Wenn der Mob zur „Demokratie“ ruft: Antifa-Bündnis droht nun auch CDU und BSW

Es ist ein Schauspiel, das Bände spricht über den Zustand der politischen Kultur in diesem Land. In Erfurt versuchte ein Bündnis mit dem klangvollen Namen „Widersetzen“ den Parteitag der AfD zu verhindern – und scheiterte auf ganzer Linie. Der frühe Vogel, so möchte man mit einem gewissen Amüsement feststellen, fängt eben doch den Wurm. Während sich die selbsternannten Blockierer noch die Augen rieben, hatten die Delegierten längst das Messegelände erreicht. Um vier Uhr morgens. Pünktlich zur Eröffnung um zehn Uhr.

Blockade verschlafen, Drohungen ausgesprochen

Man könnte es fast tragikomisch nennen: Da rühmt sich das Bündnis der „größten Blockaden, die wir je auf die Beine gestellt haben“ – und muss dann kleinlaut einräumen, das eigentliche Ziel verfehlt zu haben. „Wir sind gekommen, um den AfD-Parteitag zu verhindern. Das ist uns nicht gelungen“, so das Eingeständnis eines Sprechers. Statt zur nüchternen Selbstreflexion zu greifen, verlegten sich die Aktivisten jedoch lieber auf das, was sie offenbar am besten beherrschen: das Drohen.

„An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW, das hier ist unsere explizite Warnung: Wenn ihr es wagt, den FaschistInnen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“

Man lasse sich diese Sätze auf der Zunge zergehen. Eine gewählte Volkspartei wie die CDU wird von einer außerparlamentarischen Gruppierung offen zum „Aktionsziel“ erklärt – und niemand in der etablierten Politik scheint sich daran sonderlich zu stören. Wer entscheidet hier eigentlich, welche demokratisch gewählte Partei „an die Macht“ kommen darf und welche nicht? Offenbar ein Häuflein selbsternannter Sittenwächter mit Sturmhaube.

Wenn Journalisten zu Freiwild erklärt werden

Besonders entlarvend ist die Haltung des Bündnisses gegenüber der Pressefreiheit. Eine Verurteilung der Angriffe auf Journalisten lehnte man ausdrücklich ab – jedenfalls dann, wenn diese für „rechtskonservative oder AfD-nahe Medien“ berichteten. „Faschisten mit Presseausweis seien immer noch Faschisten“, hieß es zur Rechtfertigung. Reporter des Portals „Apollo News“ wurden nach Berichten angegriffen und getreten, die Polizei ermittelt.

Hier offenbart sich eine erschreckende Logik. Pressefreiheit gilt nur noch für jene, deren Berichterstattung dem eigenen Weltbild entspricht. Wer die falschen Fragen stellt, wird zum Freiwild erklärt. Man fragt sich unwillkürlich: Wo bleibt der laute Aufschrei jener, die sonst bei jeder Gelegenheit die „bedrohte Demokratie“ beschwören?

Wagenknecht spricht von Doppelmoral

Ausgerechnet BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wurde deutlich und warf den Aktivisten ein „zutiefst undemokratisches“ Handeln vor. Auf der Plattform X stellte sie die berechtigte Frage nach der Doppelmoral:

„Klar sollte man hart kritisieren, wenn Parteien Positionen vertreten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aber warum dann nur bei der AfD? Die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen derzeit doch in der Bundesregierung!“

Wagenknecht verwies dabei auf die Ukrainepolitik der schwarz-roten Koalition und die aus ihrer Sicht „wahnwitzige“ Aufrüstung, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Wie man auch immer zu ihren Positionen stehen mag – der Fingerzeig auf die Selektivität der moralischen Empörung trifft ins Schwarze.

Ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie

Der Parteitag selbst verlief nach Angaben der mit mehreren tausend Beamten im Einsatz befindlichen Polizei „überwiegend friedlich“. Über 31.000 Menschen hätten sich laut Polizei an den Protesten beteiligt, die Veranstalter sprachen gar von rund 50.000. Alice Weidel wurde mit 81,3 Prozent bestätigt, Tino Chrupalla mit rund 70 Prozent – beide ohne Gegenkandidaten für weitere zwei Jahre im Amt.

Was bleibt, ist ein fahler Beigeschmack. Wenn Blockaden gegen Parteitage, tätliche Angriffe auf Reporter und offene Drohungen gegen weitere Parteien inzwischen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung durchgehen, dann steht es schlecht um jene demokratische Kultur, die diese Aktivisten angeblich verteidigen wollen. Nicht die Wahlurne entscheidet dann über Mehrheiten, sondern die Straße mit ihren lautesten und aggressivsten Vertretern. Eine Entwicklung, die viele Bürger in diesem Land mit wachsender Sorge betrachten – zu Recht.

Was uns diese Episode lehrt

Wer glaubt, dass sich politische Stabilität und Rechtssicherheit von selbst erhalten, der irrt. In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt zunehmend erodiert und selbst der geordnete Ablauf eines Parteitags zum Kraftakt wird, gewinnt die Frage nach persönlicher Absicherung an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als krisenfeste Konstante erwiesen – unabhängig von politischen Verwerfungen, ideologischen Grabenkämpfen und den Launen der Tagespolitik. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie eine Beständigkeit, die in unruhigen Zeiten ihresgleichen sucht.

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