage nach der Legitimität des gesamten Konstrukts mit neuer Dringlichkeit.

Die Bürger zahlen Monat für Monat ihren Beitrag – und müssen mitansehen, wie aus diesem System heraus gegen jene Medien vorgegangen wird, die als eines der wenigen Korrektive überhaupt noch funktionieren. Es ist ein Zustand, der die ohnehin schwindende Akzeptanz des Systems weiter untergraben dürfte. Eine Reform, die diesen Namen verdient, ist überfällig. Bis dahin bleibt zu hoffen, dass die unabhängige Justiz in der Lage und willens ist, der juristischen Einschüchterungsmaschinerie gegen kritische Berichterstattung Grenzen zu setzen.

Hinweis der Redaktion: Die in diesem Beitrag geäußerten Einschätzungen geben die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Wir leisten keine Rechtsberatung. Für eine rechtliche Bewertung konkreter Sachverhalte ist die Konsultation eines fachkundigen Anwalts unerlässlich.